Bundespatentgericht:
Beschluss vom 8. September 2004
Aktenzeichen: 28 W (pat) 260/03

(BPatG: Beschluss v. 08.09.2004, Az.: 28 W (pat) 260/03)

Tenor

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Marke 398 66 607 Eskimoist noch für die WarenÖle und Fette aus oder mit Zusatz von ungesättigten Fettsäuren sowie Nahrungsmittel mit Zusatz vorgenannter Öle und Fette, nämlich Kl. 29: Speiseöle und -fette sowie Öle und Fette zur Herstellung von Speiseölen und -fetten; Margarine und andere fetthaltige Brotaufstriche Kl. 30: Brot, nicht als Tiefkühlware Kl. 31: Futtermittelin das Markenregister eingetragen. Die Inhaberin der rangälteren Marke 396 34 764 Eskimodie für die Waren Kl. 5: Mittel zur Vorbeugung oder Behandlung erhöhter Blutfetteeingetragen ist hat dagegen Widerspruch erhoben.

Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zurückgewiesen, denn die Waren hätten nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck keine verkehrswesentlichen Gemeinsamkeiten. Der Verbraucher gehe nicht davon aus, dass Lebensmittel und medizinische Präparate vom gleicher Hersteller stammten, so dass eine Warenähnlichkeit zu verneinen sei.

Gegen diesen Beschluss hat die Widersprechenden Beschwerde eingelegt, diese aber nicht begründet und auch nicht an der von ihr hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung teilgenommen.

Auch die Markeninhaberin hat sich im Beschwerdeverfahren sachlich nicht geäußert.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg, denn zwischen den Marken besteht keine Verwechslungsgefahr iSd § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Angesichts der identischen Marken kann eine solche nur bei fehlender oder geringster Warenähnlichkeit und/oder einem reduzierten Schutzumfang der Widerspruchsmarke verneint werden.

Die Markenstelle hat zutreffend ausgeführt, der Verbraucher gehe nicht davon aus, dass Mittel gegen erhöhte Blutfettwerte - die, wie sich schon aus der Bezeichnung "Mittel" ergibt, der Klasse 5 zugeordnet werden, also vergleichbar sind mit pharmazeutischen Produkten oder Präparaten für die Gesundheitspflege - vom gleichen Hersteller produziert werden wie Lebensmittel. Dies muss auch denn gelten, wenn jeweils Produkte denkbar sind, die ähnliche, gesundheitsfördernde Inhaltsstoffen habe, wie dies zB bei an Omega 3 Fettsäuren reichen Ölen der Fall sein kann, denn Verwendungszweck und Marktauftritt sind jeweils deutlich unterschiedlich. Während Lebensmittel in erster Linie der Ernährung dienen, steht bei Waren der Klasse 5 die Förderung der Gesundheit im Vordergrund. Demzufolge werden die Produkte unterschiedlich beschrieben und beworben, sie werden auch häufig in verschiedenen Geschäften angeboten, bzw es findet beim Verkauf eine deutliche räumliche Trennung statt. Die Widersprechende hat zudem nichts vorgetragen, was dieser rechtlichen Wertung entgegenstünde, insbesondere fehlt es an Anhaltspunkten für ein produktübergreifendes Tätigwerden der jeweiligen Hersteller und eine entsprechende Kenntnis der Verbraucher.

Zu dieser kaum nachweisbaren Warenähnlichkeit kommt als weiterer, einer Verwechslungsgefahr entgegenstehender Faktor, dass die ältere Marke über deutlich beschreibende Anklänge verfügt. Das Wort Eskimo weist in Bezug auf Mittel gegen erhöhte Blutfettwerte auf die Einwohner Grönlands hin, denen - wohl insbesondere wegen des hohen Fischkonsums - besonders gute Blutfettwerte und damit eine nur geringe Rate an Herzerkrankungen nachgesagt wird. Damit ist dieser Begriff zwar nicht unmittelbar beschreibend, aber doch so wenig aussagekräftig, dass er zur Abwehr anderer, wenn auch gleichlautender Marken nur in besonderen Fällen geeignet ist.

Angesichts der hier gegebene Warensituation jedenfalls ist eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr zu verneinen.

Damit war die Beschwerde ohne Erfolg.

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, § 71 Abs 1 Satz 2 Markengesetz.

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Ko

BPatG:
Beschluss v. 08.09.2004
Az: 28 W (pat) 260/03