Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Juli 2006
Aktenzeichen: 28 W (pat) 251/02

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die u. a. für

"Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege mit magnetischer und/oder Elektrostatischer Wirkung; Haarwässer mit magnetischer und/oder Elektrostatischer Wirkung; Zahnputzmittel"

am 23. November 1999 eingetragene Wortmarke MAGNOVITAL hat die Inhaberin der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 660 530 MAGNO die seit dem 21. Dezember 1999 für

"Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel"

eingetragen ist, Widerspruch erhoben. Eine Begründung des Widerspruchs ist nicht erfolgt.

Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patentamts hat den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, die Marken hielten auch bei zweifelsfrei ähnlichen und teilweise sogar identischen Waren zumindest im Gesamteindruck einen ausreichenden Abstand zueinander ein. Als markentypischem Element werde der Verkehr dem Bestandteil "VITAL" für sich betrachtet zwar keinen betriebskennzeichnenden Charakter beimessen, durch die Verbindung mit einem weiteren Bestandteil nehme das Wortelement aber an der Kennzeichnungswirkung des Gesamtwortes teil. Eine isolierte Gegenüberstellung des Bestandteils "MAGNO" komme daher nicht in Betracht.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Eine Begründung der Beschwerde wurde nicht eingereicht.

Die Widersprechende beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die angegriffene Marke zu löschen.

Der Markeninhaber hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Markenstelle hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zutreffend verneint.

Die Frage, ob eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr besteht, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie des Schutzumfangs des Widerspruchzeichens (EuGH GRUR 1998, 387 - Sabl/Puma). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren, so dass etwa ein höherer Grad der Warenähnlichkeit durch einen niedrigen Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt.

Im vorliegenden Fall können die gegenseitigen Waren identisch sein. Sie richten sich in erster Linie an Endverbraucher, die beim Erwerb der hier einschlägigen Kosmetikprodukte ein erhöhtes Markenbewusstsein zeigen und dabei nicht flüchtig, wie beim Kauf von Massenartikeln des täglichen Bedarfs, sondern mit einer gewissen Sorgfalt vorgehen. Obwohl dadurch der Gefahr von Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken entgegengewirkt wird, sind angesichts der Identität der Vergleichswaren hohe Anforderungen an den erforderlichen Abstand zwischen den beiden Marken zu stellen. Die angegriffene Marke hält diesen Markenabstand ein.

In kollisionsrechtlicher Hinsicht ist zunächst zu beachten, dass der maßgebliche, angemessen unterrichtete, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher eine Marke im Normalfall als Ganzes wahrnimmt, so wie sie ihm in der konkreten Verwendung begegnet, was vorliegend zu einer deutlichen Unterscheidbarkeit im Gesamteindruck führt. Zwar kann ausnahmsweise einem einzelnen Markenbestandteil in einem Gesamtzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung zukommen und damit geeignet sein, die Erinnerung an das Gesamtzeichen wachzurufen. Fraglich ist aber bereits, ob dieser Grundsatz auch für Wortzusammensetzungen gilt, ganz abgesehen davon, dass für ein Vernachlässigen von Wortelementen hinreichende Anhaltspunkte vorliegen müssen, die hier nicht ersichtlich sind.

Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt sich die jüngere Marke als einheitlicher Gesamtbegriff dar, der von dem Bestandteil "MAGNO" nicht in isoliert kollisionsbegründender Weise geprägt wird. Zwar kommt dem Wortelement "VITAL" mit seinem Bedeutungsgehalt "lebenskräftig, lebensvoll, lebenswichtig, Lebenskraft" im Hinblick auf die fraglichen Waren ein beschreibender Aussagegehalt zu. Dies gilt aber gleichermaßen für das vorangestellte Wortbildungselement "MAGNO", das als beschreibender Hinweis im Sinne von "magnetisch, Magnet" auf so genannte Magnetprodukte bzw. entsprechende Therapieformen in unterschiedlichen Begriffen (und Kennzeichnungen) verwendet wird, wie beispielsweise in den Bezeichnungen "Magnotherapie" oder "Magnokräfte". Im Fall der prioritätsjüngeren Marke wird sich den angesprochenen Verkehrsteilnehmern dieser beschreibende Bedeutungsgehalt umso mehr erschließen, da es sich bei den von ihr beanspruchten Waren auch um solche mit "magnetischer und/oder elektrostatischer Wirkung" handelt. Bei Gesamtbegriffen, die aus zwei gleichermaßen beschreibenden Wortelementen gebildet sind, hat der Verkehr aber keine Veranlassung diese auf einen einzelnen Bestandteil zu verkürzen. Das Markenelement "VITAL" des angegriffenen Zeichens tritt nicht in der Weise zurück, dass es für den Verkehr nicht mehr zum Gesamteindruck der angegriffenen Marke beitragen würde.

Stellt man die beiden Marken einander somit in ihrer Gesamtheit, d. h. mit "MAGNOVITAL" und "MAGNO" gegenüber, kann wegen der klaren Abweichungen in Klang- und Schriftbild die Gefahr von unmittelbaren Verwechslungen ausgeschlossen werden.

Die Gefahr von mittelbaren Verwechslungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG) ist ebenfalls nicht gegeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dieser Form der Verwechslungsgefahr um einen Tatbestand handelt, bei dessen Bejahung besondere Zurückhaltung geboten ist (vgl. Hacker in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 9 Rdn. 320). Allein der Umstand, dass ein übereinstimmender Wortbestandteil vorhanden ist, reicht noch nicht für die Annahme aus, die angesprochenen Verkehrskreise könnten die Vergleichsmarken gedanklich miteinander in Verbindung bringen. Dem Bestandteil muss vielmehr in dem Gesamtzeichen ein Hinweischarakter auf den Geschäftsbetrieb der Widersprechenden zukommen. Entsprechende Anhaltungspunkte für einen solchen Hinweischarakter sind aber weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Frage, inwieweit der Widerspruchsmarke aufgrund eines beschreibenden Bedeutungsanklangs des Wortbildungselements "MAGNO" möglicherweise eine lediglich unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zuzumessen ist, konnte bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben. Auch bei Annahme einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen unter jedem kollisionsrechtlich relevanten Aspekt auszuschließen. Umstände, die eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen.

Die Beschwerde musste somit erfolglos bleiben. Eine Veranlassung für die Auferlegung von Kosten bestand nicht (§ 71 Abs. 1 MarkenG).






BPatG:
Beschluss v. 19.07.2006
Az: 28 W (pat) 251/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0da9212e6dad/BPatG_Beschluss_vom_19-Juli-2006_Az_28-W-pat-251-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

13.07.2020 - 10:15 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 16. Juli 2001, Az.: NotZ 1/01 - BGH, Urteil vom 8. November 2001, Az.: I ZR 199/99 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Januar 2007, Az.: Not 12/06 (E) - LAG Nürnberg, Urteil vom 10. August 2010, Az.: 7 Sa 205/08 - VG Köln, Beschluss vom 26. April 2002, Az.: 1 L 408/02 - BGH, Urteil vom 28. Februar 2002, Az.: I ZR 177/99 - BGH, Urteil vom 29. April 2010, Az.: I ZR 66/08