Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 29. November 2011
Aktenzeichen: AnwSt (B) 13/11

Tenor

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

1. Mit der Rüge langer Verfahrensdauer und deren im Berufungsverfahren nicht erfolgter Berücksichtigung bei der Ahndung des Pflichtverstoßes zeigt der Rechtsanwalt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 145 Abs. 2 BRAO auf. Der Anwaltsgerichtshof ist in dem angefochtenen Urteil nicht etwa einem (nicht bestehenden) Rechtsgrundsatz gefolgt, wonach Verfahrensverzögerungen sowie der Zeitablauf seit der Pflichtverletzung generell keine Berücksichtigung zugunsten des Rechtsanwalts finden. Vielmehr hat er ersichtlich auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK bezogen und namentlich mit Blick auf das bis ins Jahr 2008 fortdauernde Strafverfahren (vgl. hierzu § 118 Abs. 1 Satz 1 BRAO), dessen Länge auch durch zulässiges Verteidigungsverhalten des Rechtsanwalts bedingt gewesen sei, bereits eine unangemessene Verfahrensdauer ausgeschlossen. Diese Wertung begegnet für sich genommen noch 1 keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Dezember 1990 - AnwSt (R) 17/90, juris Rn. 1). Dahingestellt bleiben kann daher, ob die Generalstaatsanwaltschaft entsprechend der Auffassung des Generalbundesanwalts die Anschuldigungsschrift gemäß dem Rechtsgedanken des § 118 Abs. 1 Satz 3 BRAO nach der am 6. Dezember 2007 erfolgten erneuten Aufnahme des Verfahrens etwas früher als geschehen hätte einreichen müssen.

2. Die Zulassung der Beschwerde ist auch nicht deshalb geboten, weil der Rechtsanwalt den absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 7 StPO wegen Überschreitung der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO angeordneten Frist geltend macht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auch damit nicht aufgeworfen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1977 - AnwSt (B) 15/76, NJW 1977, 1406).

Kessal-Wulf König Fetzer Wüllrich Stüer Vorinstanz:

AGH Jena, Entscheidung vom 18.05.11 - AGH 1/10 Anwaltsgericht Erfurt, Entscheidung vom 19.03.10 - AG 10/08






BGH:
Beschluss v. 29.11.2011
Az: AnwSt (B) 13/11


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0071b2b2a6e5/BGH_Beschluss_vom_29-November-2011_Az_AnwSt-B-13-11


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

07.07.2022 - 06:55 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2014, Az.: 13 W 22/14 - BGH, Urteil vom 28. September 2011, Az.: I ZR 96/10 - BPatG, Beschluss vom 12. Juni 2007, Az.: 27 W (pat) 40/05 - BPatG, Beschluss vom 4. Februar 2009, Az.: 28 W (pat) 233/07 - BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012, Az.: 1 StR 213/10 - LG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 1994, Az.: 4 0 38/94 U. - BPatG, Beschluss vom 13. Dezember 2000, Az.: 29 W (pat) 187/99