Bundespatentgericht:
Beschluss vom 4. Oktober 2006
Aktenzeichen: 26 W (pat) 19/04

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Gegen die für die Waren der Klassen 01, 02, 04, 05, 09, 14, 35, 36, 37, 38 und 39 eingetragene und am 21. Juni 2000 veröffentlichte Marke 399 82 704 "e.on" ist Widerspruch erhoben worden aus der seit dem 2. April 1982 eingetragenen Wortmarke "CREON". Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt und sinngemäß beantragt, die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. Eine Begründung der Beschwerde ist nicht eingegangen.

Die Markeninhaberin hat mit Schreiben vom 6. Juni 2005 die Nichtbenutzungseinrede gemäß § 43 MarkenG bezüglich aller Waren in Klasse 5 erhoben, für die die Widerspruchsmarke eingetragen sei. Da die Einrede den Verfahrensfortgang nicht verzögere, sei sie nicht verspätet.

II Die Beschwerde ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise die Benutzung der Widerspruchsmarke, die im Jahr 1982 eingetragen wurde und sich daher bereits seit langem nicht mehr in der Benutzungsschonfrist befindet, bestritten. Die Widersprechende hätte daraufhin gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG glaubhaft machen müssen, dass sie ihre Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bekanntmachung der Eintragung der angegriffenen Marke benutzt hat. Dieser Verpflichtung ist die Widersprechende in keiner Weise nachgekommen; sie hat weder Erklärungen abgegeben noch Unterlagen eingereicht.

Für einen Sachvortrag und die Einreichung von Glaubhaftmachungsunterlagen bedurfte es im Übrigen auch keiner weiteren Aufforderung durch das Gericht. Die Widersprechende hat vielmehr nach Übermittlung der Einrede von sich aus unverzüglich alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Der im Rahmen des Benutzungszwanges herrschende Beibringungsgrundsatz lässt es grundsätzlich auch nach der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung des § 139 ZPO nicht zu, die Widersprechende auf diese Verpflichtung hinzuweisen. Zwar besteht die Hinweispflicht des Gerichts entsprechend § 139 ZPO auch im Widerspruchsverfahren. Sie hat aber ihre Grenze in Fällen, in denen ein solcher Hinweis eine Selbstverständlichkeit wäre, in denen nicht ersichtlich ist, dass dieser Gesichtspunkt übersehen worden ist oder wenn der Hinweis die Stellung der einen Partei stärken und gleichzeitig die der anderen schwächen würde, also zu einer Parteinahme des Gerichts führen würde (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 43 Rdnr. 37-39 m. w. N.).

Die Widersprechende hat ausreichend Gelegenheit gehabt, zur Nichtbenutzungseinrede vorzutragen. Seit der Erhebung des Nichtbenutzungseinwands ist mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass die Widersprechende sich auch nur formal auf dieses Bestreiten eingelassen hat.

Da sich die Nichtbenutzungseinrede der Markeninhaberin auf alle Waren der Klasse 5 bezogen hat und die Widerspruchsmarke nur hierfür eingetragen ist, können wegen der fehlenden Glaubhaftmachung der Benutzung auf Seiten der Widersprechenden damit keine Waren berücksichtigt werden, so dass die Beschwerde schon allein deshalb als unbegründet zurückzuweisen war.

Es sind keine Gründe ersichtlich, von dem Grundsatz des § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, wonach jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt, abzuweichen.






BPatG:
Beschluss v. 04.10.2006
Az: 26 W (pat) 19/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0a2de62151f1/BPatG_Beschluss_vom_4-Oktober-2006_Az_26-W-pat-19-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

01.08.2021 - 22:18 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Mai 2009, Az.: 20 W 84/09 - BGH, Beschluss vom 15. Januar 2010, Az.: AnwZ (B) 65/08 - BPatG, Beschluss vom 18. August 2011, Az.: 33 W (pat) 537/10 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Oktober 2010, Az.: 18 E 1103/10 - BPatG, Beschluss vom 10. Februar 2010, Az.: 29 W (pat) 68/10 - OLG Hamm, Urteil vom 5. Dezember 2006, Az.: 28 U 31/05 - OLG Köln, Urteil vom 17. Mai 2013, Az.: 6 U 174/12