Oberlandesgericht München:
Beschluss vom 25. Februar 2010
Aktenzeichen: 31 Wx 32/10

Tenor

I. Der Antrag auf Berichtigung, hilfsweise Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 8. Februar 2010 (31 Wx 148/09) wird zurückgewiesen.

II. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 8. Februar 2010 (31 Wx 148/09) wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Eine Ergänzung oder Berichtigung des Senatsbeschlusses vom 8.2.2010 um eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 FamFG kommt nicht in Betracht. Eine solche Entscheidung war nicht veranlasst, denn die mit Wirkung zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Vorschriften des FamFG, auf die § 17 Abs. 1 Abs. 1 SpruchG verweist, sind für das vorliegende Verfahren nicht anwendbar.

2Der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines Spruchverfahrens wurde vor dem 1.9.2009 gestellt. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 111 FGG-RG, die von der umfassenden Verweisung in § 17 Abs. 1 SpruchG umfasst ist, sind deshalb weiterhin für das gesamte Verfahren € einschließlich des Rechtsmittelverfahrens € die vor dem 1.9.2009 geltenden Verfahrensvorschriften maßgeblich (MünchKommAktG/ Kubis 3. Aufl. § 12 SpruchG Rn. 3). Es kommt nicht darauf an, dass die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nach dem 1.9.2009 ergangen ist. Maßgeblich für das anzuwendende Verfahrensrecht ist allein der Beginn des den Instanzenzug einleitenden erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. OLG Schleswig NJW 2010, 242; OLG Dresden MDR 2010, 104; OLG Köln FGPrax 2009, 240; FGPrax 2009, 287; OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 284; OLG Hamm FGPrax 2009, 285; OLG Stuttgart OLGR 2009, 872).

Welche Rechtsmittel im vorliegenden Verfahren statthaft sind, richtet sich deshalb nach §§ 12, 17 SpruchG a.F. i. V.m. §§ 27 ff. FGG. Danach ist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Senats nicht gegeben, denn die weitere Beschwerde - das regelmäßig gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts statthafte Rechtsmittel, § 27 FGG - ist nach § 12 Abs. 2 Satz 3 SpruchG a. F. ausgeschlossen.

II.

Die Anhörungsrüge ist statthaft (§ 29a FGG), die Voraussetzungen für eine Fortführung des Verfahrens sind jedoch nicht gegeben. Die Gewährung rechtlichen Gehörs zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde war aus den oben dargelegten Gründen nicht veranlasst. Im Übrigen hat der Senat das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, auch des Beschwerdeführers, gewürdigt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt. In der Begründung der Entscheidung sind die dem Senat wesentlich erscheinenden Gesichtspunkte im gebotenen Umfang dargestellt.






OLG München:
Beschluss v. 25.02.2010
Az: 31 Wx 32/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/05d5058939c1/OLG-Muenchen_Beschluss_vom_25-Februar-2010_Az_31-Wx-32-10


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.12.2021 - 00:34 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamburg, Beschluss vom 28. Oktober 2009, Az.: 5 U 204/07 - VG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2014, Az.: 6 K 2444/14 - BPatG, Beschluss vom 26. Mai 2004, Az.: 32 W (pat) 19/02 - BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, Az.: I ZR 109/06 - BPatG, Beschluss vom 1. April 2009, Az.: 29 W (pat) 102/07 - BPatG, Beschluss vom 27. April 2011, Az.: 20 W (pat) 302/06 - BPatG, Beschluss vom 6. Juli 2010, Az.: 21 W (pat) 323/06