Gewerblicher Rechtsschutz

Das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erfasst einerseits das geistige Eigentum und andererseits das Lauterkeitsrecht, so wie es zum Beispiel vom Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geschützt wird.

Geistiges Eigentum

Geistiges Eigentum ist vielfältig. Anknüpfungspunkte zum Schutz geistigen Eigentums können sich aus dem Markenrecht, dem Patentrecht, dem Designrecht (bzw. Geschmacksmusterrecht), dem Gebrauchsmusterrecht, dem Halbleiterschutzrecht, dem Sortenschutzrecht, dem Kennzeichenrecht oder dem Namensrecht ergeben.

Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht gliedert sich in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das Kartellrecht.
Der Bereich des Lauterkeitsrechtes dient der Durchsetzung von fairen wirtschaftlichen Verhalten, welches von jedem Unternehmen im Wettbewerb um das Angebot und den Bezug wirtschaftlicher Leistungen einzuhalten ist.

Kartellrecht

Das Kartellrecht schützt den Wettbewerb als die geltende Wirtschaftsordnung in ihrer Struktur. Es soll den freien Leistungswettbewerb als solchen gewährleisten, Monopole und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sowie abgestimmte Verhaltensweisen von Wettbewerbern verhindern und volkswirtschaftliche Stabilität schaffen.

Fachanwaltskenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz

Zur Führung des Titels "Fachanwalt im gewerblichen Rechtsschutz" ist gem. § 14h der Fachanwaltsordnung nur berechtigt, wer besondere Kenntnisse in den folgenden Bereichen nachweisen kann:

1. Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, einschließlich des Arbeitnehmererfindungsrechts, des Rechts der europäischen Patente und des europäischen Sortenschutzrechts,

2. Designrecht, einschließlich des Rechts der europäischen Geschmacksmuster,

3. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, einschließlich des Rechts der europäischen Marken,

4. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb,

5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes,

6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.



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§
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AG Köln, Urteil vom 27. September 2007, Az.: 137 C 293/07BPatG, Beschluss vom 15. Juli 2010, Az.: 21 W (pat) 46/07OLG Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az.: 4 U 77/02LAG Köln, Beschluss vom 5. August 2004, Az.: 4 Ta 259/04BPatG, Beschluss vom 9. September 2004, Az.: 17 W (pat) 309/04OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. August 2011, Az.: 13 U 100/10BPatG, Urteil vom 19. März 2009, Az.: 10 Ni 4/08OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. November 2005, Az.: 6 U 17/05LG Bielefeld, Urteil vom 9. Januar 2014, Az.: 12 O 175/13OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Dezember 2007, Az.: 6 W 184/07