Bundespatentgericht:
Beschluss vom 16. Dezember 2009
Aktenzeichen: 29 W (pat) 58/07

Tenor

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patentund Markenamts vom 19. Februar 2007 ist wirkungslos, soweit die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 300 83 102 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 1 049 864 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 7. März 2005 hat die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patentund Markenamts u. a. den Widerspruch aus der Marke 1 049 864 gegen die Eintragung der Marke 300 83 102 als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle ihren Erstbeschluss aufgehoben und die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 049 864 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin formund fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat sie beim Deutschen Patentund Markenamt die Einschränkung des Warenverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt. Daraufhin hat die Widersprechende den Widerspruch aus der o. g. Marke zurückgenommen. Aus diesen Gründen ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Erinnerungsbeschluss vom 19. Februar 2007 hinsichtlich der Anordnung der Löschung der Eintragung der Marke 300 83 102 wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 Puma). Dieser Ausspruch erfolgt von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes (vgl. dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 65. Aufl., § 269 Rdn. 46).

Einer Entscheidung über den Kostenantrtag der Markeninhaberin im Erinnerungsverfahren bedarf es nicht, da die Parteien vereinbart haben, die Kosten des Amtsund Beschwerdeverfahrens jeweils selbst zu tragen. Er ist somit nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

Kosten werden nicht auferlegt (§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG).

Grabrucker Dr. Kortbein Kopacek Hu






BPatG:
Beschluss v. 16.12.2009
Az: 29 W (pat) 58/07


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