Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 25. August 2016
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 26/14

Tenor

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 20. Juni 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat mit Urteil vom 20. Juni 2016, auf das wegen der näheren Begründung verwiesen wird, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Februar 2014 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge.

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO statthaft. Sie ist aber unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin übergangen und deren rechtliches Gehör nicht in sonstiger Weise verkürzt. Die Klägerin hatte in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2016 Gelegenheit, sich umfassend zu äußern. Dass der Senat ihrer Wertung, die Empfehlung durch Autowerkstätten und Sachverständige beruhe allein auf ihrem "außerordentlich guten Ruf", nicht gefolgt ist, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Senat hält die Entscheidung im Übrigen auch in der Sache weiterhin für zutreffend.

Auf dem zusätzlich angeführten Gesichtspunkt, dass das Verhalten der Klägerin auch den §§ 43, 43b BRAO widerspricht, beruht das Urteil nicht.

Kayser Roggenbuck Lohmann Kau Merk Vorinstanzen:

AGH München, Entscheidung vom 17.02.2014 - BayAGH III - 4 - 7/13 -






BGH:
Beschluss v. 25.08.2016
Az: AnwZ (Brfg) 26/14


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/05a7c36ec827/BGH_Beschluss_vom_25-August-2016_Az_AnwZ-Brfg-26-14


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

21.09.2019 - 06:39 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 17. Juli 2002, Az.: 32 W (pat) 290/01 - BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2000, Az.: 17 W (pat) 9/99 - BPatG, Beschluss vom 2. Februar 2005, Az.: 20 W (pat) 330/02 - BAG, Urteil vom 16. November 2011, Az.: 4 AZR 872/09 - BPatG, Beschluss vom 16. Januar 2001, Az.: 17 W (pat) 2/99 - BPatG, Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 4 Ni 65/07 - OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 1998, Az.: 28 U 79/97