VGH Baden-Württemberg:
Beschluss vom 2. Dezember 1988
Aktenzeichen: A 12 S 1543/88

1. Nach § 114 Abs 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt auch dann eine Vergütung für das Beschwerdeverfahren, wenn sich dieses nach § 32 Abs 5 S 4 AsylVfG als Berufungsverfahren fortsetzt.

Gründe

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erhält der Rechtsanwalt gemäß § 114 Abs. 3 BRAGO im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung oder der Revision die Hälfte der in § 31 BRAGO bestimmten Gebühren nach den Sätzen des § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO. Hat die Beschwerde -- wie vorliegend -- Erfolg, wird die Gebühr auf die in dem danach durchgeführten Rechtsmittelverfahren entstandenen Gebühren nicht angerechnet. Der Rechtsanwalt erhält sie zusätzlich zu den Gebühren für das Rechtsmittelverfahren (vgl. Gerold/Schmidt-v. Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 9. Aufl., § 114 Anm. 14 m.w.N.). An dieser Regelung ändert auch die Vorschrift des § 32 Abs. 5 S. 4 AsylVfG nichts, wonach das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt wird, wenn das Oberverwaltungsgericht die Berufung zuläßt und wonach es der Einlegung einer Berufung nicht bedarf. Diese rein verfahrensrechtliche Regelung läßt die in § 114 Abs. 3 zum Ausdruck gebrachte gebührenrechtliche Regelung unberührt. Auch wenn das ursprüngliche Beschwerdeverfahren bei Zulassung der Berufung sich als Berufungsverfahren fortsetzt, ohne daß es einer besonderen Einlegung der Berufung bedarf, so lassen sich doch gebührenrechtlich mit der Zulassung der Berufung zwei Verfahrensabschnitte unterscheiden, die eine jeweils gesonderte Vergütung rechtfertigen. Dem steht nicht entgegen, daß eine bereits für das Beschwerdeverfahren bewilligte Prozeßkostenhilfe sich auf das anschließende Berufungsverfahren erstreckt und für dieses nicht mehr gesondert bewilligt werden muß.






VGH Baden-Württemberg:
Beschluss v. 02.12.1988
Az: A 12 S 1543/88


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