VG Minden:
Beschluss vom 26. Januar 2007
Aktenzeichen: 11 L 615/05

Tenor

Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, wird abgelehnt.

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

1. Die von der Antragstellerin begehrte Erklärung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist nicht möglich, weil das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO - nur um dieses Verfahren geht es hier - kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist.

Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist nur das als Sachurteilsvoraussetzung anzusehende Widerspruchsverfahren, das vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erfolglos durchgeführt worden sein muss. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 162 Abs. 1 VwGO sowie dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Die Kosten des Vorverfahrens sind als "Aufwendungen" zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in die Gesamtkosten des Verfahrens einbezogen. Es handelt sich hierbei um Kosten im Vorstadium und zur Vorbereitung des Klageverfahrens. Dazu zählen die Kosten nicht, die im Zusammenhang mit der Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 6 VwGO entstehen. Auch aus der Neuregelung der Gebührentatbestände im RVG lässt sich nicht herleiten, dass § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auf das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO anzuwenden ist. Nach früherem Recht (§ 119 Abs. 3 BRAGO) war das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung oder auf Beseitigung der aufschiebenden oder hemmenden Wirkung unter anderem zusammen mit dem Verwaltungsverfahren, das dem Rechtsstreit vorangeht und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dient (Vorverfahren), eine Angelegenheit. Nunmehr bestimmt § 17 Nr. 1 RVG zwar unter anderem, dass das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung jeweils verschiedene Angelegenheiten sind. Aus dieser Aufspaltung in verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten lässt sich aber nicht folgern, dass ein seinem bevollmächtigten Rechtsanwalt gebührenpflichtiger Antragsteller die jeweils entstandene Gebühr auch von einem unterlegenem Gegner erstattet verlangen kann. Ein solch weitreichender Regelungsgehalt lässt sich § 17 Nr. 1 RVG nicht entnehmen. Es gibt keinen Grundsatz, dass die einem Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren entstandenen (Anwalts-) Kosten von der unterlegenen Behörden zu erstatten sind.

So OVG NRW, Beschluss vom 10.5.2006 - 14 E 252/06 -.

2. Der vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin im eigenen Namen gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung (sogenannte Erinnerung) über den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist nach § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Die Absetzung der Geschäftsgebühr Nr. 2402 (nicht 2400) VV RVG von 157,80 EUR nebst 20,- EUR Auslagenpauschale und anteiliger Mehrwertsteuer ist rechtmäßig. Sie entspricht - was auch die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin nicht bestreiten - den Vorschriften des RVG in der zum Zeitpunkt der Kostenfestsetzung geltenden Fassung, insbesondere der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG. Danach ist eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2400 bis 2403 grundsätzlich zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine bereits im außergerichtlichen Verfahren geleistete Einarbeitung des Rechtsanwalts in die Sach- und Rechtslage dann nicht nochmals voll vergütet werden soll, wenn es im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren in der Sache um denselben Gegenstand geht. Eine solche Gegenstandsidentität liegt hier hinsichtlich der Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO und § 80 Abs. 5 VwGO vor.

Vgl. VG Minden, Beschluss vom 15.2.2005 - 9 L 677/04 -.

Der Einwand der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, es werde damit eine Gebühr zur Hälfte angerechnet, die andererseits im Kostenfestsetzungsverfahren "in Abrede gestellt" werde, ist in der Sache zutreffend, greift aber nicht durch, weil diese Verfahrensweise der Rechtslage entspricht. Es gibt - wie bereits dargelegt - keinen allgemeinen Grundsatz, dass Kosten zu erstatten sind, die einem Beteiligten durch eine Antragstellung (hier nach § 80 Abs. 6 VwGO) oder im Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde entstanden sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.5.2006 - 14 E 252/06 -; ferner für das Verfahren vor Erlass eines Verwaltungsakts ausführlich BVerwG, Beschluss vom 1.9.1989 - 4 B 17/89 -, NVwZ 1990, 59.

Der Gesetzgeber mutet dem Bürger zu, das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren (auch nach § 80 Abs. 6 VwGO) auf eigene Kosten durchzuführen. Das bedeutet, dass ein in diesem Verwaltungsverfahren beauftragter Rechtsanwalt sich hinsichtlich der von ihm insoweit zu beanspruchenden Gebühren nur an seinen Mandanten halten kann, mit dem ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.






VG Minden:
Beschluss v. 26.01.2007
Az: 11 L 615/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/02f3d6a93b93/VG-Minden_Beschluss_vom_26-Januar-2007_Az_11-L-615-05


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.07.2022 - 23:07 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 16. Juli 2003, Az.: 29 W (pat) 168/01 - BPatG, Beschluss vom 3. August 2010, Az.: 9 W (pat) 63/08 - BPatG, Beschluss vom 8. November 2007, Az.: 25 W (pat) 113/05 - BPatG, Beschluss vom 9. Juli 2009, Az.: 17 W (pat) 7/06 - BPatG, Beschluss vom 3. August 2001, Az.: 9 W (pat) 75/99 - BPatG, Beschluss vom 8. November 2001, Az.: 21 W (pat) 89/99 - BPatG, Beschluss vom 6. November 2003, Az.: 25 W (pat) 112/02