Oberlandesgericht Hamburg:
Beschluss vom 29. September 2006
Aktenzeichen: 11 W 125/05

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.11.2005 aufgehoben.

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für zulässig erklärt.

Gründe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.11.2005 ist statthaft und zulässig.

Die Abgrenzung zwischen den ordentlichen Gerichten (§§ 12, 13 GVG) und den Arbeitsgerichten ist eine Frage Rechtsweges (vgl. Zöller/ Gummer, GVG, 24. Aufl., Vorbem. 10 vor § 17 m.w.N.). Gegen den gem. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ergangenen Beschluss des Landgerichts ist daher die sofortige Beschwerde gegeben (§ 17 a Abs. 4 Satz 4 VGV i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Klägerin hat ihr Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt (§ 569 ZPO).

2. Die sofortige Beschwerde auch begründet.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Denn die Klägerin leitet den mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß § 93 AktG nicht etwa "aus dem Arbeitsverhältnis" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, sondern allein aus der von ihr behaupteten faktischen Organstellung des Beklagten als dem ehemaligen Vorstand der Klägerin ab. Für die Entscheidung über eine solche Klage aus Organhaftung sind die ordentlichen Gerichte und nicht die Arbeitsgerichte zuständig.

Bei unterstellter Anwendbarkeit des § 93 Abs. 2 AktG ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auch nicht etwa nach § 2 Abs.1 Nr. 3 d ArbGG gegeben, da es nicht etwa um die Geltendmachung eines Anspruches aus " unerlaubter Handlung, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang steht, " geht ( Hüffer , AktG, 6. Aufl., § 93 Rdnr. 11).

Auf die Erwägung des Landgerichts, es fehle im vorliegenden Fall an den Voraussetzungen für die Stellung des Beklagten als faktischer Vorstand der Klägerin, der Beklagte sei Angestellter der Klägerin geblieben, wenn auch mit besonderen Befugnissen, kann im Rahmen der Entscheidung über den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Arbeitsgerichten nicht entscheidend abgestellt werden. Denn diese Überlegung betrifft allein die Frage der Begründetheit der Klage, nicht ihre Zulässigkeit.

Der Zulässigkeit Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten steht die Rechtskraft der Entscheidungen des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.10.2002 / Anl. B 2, 08.12.2003 / Anl. B 4 , 23.03.2005 / Anl. B 5 sowie des Landesarbeitsgerichts vom 29.04.2005 / Anl. B 6 nicht entgegen. Denn die dort wiederholt getroffene Entscheidung, dass zwischen den Parteien des Rechtstreits ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, ist lediglich im Rahmen der dort geführten Streitigkeiten, die die wirksame Beendigung des Anstellungsvertrages und Vergütungsansprüche des Beklagten (dort: Klägers) betrafen, der materiellen Rechtskraft fähig (§ 322 ZPO). Im Rahmen der hier anhängig gemachten Klage, die Schadensersatzansprüche der Klägerin nach § 93 AktG zum Gegenstand haben, sind die ordentlichen Gerichte daher gehalten, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob der Beklagte faktisch Organ (Vorstand) der Klägerin war und in dieser Eigenschaft zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist.






OLG Hamburg:
Beschluss v. 29.09.2006
Az: 11 W 125/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/16a65f262e37/OLG-Hamburg_Beschluss_vom_29-September-2006_Az_11-W-125-05


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

23.08.2019 - 13:17 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2006, Az.: 30 W (pat) 165/05 - BPatG, Beschluss vom 11. März 2009, Az.: 35 W (pat) 459/07 - BGH, Urteil vom 10. Mai 2001, Az.: III ZR 262/00 - BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000, Az.: X ZB 1/00 - OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 2005, Az.: 5 W 150/04 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. August 2005, Az.: 6 U 33/00 - BGH, Urteil vom 17. April 2000, Az.: 5 StR 665/99