Bundespatentgericht:
Beschluss vom 18. Mai 2005
Aktenzeichen: 28 W (pat) 78/04

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet am 21. Februar 2003 zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort Wingletals Kennzeichnung für die Waren "Pflugschare".

Die Markenstelle für Klasse 7 hat die Anmeldung wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen, denn bei dem als Marke beanspruchten Wort handele es sich um einen englischen Fachbegriff, der ursprünglich aus der Flugzeugtechnik komme, um eine bestimmte Flügelform zu bezeichne, inzwischen aber auch in der Landmaschinentechnik verwendet werde, um dort die einem Flugzeugflügel ähnliche Form einer Pflugschar zu beschreiben.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Begehren auf Eintragung weiter. Sie bestreitet, dass es sich bei dem Markenwort um einen Fachbegriff der Agrartechnik handelt, und behauptet, dass die von der Markenstelle entgegengehaltenen Fundstellen aus dem Internet ausschließlich auf Produkte des Anmelders zurückgingen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn auch nach Auffassung des Senats handelt es sich bei dem als Marke beanspruchten Wort um eine beschreibende freihaltungsbedürftige Angabe nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.

Zutreffend hat bereits die Markenstelle ausgeführt, dass es sich bei "winglet" um ein übliches Wort der englischen Sprache in der Bedeutung "kleiner Flügel" handelt, mit dem vor allem kleine Hilfsflügel am Ende einer Flugzeugtragfläche bezeichnet werden, die etwa senkrecht nach oben zum Hauptflügel angeordnet sind (vgl. Brockhaus Enzyklopädie 1999). Ebenso zutreffend sind die Feststellungen der Markenstelle, dass dieser Begriff aus der Luftfahrttechnik Eingang in das Fachvokabular der Agrartechnik gefunden hat, zumal zur Beschreibung von Pflugscharen, insbesondere in der Form von Flügelscharen, ohnehin bevorzugt illustrative Begriffe aus der Flugzeugtechnik verwendet werden, wie etwa ein Blick in einschlägige Patentschriften zeigt. So ist in der EP 1 061 790 vom 24.4.2002, also 1 Jahr vor Anmeldung der vorliegend beanspruchten Marke, im Zusammenhang mit Pflugscharen in den Ansprüchen bereits von "wings" und "flaps" (Klappen) die Rede, während in der Fachpresse (Landwirtschaft ohne Pflug Nr. 6/2002, erschienen im Dezember 2002) nur wenig später eine "Sämaschine mit Winglet-Scharen" beschrieben wird. Im übrigen verwendet der Anmelder bzw. die von ihm betriebene Firma selbst das Markenwort nach Art eines Fachbegriffs, wenn etwa bei mit einer solchen Schar ausgestattete Maschinen im technischen Kontext von Aufhängung ("Unterlenker"), Saatgutzuteilung ("pneumatisch"), Scharbelastung ("200kg"), Tiefenführung ("Packerwalze") auch vom "Schartyp: Winglet-Schar" die Rede ist. Gleichermaßen rein beschreibend im technischen Sinne zur Bezeichnung der Wirkungsweise heißt es im Rahmen der Produktbeschreibung: "Während der schmale Einzugsmeißel und das Winglet-Schar in den Boden einziehen, bestimmen Tastrad und Druckrollen die exakte Tiefenbegrenzung" (www.baechtagrar.de/produkte/direktsaat.htm).

Die beanspruchte Wortkombination beschreibt damit in unmittelbarer und unzweideutiger Art und Weise eine für den Verkehr wesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren (nämlich die einem Hilfsflügel nachempfundene Form und Gestaltung), womit sie als Marke schutzunfähig ist, zumal das Markenwort von den angesprochenen Verkehrskreisen ausschließlich in diesem Sinne verstanden wird, selbst wenn es sich dabei nicht in erster Linie um technisch versierte Maschinenbauer handelt, die bei der Beschreibung von Maschinen vielleicht eher Fachbegriffe erwarten würden, sondern auch um reine Endnutzer (zB Landwirte), denn die Marke wird wie ausgeführt vom Anmelder selbst in diesem beschreibenden Sinn gebraucht.

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

Stoppel Schwarz Schwarz-Angele Ko






BPatG:
Beschluss v. 18.05.2005
Az: 28 W (pat) 78/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1568c086c6d3/BPatG_Beschluss_vom_18-Mai-2005_Az_28-W-pat-78-04


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.05.2022 - 12:58 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 31. Juli 2002, Az.: 34 W (pat) 58/99 - BGH, Urteil vom 31. März 2010, Az.: I ZR 36/08 - BPatG, Beschluss vom 15. März 2006, Az.: 7 W (pat) 332/04 - VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Oktober 2011, Az.: 22 K 4905/08 - OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2002, Az.: 18 U 31/02 - KG, Urteil vom 9. Dezember 2011, Az.: 5 U 147/10 - LG Hamburg, Urteil vom 1. Juni 2006, Az.: 327 O 124/06