Landgericht Osnabrück:
Urteil vom 2. Juni 2009
Aktenzeichen: 18 O 106/09

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für eine Versandapotheke wie folgt zu werben:

"X.de

IHRE VERSANDAPOTHEKE

Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands"

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Beklagten Ordnungsgeld bis zu 250.000,- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Der Streitwert wird auf 30.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Wettbewerbsverband im Sinne von § 13 UKlaG festgestellt.

Der Beklagte ist Inhaber der "X-Apotheke" in Y und betreibt zugleich eine Versandapotheke im Internet unter der Domain www.X.de. Für diese Versandapotheke wirbt der Beklagte u.a. im Fernsehen auf €

Die Klägerin bewertet die Werbung des Beklagten als Alleinstellungs-Behauptung, mit der er für das breite Warensortiment seiner Apotheke in Anspruch nehme, stets den günstigsten Preis anzubieten. Sie verweist dazu auf die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente und im Übrigen beispielhaft auf eine Anzahl von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, bei denen der Beklagte - unstreitig - nicht den günstigsten Preis anbietet.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Ansicht, der Zusatz des Wortes "wahrscheinlich" beschränke die Behauptung der Spitzenstellung mathematisch auf 51 % der in Betracht kommenden Produkte. Bezüglich der verschreibungspflichtigen Medikamente behauptet der Beklagte, dass die Werbung von den angesprochenen Verkehrskreisen ohnehin nur auf die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente bezogen werde, da die Preisbindung allgemein bekannt sei. Zudem müsse beim Preisvergleich berücksichtigt werden, dass unstreitig die konkurrierenden Versandapotheken im Gegensatz zu ihm Versandkosten berechneten, zumindest dann, wenn eine bestimmte Bestellsumme unterschritten werde. Im Schnitt sei die Konkurrenz bei einem zufällig ausgewählten Warenkorb auch tatsächlich teurer als er. Dazu verweist der Beklagte auf die Anlagen zum Schriftsatz vom 3.4.2009 (Bl. 91 ff. der Akte).

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Die im Tenor angeführte Werbung des Beklagten ist gem. §§ 3, 5 UWG irreführend und daher zu unterlassen.

Bei verständiger Würdigung enthält die Werbung des Beklagten die Alleinstellungsbehauptung, bei den von ihm vertriebenen Medikamenten jeweils den günstigsten Preis anzubieten. Die Einschränkung durch Verwendung des Wortes "wahrscheinlich" enthält keine Beschränkung dieser Aussage, da sie - entgegen der Behauptung des Beklagten - von dem durchschnittlichen Verbraucher nicht im mathematischen Sinn einer über 50 % hinausgehenden Wahrscheinlichkeit verstanden wird, sondern als die Erklärung des Beklagten, dass er nach Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu dem Ergebnis gelangt ist, durchgehend die günstigsten Preise anzubieten. Einem Verständnis im mathematischen Sinne steht bereits entgegen, dass bei mathematischer Betrachtung eine Wahrscheinlichkeit bewertet wird, d.h. der Grad der Wahrscheinlichkeit angegeben wird. Einen Grundsatz, wonach "wahrscheinlich" ohne nähere Angaben eine Wahrscheinlichkeit von 50 % meint, gibt es nicht. Darüberhinaus ist bei der Bewertung der Werbung des Beklagten auch nicht auf mathematisch geschulte und mit den Regeln der Stochastik vertraute Personen abzustellen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlich aufmerksamen, informierten und vernünftigen Verbrauchers. Da die Mitglieder der Kammer zu den von der Werbung angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich dem allgemeinen Publikum, gehören, besitzen sie die erforderliche Sachkunde, um ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst zu beurteilen, wie der maßgebliche Verbraucher, auf dessen Verständnis bei der Beurteilung des Aussagegehalts der Werbung abzustellen ist, die Werbung der Beklagten versteht (vgl. BGH GRUR 04, 244, 245).Die Einschränkung durch den Zusatz "wahrscheinlich" besteht danach lediglich darin, dass der Beklagte angibt, angesichts der Vielzahl und des Wechsels der Anbieter im In- und Ausland nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit eine Unterbietung in Einzelfällen ausschließen zu können. Von diesem Verständnis geht letztlich auch der Beklagte selbst aus, wenn er in seiner Klageerwiderung darauf abstellt, dass "wahrscheinlich" eine Unsicherheit beschreibt, wenn "kausale Zusammenhänge und Hintergründe nicht vollständig bekannt sind." Dabei geht der normale Verbraucher allerdings davon aus, dass der Verwender einer Werbeaussage, wie sie von dem Beklagten verwendet wird, sich zuvor mit hinreichender Sorgfalt bemüht hat, anhand der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, die "kausale Zusammenhänge und Hintergründe" zu klären und zumindest die Preise seiner wesentlichen Konkurrenten anhand der bekannten Preissuchmaschinen zu vergleichen.

Der Verbraucher kann somit erwarten, dass der Beklagte vor dem Aufstellen seiner Werbebehauptung jedenfalls die Überprüfungen und Überlegungen angestellt hat, die er in den Anlagen zu seiner Klageerwiderung vorgetragen hat. Aus diesen Anlagen ist aber zwanglos zu entnehmen, dass der Beklagte eben nach seinen eigenen Recherchen nicht der günstigste Anbieter ist. Das gilt ohnehin und unstreitig bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Aber auch nichtverschreibungspflichtige Medikamente und Präparate werden - unstreitig - von anderen Versandapotheken zu niedrigeren Preisen als vom Beklagten angeboten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte auf der Basis eines bestimmten Warenkorbes in Schnitt dann doch günstiger als die Konkurrenten anbietet, da ein derartiger Warenkorb nicht einfach bei den angesprochenen Verbrauchern unterstellt werden kann. Gerade bei den nicht verschreibungspflichtigen Präparaten wird jeder Verbraucher seine persönlichen Vorlieben und Erfahrungen bei seinen Internet-Bestellungen zugrundelegen und dabei Wert darauf legen, den für diese Bestellung günstigsten Anbieter zu wählen. Dabei kann er aber ausweislich der vorliegenden Preisangaben nicht auf die Werbung des Beklagten vertrauen, sondern würde je nach Art seiner Bestellung bei dem Beklagten evtl. einen höheren Preis zahlen als bei der Wahl eines anderen Anbieters.

Auch der unstreitige Verzicht des Beklagten auf die Berechnung von Versandkosten führt nicht dazu, die Irreführungswirkung seiner Werbung aufzuheben. Denn nach den eigenen Angaben des Beklagten im Verhandlungstermin beläuft sich die durchschnittliche Bestellung auf ca. 48.- EUR, so dass auch bei der Mehrzahl anderer Versandapotheken keine Versandkosten anfallen und sich damit für den durchschnittlichen Besteller an der Bewertung der Günstigkeit der Angebote nichts ändert.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 709 ZPO. Der Streitwert von 30.000.- EUR erscheint angesichts der bundesweiten Werbung des Beklagten angemessen.






LG Osnabrück:
Urteil v. 02.06.2009
Az: 18 O 106/09


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0e99a02ce6a6/LG-Osnabrueck_Urteil_vom_2-Juni-2009_Az_18-O-106-09


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.01.2022 - 03:16 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Celle, Beschluss vom 29. Dezember 2010, Az.: 2 W 383/10 - BPatG, Beschluss vom 23. Juni 2009, Az.: 24 W (pat) 71/08 - BGH, Beschluss vom 18. März 2010, Az.: IX ZR 1/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2011, Az.: I-20 U 68/11 - BPatG, Beschluss vom 5. Juli 2010, Az.: 15 W (pat) 346/05 - BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2006, Az.: 17 W (pat) 70/03 - LG Braunschweig, Urteil vom 19. März 2015, Az.: 21 O 726/14