Landgericht Düsseldorf:
Urteil vom 28. Oktober 2003
Aktenzeichen: 4a O 311/02

Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzuset-zenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ord-nungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen,

Dilatationskatheter mit einem aufweitbaren Ballon, durch den sich ein auf einem Führungselement gehaltener Schlauchabschnitt erstreckt, der mit dem distalen Ende des Ballons abgedichtet verbunden ist, während das proximale Ende des Ballons mit dem Inflationstubus ab-gedichtet verbunden ist, und mit einem gegenüber dem Schlauchab-schnitt seitlich versetzt ins Balloninnere mündenden Inflationstubus, der den Schlauchabschnitt koaxial umgibt und aus dem Führungs-element am proximalen Ende des Schlauchabschnitts herausgeführt ist,

anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, bei denen

der Schlauchabschnitt auf dem als flexiblen Führungsdraht ausgebildeten Führungselement frei verschiebbar geführt ist und der Inflati-onstubus durch eine sich in dessen Längsrichtung erstreckende Stabi-lisierung derart verstärkt ist, dass durch ein Vorschieben oder ein Zu-rückziehen des Inflationstubus ein Verschieben des Schlauchab-schnittes mit dem daran befestigten Ballon in beiden Richtungen auf dem Führungsdraht ermöglicht ist.

II.

der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Be-klagte die zu Ziffer I. bezeichneten Handlungen seit dem 5.4.1987 be-gangen hat, und zwar unter Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses sowie unter Angabe

a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, -preisen sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,

b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen,

c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, der Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Geste-hungskosten und des erzielten Gewinns.

III.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin al-len Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter I. bezeichneten, seit dem 5.4.1987 begangenen Handlungen entstanden ist oder noch ent-stehen wird.

IV.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

IV.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000.000,-- Euro vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, Sicherheit auch durch die unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Spar-kasse zu erbringen.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ............ (Klagepatent) auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz in Anspruch.

Aus dem Handelsregister des Kantons Zürich - Firmennummer ............ - geht hervor, dass die in Zürich ansässige Klägerin - die ............ GmbH - auf dem Wege der Umwandlung aus der ............ AG in Bülach hervorgegangen ist. Als alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die ... eingetragen.

Das Klagepatent wurde am 23.11.1984 angemeldet, die Anmeldung am 5.6.1986 offengelegt und die Erteilung des Klagepatents am 5.3.1987 veröffentlicht. Eingetragener Inhaber des Klagepatents ist Herr Dr. ............. Mit Urteil vom 19.5.1998 hat der Bundesgerichtshof das Klagepatent teilweise dadurch für nichtig erklärt, dass in den Patentansprüchen 1 bis 4 das Wort "Dilatationskatheter" durch das Wort "Herkranzgefäß-Dilatationskatheter" ersetzt wird. In der danach gültigen Fassung hat der hier allein interessierende Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut:

"Herkranzgefäß-Dilatationskatheter mit einem aufweitbaren Ballon, durch den sich ein auf einem Führungselement gehaltener Schlauchabschnitt erstreckt, der mit den Enden des Ballons abgedichtet verbunden ist, und mit einem gegenüber dem Schlauchabschnitt

seitlich versetzt ins Balloninnere mündenden Inflationstubus, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauchabschnitt (7) auf dem als flexiblen Führungsdraht (1) ausgebildeten Führungselement frei verschiebbar geführt ist und der Inflationstubus (3) durch eine sich in dessen Längsrichtung erstreckende Stabilisierung (4) derart verstärkt ist, dass durch ein Vorschieben oder ein Zurückziehen des Inflationstubus (3) ein Verschieben des Schlauchabschnittes (7) mit dem daran befestigten Ballon (2) in beiden Richtungen auf dem Führungsdraht (1) ermöglicht ist."

Die nachfolgend wiedergegebenen Zeichnungen stammen aus der Klagepatentschrift und zeigen in Figur 1 den vorderen Teil eines erfindungsgemäßen Dilatationskatheters mit dem in den Ballon einmündenden Tubus, in Figur 2 einen Querschnitt durch den Dilatationskatheter im Bereich des neben dem Führungsdraht verlaufenden Tubus und in Figur 3 einen Querschnitt durch den Dilationskatheter im Bereich eines Goldmarkers im Ballon.

Die eingetragene Inhaber des Klagepatents und die ............ AG schlossen am 10.11.1995 eine schriftliche Vereinbarung ("Agreement V"), in der der Klägerin eine ausschließliche Lizenz an dem Klagepatent - aufgeführt in der Anlage ("Schedule I") - eingeräumt wurde. Der weitere Inhalt der Vereinbarung ergibt sich aus der Anlage K 18.

Die Beklagte, ein in Israel ansässiges Unternehmen, stellt her und vertreibt Stents und Stentzuführungssysteme unter der Bezeichnung "............" und "............". Betreffend dieses Stentzuführungssystem hat die Klägerin als Anlage K 14 eine englischsprachige sowie als Anlage K 21 den deutschsprachigen Teil einer mehrsprachigen Gebrauchsanweisung der Beklagten vorgelegt. Auf der ersten Seite der letztgenannten Anlage findet sich ein die Beklagte benennender Herstellervermerk sowie ein Hinweis auf die ............ GmbH aus Münster als "bevollmächtigtem Vertreter" ("authorized Representative"). Aus dem von der Klägerin in Ablichtung als Anlage K 20 vorgelegten Postversendungsvermerk ist gleichfalls die ............ GmbH als "Authorized European Representative" erwähnt. Die Klägerin hat außerdem als Anlage K 15 einen Auszug aus dem Internetauftritt der Beklagten betreffend das in Rede stehende Stentzuführungssystem sowie als Anlagen K ............ Fotografien und als Anlage K 17 einen von E erstellten Konstruktionsplan der angegriffenen Ausführungsform eingereicht. Der letztgenannte Konstruktionsplan wird zur Veranschaulichung nachfolgend wiedergegeben:

Die Klägerin sieht in dem Stentzuführungssystem "............" eine Verwirklichung von Patentanspruch 1 des Klagepatents teils mit wortlautgemäßen und teils mit äquivalenten Mitteln.

Sie beantragt,

sinngemäß wie zuerkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin. Zudem fehle es an der Passivlegitimation; sie habe im Inland keine Benutzungshandlungen begangen. Die beanstandete Ausführungsform falle auch nicht unter die Lehre aus Anspruch 1 des Klagepatents. Zudem könnten aus dem deutschen Klagepatent keine Rechte mehr hergeleitet werden, nachdem der Klägerin das europäische Patent ............ mit Wirkung auch für Deutschland erteilt worden sei, Art. II § 8 IntPatÜG (Doppelschutzverbot).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Der Klägerin stehen die gegenüber der Beklagten geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung des Klagepatents zu, §§ 139 Abs. 1 und 2, 140 b PatG, 242, 259 BGB. Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht die in Anspruch 1 des Klagepatents unter Schutz gestellte Lehre. Die Klägerin ist befugt, die Rechte aus dem Klagepatent geltend zu machen. Die Beklagte ist für die von der Klägerin beanstandeten Verletzungshandlungen verantwortlich. Das Klagepatent entfaltet seine Wirkungen auch im Hinblick auf das in Art. II § 8 IntPatÜG normierte Doppelschutzverbot.

I.

Bei der Ballondilatation von Koronarstenosen wird über eine arterielle Punktion im Leisten- oder im Ellbogenbereich ein Plastikschlauch, der Führungskatheter, in das arterielle Gefäßsystem eingeführt und mit seiner Spitze im Ursprung der Koronararterie aus der Hauptschlagader unmittelbar oberhalb des Herzens plaziert. Durch diesen Führungskatheter hindurch wird dann ein Ballonkatheter, ebenfalls ein - jetzt aber dünner - Plastikschlauch, in die Koronararterie und in die verengte Stelle hineingeführt. Der Ballonkatheter trägt an seiner Spitze einen entfaltbaren, kaum dehnbaren Ballon, der eine Maximaldimension nicht überschreitet. Durch Entfaltung des Ballons wird das verengte Arteriensegment geweitet (vgl. BGH, Urteil vom 19.5.1998, Seite 5 f., Anlage K 2).

In der Klagepatentschrift wird einleitend auf Katheter für gastroskopische und gynäkologische Zwecke (deutsche Offenlegungsschrift ............ und US-Patentschrift ............) und zwei Dilatationsvorrichtungen mit einem fest am Ende eines Führungselements angebrachten Ballon (deutsche Offenlegungsschrift ............ und US-Patentschrift ............) hingewiesen.

Als nächster Stand der Technik wird in der Klagepatentschrift ein Beitrag in ............, Vol. 49, April 1, 1982, Seiten 1216 bis 1222 erwähnt. Darin sei ein Dilatationskatheter (nachfolgend auch Simpson-Katheter genannt) beschrieben, der zur Aufweitung von Verengungen in Koronararterien einsetzbar sei. Bei diesem Dilatationskatheter sei ein sehr langer Tubus vorgesehen, der am vorderen Ende in den weitbaren Ballon übergehe. Durch das Balloninnere und den Tubus erstrecke sich ein Schlauch, der über das vordere Ende des Ballons vorstehe und mit dem vorderen Ende des Ballons abgedichtet verbunden sei. Durch das Innere des Schlauches sei ein Führungsdraht geführt, der während der Operation gegenüber dem Ballon verschoben werden könne, so dass es möglich sei, den Dilatationskatheter entlang dem Führungsdraht vor- und zurückzuziehen, wenn an dem sehr langen und einen verhältnismäßig großen Querschnitt aufweisenden Tubus gezogen oder gedrückt werde. Neben dem Schlauch erstrecke sich durch den Tubus ein Inflationstubus.

In der Klagepatentschrift wird an dem vorgenannten Stand der Technik zum einen kritisiert, dass es beim Auswechseln eines Dilatationskatheters gegen einen solchen anderer Größe erforderlich sei, dass der Führungsdraht um eine Länge aus dem Körper des Patienten herausrage, die größer als die Länge des Dilatationskatheters mit seinem Tubus sei. Zum anderen wird an dem Simpson-Katheter als nachteilhaft angesehen, dass der Führungsdraht auf ganzer Länge von dem Schlauch umgeben werde, wodurch eine erheblich Reibung entstehe. Beide Umstände erschwerten die Handhabung des Katheters. Wie der gerichtliche Sachverständige in dem vor dem Landgericht Düsseldorf unter dem Az. 4 O ............ geführten Rechtsstreit - ausweislich des von der Klägerin als Anlage K 19 vorgelegten landgerichtlichen Urteil vom 11.6.2002, Umdruck, Seite 13 - darüber hinausgehend ausgeführt hat, war sich der Durchschnittsfachmann - bei dem es sich um einen technisch kundigen oder erfahrenen Kardiologen oder Radiologen mit einer nach dem Studium mindestens sechs- bis achtjährigen praktischen Berufserfahrung, der insbesondere mit dem Einsatz von Dilatationskathetern vertraut ist und sich des Rates und der Mitarbeit eines allgemein mit Kathetern vertrauten Technikers bedient (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.5.1998, Umdruck, Seite 9, Anlage K 2) - auch ohne dass dies in der Klagepatentschrift besonders erwähnt wird, darüber im klaren, dass der Simpson-Katheter auch insoweit nachteilhaft war, als der Dilatationskatheter einen beträchtlichen Querschnitt aufwies, was zur Folge hatte, dass im Führungskatheter für die Injektion von Kontrastmittel lediglich noch ein geringes Lumen zur Verfügung stand.

Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung das Problem ("die Aufgabe") zugrunde, einen Dilatationskatheter zu schaffen,

- der entlang dem Führungsdraht leicht verschoben werden kann,

- der einfach gegen einen anderen Dilatationskatheter ausgewechselt werden kann

- und bei dem die Verabreichung von Kontrastmitteln über den Führungskatheter verbessert ist.

Das soll durch folgende Vorrichtung erreicht werden:

(1) Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter

a) mit einem aufweitbaren Ballon (2)

b) mit einem der Führung dienenden Schlauchabschnitt (7)

c) und mit einem Inflationstubus (3)

(2) Der Schlauchabschnitt (7)

a) erstreckt sich durch den Ballon (2),

b) ist mit den Enden des Ballons abgedichtet verbunden,

c) ist auf einem Führungselement gehalten

d) und auf diesem frei geführt.

(3) Das Führungselement ist als flexibler Führungsdraht (1) ausgebildet.

(4) Der Inflationstubus (3)

a) mündet ins Balloninnere,

b) ist gegenüber dem Schlauchabschnitt (7) seitlich versetzt

c) und ist durch eine Stabilisierung (4) verstärkt.

aa) Die Stabilisierung erstreckt sich in Längsrichtung des Tubus.

bb) Sie ist so beschaffen, dass durch ein Verschieben oder Zurücksetzen des Inflationstubus (3) ein Verschieben des Schlauchabschnitts (7) mit dem daran befindlichen Ballon (2) in beiden Richtungen auf dem Führungsdraht (1) ermöglicht ist.

Im Gegensatz zum Stand der Technik wird der Dilatationskatheter nicht mehr über einen die gesamte Länge des Katheters ausmachenden Schlauch, sondern lediglich über einen im Bereich des Ballons angeordneten Schlauchabschnitt geführt. Um den Schlauchabschnitt mit dem daran befestigten Ballon auf dem Führungsdraht bewegen zu können, ist der Inflationstubus - über die ihm ohnehin zukommende Funktion, den Ballon inflatieren und deflatieren zu können hinaus - in besonderer Weise so stabilisiert, dass durch ein Vorschieben oder Zurückziehen des Inflationstubus eine entsprechende Bewegung des Schlauchabschnitts mit seinem Ballon möglich ist. Die Reduzierung der Führung auf einen Schlauchabschnitt bewirkt zugleich, dass über den weitaus größeren Verlauf des Dilatationskatheters lediglich der (klein dimensionierte) Inflationstubus neben dem Führungsdraht frei im Führungskatheter liegt. Ein erheblicher Teil im Querschnitt des Führungskatheters bleibt infolgedessen frei, was die Injektion von Kontrastmitteln während der Dilatation verbessert.

II.

Die angegriffene Ausführungsform - die unter der Bezeichnung "............" und "............" vertriebenen Stents und Stentzuführungssysteme - verwirklichen die in Patentanspruch 1 des Klagepatents unter Schutz gestellte Lehre.

1. Bei der angegriffenen Ausführungsform handelt es sich - wie in Merkmal 1 vorgesehen - um einen Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass damit nur solche Katheter gemeint seien, bei denen die Dilatation der Herzkranzgefäße durch einen unmittelbar an der Gefäßwand anliegenden Ballon herbeigeführt werde. Ausgeschlossen seien damit alle sonstigen Katheter, bei denen die Gefäßverengungen mit Hilfe besonderer Stützelemente beseitigt würden, so wie dies auch bei der angegriffenen Ausführungsform der Fall sei.

Dem Vorbringen der Beklagten kann nicht gefolgt werden. Der erfindungsgemäße Begriff des Dilatationskatheters - der durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2002 auf Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter in Abgrenzung etwa zu Kathetern für gastroskopische oder gynäkologische Zwecke beschränkt worden ist (vgl. Umdruck, Anlage K 19) - wird durch die übrigen Merkmale von Patentanspruch 1 weiter bestimmt. Nach den Merkmalen 1 und 3 weist der erfindungsgemäße Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter insbesondere einen aufweitbaren Ballon, einen der Führung dienenden Schlauchabschnitt, einen Inflationstubus und ein Führungselement auf. Die nähere Ausgestaltung des Schlauchabschnitts ist in Merkmal 2 beschrieben, die nähere Ausgestaltung des Führungselements wird in Merkmal 3 festgelegt und Merkmal 4 bestimmt die Einzelheiten des Inflationstubus. Dem Patentanspruch 1 ist hingegen kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass es zur Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lehre darüber hinaus erforderlich sein soll, dass der Ballon bei der Dilatation des Herzkranzgefäßes unmittelbar an der Gefäßwand anliegen muss. Auch in der Beschreibung oder in den Zeichnungen des Klagepatents, die zur Bestimmung des Schutzbereiches mit heranzuziehen sind, § 14 PatG, findet sich kein entsprechender Hinweis.

Dem steht nicht entgegen, dass es - worauf die Beklagte hinweist - unzulässig ist, den in der Patentschrift verwendeten Ausdrücken und Begriffen einen Sinn zu geben, den sie erst nachträglich durch die Weiterentwicklung der Technik erhalten haben können. Denn die vorstehend vertretene Auslegung des erfindungsgemäßen Begriffs eines Herzkranzgefäß-Dilatationskatheters beinhaltet keine Neuinterpretation im Lichte des technischen Fortschritts nach Priorität des Klagepatents. Vielmehr ist der technischen Lehre des Klagepatents eine Beschränkung auf Dilatations-Katheter, bei denen sich der Ballon bei der Dilatation unmittelbar an der Gefäßwand anlegt, bereits zum für die Auslegung des Klagepatents entscheidenden Prioritätszeitpunkt nicht zu entnehmen gewesen.

Demnach ist es für die Verwirklichung des Merkmal 1 unerheblich, dass die Gefäßverengung bei dem Stentzuführungssystems der Beklagten dadurch aufgeweitet wird, dass zwischen Ballon und Gefäßwand ein Stent angeordnet ist, der im Gefäß verbleibt. Die angegriffene Ausführungsform weist zudem - unstreitig - einen aufweitbaren Ballon sowie einen Inflationstubus auf.

2. Zudem verfügt der beanstandete Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter - wie in den Merkmalen 1 a) und 2 a) vorgesehen - über einen der Führung dienenden Schlauchabschnitt, der sich durch den Ballon erstreckt. Wie bereits die 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in ihrem Urteil vom 11. Juni 2002, Umdruck, Seite 16, überzeugend ausgeführt hat, ist dem Begriff "Schlauchabschnitt" lediglich zu entnehmen, dass die Führung des Dilatationskatheters - im Gegensatz zum vorbekannten Simpson-Katheter, bei dem der gesamte, der Länge des Katheters entsprechende Schlauch zur Führung herangezogen wird - nunmehr allein noch über einen Teil des gesamten Schlauches, eben einen Schlauchabschnitt erfolgen soll, der sich über einen Teil des Katheters erstreckt - erfolgen soll. Bezugsmaßstab für den Begriff "Abschnitt" ist folglich der Katheter und dessen Länge und nicht der Ballon. Entsprechend wird in der allgemeinen Beschreibung des Klagepatents auf die verhältnismäßig kurze Bemessung des erfindungsgemäßen Schlauchabschnitts im Vergleich mit u.a. dem Simpson-Katheter zur Aufweitung der von Verengungen von Coronararterien hingewiesen (vgl. Anlage K 1, Sp. 2, Z. 61 ff. sowie die weiteren Ausführungen im Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.6.2003, a.a.O. Seite 16 bis 18).

Dieses Verständnis steht in Einklang mit der Auslegung des Merkmals durch den Bundesgerichtshof im Urteil vom 19.5.1998, das in dem Nichtigkeitsberufungsverfahren betreffend das Klagepatent ergangen ist. Denn auch der Bundesgerichtshof führt aus, dass der Fachmann den Begriff des "Abschnitts" entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch als Teil eines Ganzen verstehen wird, als einen Teil, der jedenfalls kürzer als das Ganze ist (Umdruck, Anlage K2, Seite 14). Mit dem "Ganzen" kann nur der aus dem Stand der Technik bekannte Schlauch gemeint sein, der sich - wie etwa beim "Simpson"-Katheter - über die gesamte Länge des Katheters erstreckt hat. Wenn der Bundesgerichtshof darüber hinaus ausführt, dass der Fachmann ausgehend von dem Gedanken des Klagepatents ("Streitpatent"), zur Vermeidung von störenden Reibungskräften den Führungsschlauch zu kürzen, zunächst einen Schlauchabschnitt mit der Mindestlänge des Ballons einsetzen wird, weil dieser die geringste Reibungsfläche besitzt, und er zudem der Beschreibung entnehmen kann, dass die Steuerbarkeit des Dilatationkatheters sich wesentlich verbessert, wenn der Führungsdraht möglichst weit frei läuft (a.a.O., Seite 14 f.), so steht auch dies der hier vertretenen Auslegung nicht entgegen. Denn den Darlegungen des Bundesgerichtshofs ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der Fachmann, für den Fall, dass ein solcher Abschnitt zu einer sicheren Führung des Ballons auf dem Führungsdraht nicht ausreicht, den Abschnitt solange verlängern wird, bis Führung und Steuerbarkeit in bestmöglichem Verhältnis stehen (a.a.O., Seite 15). Zur Verringerung der Reibungsfläche bei bestmöglicher Führung und Steuerbarkeit wird also der aus dem Stand der Technik bekannte, sich über die gesamte Länge des Katheters erstreckende Schlauch auf eine Teillänge - den Schlauchabschnitt - reduziert. Bezugsmaßstab für den Begriff "Abschnitt" ist damit auch nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auslegung der Katheter. Die Länge des Ballons ist lediglich insofern maßgeblich, als dadurch (notwendigerweise) die Mindestlänge des Schlauchabschnitts bestimmt wird.

Danach verfügt auch die angegriffene Ausführungsform über einen erfindungsgemäßen Schlauchabschnitt. Nach den Angaben der Beklagten in der letzten mündlichen Verhandlung ist deren Schlauchabschnitt etwa achtmal so lang wie der Ballon. Zudem ist der Tubus etwa fünfmal so lang wie der Schlauchabschnitt. Gegenüber der Länge des Katheters erweist sich die Länge des Schlauchabschnitts demnach als relativ kurz. Denn im Gegensatz zu den aus dem Stand der Technik bekannten Kathetern erstreckt sich der Schlauchabschnitt nur über 1/5 der Länge des Katheters. Dass durch diese Maßnahme die Reibung zwischen Führungdraht und Schlauchabschnitt nicht wesentlich geringer ist als diese bei einem Schlauch wäre, der über die gesamte Länge des Katheters erstreckt, hat die Beklagte nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Zudem ist nicht dargetan, dass der Schlauchabschnitt keine günstige Führung und Steuerbarkeit des Ballons auf dem Führungsdraht ermöglicht.

3. Der Schlauchabschnitt verwirklicht überdies das Merkmal 2 b). Danach soll der Schlauchabschnitt mit den Enden des Ballons abgedichtet verbunden sein. Der Fachmann erkennt aufgrund seines Fachwissens, dass die abgedichtete Verbindung zwischen Schlauchabschnitt und Ballon dazu dient, ein Austreten des Inflationsmediums aus dem Ballon zu verhindern (vgl. auch Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.6.2002, a.a.O. Seite 17, Absatz 2, letzter vollständiger Satz). Wie aus der als Anlage K 17 vorgelegten und oben wiedergegebenen Zeichnung hervorgeht, ist der Ballon 26 der angegriffenen Ausführungsform an seinem proximalen Ende nicht mit dem Schlauchabschnitt 52, sondern mit dem Inflationstubus 22 abgedichtet verbunden. Es kann dahinstehen, ob darin bereits eine wortlautgemäße Verwirklichung des Merkmals 2 b) gesehen werden kann, weil dieses Merkmal jedenfalls mit äquivalenten Mitteln verwirklicht ist.

Die am proximalen Ende bei der angegriffenen Ausführungsform vorhandene abgedichtete Verbindung zwischen Ballon 26 und Inflationstubus 22 erfüllt gleichermaßen den Zweck, ein Austreten des Inflationsmediums aus dem Ballon zu verhindern, wie die wortlautgemäß vorgesehene abgedichtete Verbindung zwischen Ballon und Schlauchabschnitt, so dass Gleichwirkung gegeben ist. Ein solches alternative Lösungsmittel war für den Fachmann auch ohne weiteres aufgrund von am Sinngehalt der in Patentanspruch 1 geschützten Erfindung ausgerichteter Gedanken auffindbar (vgl. etwa: BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II). Denn aufgrund seines Fachwissens konnte er erkennen, dass es für die Erfindung entscheidend darauf ankommt, dass ein Austreten des Inflationsmediums aus dem Ballon durch eine abgedichtete Verbindung verhindert wird. Ob diese Verbindung zwischen Ballon und Schlauchabschnitt oder zwischen Ballon und Inflationstubus ist demgegenüber unerheblich. Einen Hinweis die abgedichtete Verbindung am proximalen Ende gerade zwischen Ballon und Inflationstubus vorzusehen, erhält der Fachmann durch das in Figur 1 des Klagepatents gezeigte Ausführungsbeispiel, bei dem - wie auch in der Beschreibung in Spalte 3, Zeilen 64 ff. erläutert - die Ballonhülle 6 am proximalen Ende in ein Schlauchsegment 11 ausläuft, das zwar einerseits mit dem proximalen Ende des Schlauchabschnittes 7 abgedichtet andererseits aber auch mit dem Tubus 3 abgedichtet verbunden ist.

4. Nach den Merkmalen 2 c), 2 d) und 3 ist der Schlauchabschnitt auf einem Führungselement gehalten und auf diesem frei verschiebbar geführt, wobei das Führungselement als flexibler Führungsdraht ausgebildet ist. Der Führungsdraht hat - wie bereits begrifflich zum Ausdruck kommt - die Funktion, den Schlauchabschnitt mit dem daran befestigten Ballon zu führen. Dafür ist der Führungsdraht nach Merkmal B 4 im Schlauchabschnitt angeordnet, so dass der Ballon entlang dem Führungsdraht vorgeschoben oder zurückgezogen werden kann (vgl. Sp. 2, Z. 46 ff., 57 ff.; Sp. 4, Z. 28 ff.).

Die Beklagte bestreitet, dass die angegriffene Ausführungsform einen Führungsdraht aufweist. Ihr Vorbringen ist jedoch bereits insoweit widersprüchlich, als sie gleichfalls vorträgt, dass der Führungsdraht bei der angegriffenen Ausführungsform koaxial in dem Schlauchabschnitt und dem Inflationstubus geführt werde. Darüber hinaus hat die Klägerin vorgetragen, dass der Katheter auch bei einem "Überden-Draht-Katheter", wie er in der angegriffenen Ausführungsform realisiert sei, auf einem Führungselement gehalten sein müsse, weil er anderenfalls nicht gelegt und die Stenose nicht erreicht werden könne. Der Führungsdraht werde benutzt, um dem Katheter den Weg durch das Gefäßsystem hindurch vorzugeben. Nach diesem nachvollziehbaren und plausiblen Vorbringen der Klägerin kann sich die Beklagte nicht auf ein einfaches Bestreiten, dass die angegriffene Ausführungsform keinen Führungsdraht aufweise, zurückziehen. Vielmehr muss sie dartun, wie der Schlauchabschnitt bei der angegriffenen Ausführungsform geführt wird, wenn es sich dabei nicht um einen Führungsdraht handeln soll. Die Beklagte hat jedoch - auch nach einem entsprechenden richterlichen Hinweis in der letzten mündlichen Verhandlung - ihr Bestreiten nicht weiter substantiiert. Es ist daher davon von dem Vorbringen der Klägerin auszugehen, so dass die angegriffene Ausführungsform auch über ein Führungselement in Gestalt eines flexiblen Führungsdrahtes verfügt, auf dem der Schlauchabschnitt gehalten und auf dem dieser frei verschiebbar geführt wird.

5. Merkmal 4 b) schreibt vor, dass der Inflationstubus, der in das Balloninnere mündet, gegenüber dem Schlauchabschnitt seitlich versetzt ist.

Wie aus der Anlage K 17 ersehen werden kann und zwischen den Parteien unstreitig ist, mündet der Inflationstubus 22, 24 bei der angegriffenen Ausführungsform nicht gegenüber dem Schlauchabschnitt 52 seitlich versetzt in das Balloninnere, sondern ist in etwa koaxial zu diesem angeordnet. Eine wortlautgemäße Verwirklichung des Merkmals scheidet daher aus. Es liegen jedoch die Voraussetzungen patentrechtlicher Äquivalenz vor.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt Äquivalenz voraus, dass der Fachmann aufgrund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte. Dabei müssen die Überlegungen des Fachmanns derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre ausgerichtet sein, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II).

Die - in Anlage K 17 dargestellte - koaxiale Anordnung von Schlauchabschnitt 52 und Inflationstubus 22, 24 und das seitliche Herausführen des flexiblen Führungsdrahtes an der Stelle 22' aus dem Inflationtubus schaffen einen Dilatationskatheter, der dieselben erfindungsgemäß angestrebten Wirkungen hat, wie ein im Wortsinn des Patentanspruchs liegender Katheter. Wie bereits im Urteil der 4. Zivilkammer vom 11.6.2002 nach Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen zutreffend festgestellt wurde, sind die Reibungskräfte zwischen Führungsdraht und Schlauchabschnitt auch bei einer koaxialen Anordnung von Schlauchabschnitt und Inflationstubus gering, wenn der Führungsdraht - wie auch bei der hiesigen Ausführungsform verwirklicht - unter einem außerordentlich flachen Winkel seitlich aus dem Inflationstubus herausgeführt wird. Durch eine solche Anordnung wird - von der Beklagten unwidersprochen - weder die Handhabung des Dilatationskatheters als solche noch ein Ballonwechsel nennenswert erschwert. Zudem ist der koaxial zum Schlauchabschnitt angeordnete Inflationstubus unstreitig geeignet, den Ballon mit der für eine Dilatation erforderlichen Geschwindigkeit zu inflatieren oder deflatieren.

Der Einwand der Beklagten, die koaxiale Anordnung von Schlauchabschnitt und Inflationstubus ergebe einen verhältnismäßig großen Querschnitt, der erfindungsgemäß unerwünscht sei, stellt die Gleichwirkung von wortlautgemäßem und bei der angegriffenen Ausführungsform realisiertem alternativen Lösungsmittel nicht in Frage. In der Beschreibung des Klagepatents wird im Hinblick auf das Simpson-Patent ausgeführt, dass "der Dilatationskatheter entlang dem Führungsdraht vorgeschoben und zurückgezogen werden kann, wenn an dem sehr langen und einen verhältnismäßig großen Querschnitt aufweisenden Tubus gezogen und gedrückt wird". Der Grund für die "verhältnismäßige" Größe des Querschnitts des in dem Simpson-Patent offenbarten Dilatationskatethers liegt darin, dass dieser den Führungsdraht, den Inflationstubus und den zusätzlichen Schlauch aufnehmen muss. Demgegenüber liegen der Inflationstubus und der Führungsdraht nicht nur bei dem wortlautgemäßen Dilatationskatheter sondern auch bei der angegriffenen Ausführungsform über die wesentliche Länge des Katheters ohne einen zusätzlichen Schlauch (Sp. 2, Z. 65 ff.). Beide Lösungen weisen damit gleichermaßen den Vorteil auf, dass aufgrund der weniger beengten Raumverhältnisse ein Dilatationskatheter leichter durch einen anderen ausgewechselt werden kann und für die Injektion von Kontrastmittel ein größeres Lumen zur Verfügung steht.

Zudem konnte der Fachmann die koaxiale Anordnung von Inflationstubus und Schlauchabschnitt aufgrund von am Sinngehalt der wortlautgemäßen Lehre des Klagepatents ausgerichteten Gedanken unter Zuhilfenahme seines Fachwissens auffinden. Wie in dem Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf nach Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen überzeugend ausgeführt wird, waren dem Fachmann zum Prioritätszeitpunkt aufgrund seines Fachwissens nicht nur die exzentrische Anordnung, sondern auch - als Alternative hierzu - die koaxiale Anordnung zweier Lumen geläufig. Zudem war er sich ohne weiteres bewusst, dass die koaxiale Lage von Schlauchabschnitt und Inflationstubus zur Konsequenz hatte, dass sich der Führungsdraht nach dem Ende des Schlauchabschnitts immer noch in einem ihn umgebenden Schlauch, nämlich dem Inflationstubus befindet, was mit den von der Erfindung am vorbekannten Stand der Technik kritisierten Handhabungsnachteilen verbunden ist. Im Lichte der Lehre des Klagepatents konnte der Fachmann zudem erkennen, dass die mit der Erfindung verbundenen Vorteile auch bei einer solchen Ausführungsform dadurch erreichbar waren, dass der Führungsdraht nach dem Schlauchabschnitt seitlich aus dem Inflationstubus herausführt und den Inflationtubus auf einen angesichts seiner Funktion allein noch erforderlichen kleinen Querschnitt verringert.

6. Die Merkmale 1 c), 4 a) und c) aa) und bb) sind bei der angegriffenen Ausführungsform unstreitig gegeben, so dass sich dazu weitere Ausführungen erübrigen.

III.

1. Die Beklagte ist gegenüber der Klägerin zur Unterlassung verpflichtet, § 139 Abs. 1 PatG.

Als ausschließliche Lizenznehmerin ist die Klägerin zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche aus dem Klagepatent berechtigt (Aktivlegitimation). Dass die Klägerin ausschließliche Lizenznehmerin an dem Klagepatent ist, hat die Beklagte nach auszugsweiser Vorlage einer Ablichtung des Lizenzvertrages ("Agreement (V)", Anlage K 18) zwischen dem eingetragenen Inhaber des Klagepatents, Dr. ............, und der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der ............ AG, nicht mehr bestritten, so dass dieser Umstand als zugestanden angesehen werden kann, § 138 Abs. 3 ZPO.

Die Beklagte ist zudem für die von ............ Inc. in Deutschland begangenen Verletzungen des Klagepatents mitverantwortlich. Als Verletzer verantwortlich ("passivlegitimiert") ist nicht nur derjenige, der die geschützte Erfindung rechtswidrig benutzt, sondern auch derjenige, der sich - sei es als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe - an den Verletzungshandlungen beteiligt (Benkard/Rogge, PatG, 9. Aufl., § 139 Rn. 21). In grenzüberschreitenden Fällen ist daher auch ein im Ausland ansässiger Lieferanter für die Verletzung inländischer Patentrechte mitverantwortlich, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, Mitt. 2002, 416 - Funkuhr). Entsprechend trifft den ausländischen Hersteller patentverletzender Vorrichtungen eine Mitverantwortung, wenn er seine Erzeugnisse an einen inländischen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die Ware bestimmungsgemäß im Bundesgebiet weiter vertreibt (LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 - Rohrverzweigung). Nichts anderes kann aber für den ausländischen Hersteller gelten, der an einen gleichfalls im Ausland ansässigen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die patentverletzenden Vorrichtungen im Bundesgebiet anbietet und zum Vertriebszwecken in die Bundesrepublik Deutschland einführt. Denn auch in diesem Fall hat der ausländische Hersteller die das inländische Schutzrecht verletzenden Vertriebshandlungen bewusst und willentlich mitverursacht. Dass nicht nur der Hersteller, sondern auch das Vertriebsunternehmen im Ausland ansässig ist, ist insofern unerheblich. Entscheidend ist, dass die Verletzungshandlungen mit Kenntnis des Herstellers im räumlichen Geltungsbereich des Klagepatents erfolgen.

Nach diesen Grundsätzen ist die Beklagte passivlegitimiert. Unstreitig bietet die in den U.S.A. ansässige ............ Inc. im Internet den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform auch in die Bundesrepublik Deutschland an. Auf den als Anlage K 22 vorgelegten screenshot von der Internet-Präsentation des amerikanischen Unternehmens wird verwiesen. Die Beklagte hat selbst darauf hingewiesen, dass in der Anlage K 20 die ............ Inc. als Vertreiberin der angegriffenen Ausführungsform aufgeführt ist. Die ............ Inc. berühmt sich - wie sich aus deren Internetpräsentation ergibt und in der Verhandlung unbestritten geblieben ist - exklusiver Vertreiber der angegriffenen Ausführungsform zu sein. Die Beklagte gibt zudem eine deutschsprachige Bedienungsanleitung heraus, die die Klägerin in Ablichtung als Anlage K 21 vorgelegt hat. Nach alledem hat die Beklagte davon Kenntnis, dass die ............ Inc. die angegriffene Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland anbietet und dorthin vertreibt. Sie ist daher für die insoweit von der ............ Inc. begangenen Verletzungen des Klagepatents mitverantwortlich.

Hingegen lässt sich aufgrund des Vorbringens der Klägerin nicht feststellen, dass die Beklagte selbst Verletzungshandlungen im räumlichen Geltungsbereich des Klagepatents begangen hat. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte in dem als Anlage K 15 vorgelegten Prospekt berühmt, ein weltweit führendes Unternehmen auf dem Gebiet des Managements von Gefäßkrankheiten zu sein, belegt noch keine Vertriebshandlungen betreffend die angegriffene Ausführungsform durch die Klägerin im Inland.

Zudem lässt sich - entgegen dem schriftsätzlichen Vorbringen der Klägerin - aus der Angabe der ............ GmbH aus Münster als "bevollmächtigter Vertreterin" in der als Anlage K 21 vorgelegten Bedienungsanleitung, die u.a. auch in Deutsch abgefasst ist, nicht schließen, dass der Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform über diese in Deutschland ansässige Gesellschaft erfolgt. Die Beklagte hat insoweit auf Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie ............ des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte hingewiesen, wonach ein Hersteller der Produkte gemäß Absatz 1 in Verkehr bringt und - wie die Beklagte - keinen Firmensitz in einem Mitgliedstaat hat, eine in der Gemeinschaft niedergelassene für das Inverkehrbringen verantwortliche Person benennen muss, und vorgetragen, dass es sich bei der ............ GmbH allein um ihren diesbezüglichen Vertreter handele, ihre Produkte aber in Deutschland nicht über ............ vertrieben würden. Dem hat die Klägerin in der letzten mündlichen Verhandlung nicht widersprochen.

2. Außerdem kann die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz verlangen, § 139 Abs. 2 PatG. Denn als Fachunternehmen hätte die Beklagte die Patentverletzung bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, § 276 BGB. Da es überdies hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin noch nicht beziffert werden kann, weil sie den Umfang der rechtsverletzenden Benutzungshandlungen ohne ihr Verschulden nicht im Einzelnen kennt, ist ein rechtliches Interesse der Klägerin an der Feststellung der Schadensersatzverpflichtung anzuerkennen, § 256 ZPO.

3. Damit die Klägerin den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch beziffern kann, ist die Beklagte ihr gegenüber zur Rechnungslegung verpflichtet, §§ 242, 259 BGB. Denn die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt und die Beklagte wird durch die von ihr verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet.

4. Die Beklagte hat schließlich über den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse Auskunft zu erteilen, § 140 b PatG. Die danach geschuldeten Angaben sind in der Urteilsformel zu I. 2. mit den Angaben zusammengefasst, die zum Zwecke der Rechnungslegung vorzunehmen sind.

5. Die Ansprüche auf Rechnungslegung und Schadensersatz sind auch nicht für die Zeit nach der bestandskräftigen Erteilung des prioritätsgleichen europäischen Patents ............ entfallen, Artikel II § 8 IntPatÜG. Das Klagepatent hat seine Wirkung nicht verloren, weil der Schutz des Klagepatents nicht mit dem des genannten europäischen Patents in der B2-Fassung, die es nach Durchführung des Einspruchsverfahrens erhalten hat, übereinstimmt, sondern über diesen hinausgeht. Denn Patentanspruch 1 des genannten europäischen Patents sieht - im Gegensatz zu Patentanspruch 1 des Klagepatents - vor, dass der Schlauchabschnitt "etwa die Länge des Ballons aufweist".

Dem stehen auch nicht - worauf die Beklagte in der letzten mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 19.5.1998 zur Frage der unzulässigen Erweiterung des Klagepatents entgegen (vgl. Urteilsumdruck, Anlage K 2, Seite 13 ff.). Selbst wenn danach angenommen wird, dass in der Angabe der Beschreibung in der erteilten Fassung, dass der auf dem Führungsdraht gleitende Schlauchabschnitt verhältnismäßig kurz ist, gegenüber der Beschreibung in den ursprünglichen Unterlagen, dass der mit der Oberfläche des Führungsdrahtes in Berührung kommende Schlauchabschnitt lediglich etwa die Länge des Ballons aufweist und der Tubus nicht mehr den Führungsdraht und den diesen umgebenden Führungsschlauch umgibt, keine unzulässige Erweiterung liegt, folgt daraus nicht, dass der Schutzumfang von Patentanspruch 1 des Klagepatents nicht über den Schutzumfang von Patentanspruch 1 des europäischen Patents hinausgeht. Denn die Ausführungen des Bundesgerichtshofs betreffen die Beschreibung, die lediglich zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen ist, während der Inhalt des in Patentanspruch 1 des europäischen Patents enthaltenen zusätzlichen Merkmals, dass der Schlauchabschnitt "etwa die Länge des Ballons aufweist", Teil des Patentanspruchs ist, der den Schutzbereich des Patents unmittelbar bestimmt, Art. 69 EPÜ, § 14 PatG. Vielmehr schließt auch hier bereits die Aufnahme eines zusätzlichen Merkmals in den Patentanspruch des europäischen Patents im Vergleich zum deutschen Patent die Anwendung von Art. II § 8 PatÜG aus (vgl. dazu allgemein: Kühnen, Die Reichweite des Doppelschutzverbotes, Festschrift für Reimar König, 2003, Seite 309, 313 ff.).

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 108, 709 Satz 1 ZPO.

Streitwert: 3.000.000,-- Euro.






LG Düsseldorf:
Urteil v. 28.10.2003
Az: 4a O 311/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0102c9908337/LG-Duesseldorf_Urteil_vom_28-Oktober-2003_Az_4a-O-311-02


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