Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. August 2004
Aktenzeichen: 8 W (pat) 12/02

Tenor

Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Patentabteilung 1.11 des Patentamts vom 12. November 2001 wird zurückgewiesen.

Gründe

I Die Patentanmeldung ... mit der Bezeichnung "... " ist am 15.02.2001 beim Patentamt einge- gangen.

Mit gleichem Datum hat der Anmelder Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt.

Nach einem ablehnenden Bescheid der Patentabteilung 1.11 vom 25.06.2001, zu dem sich der Anmelder mit Eingabe vom 12.09.2001 (eing. am 15.09.2001) geäußert hat, hat die Patentabteilung mit Beschluss vom 12.11.2001 die Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung verweigert, dass die aus dem einzigen Patentanspruch entnehmbare Merkmalskombination durch den Stand der Technik vorbekannt sei und weitere, ggf. eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents begründende Merkmale den Unterlagen nicht entnehmbar seien.

Als hierfür relevanten Stand der Technik hat die Patentabteilung auf die Literaturstelle "Herbert W. Müller, Die Umlaufgetriebe, Berechnung Anwendung Auslegung, Springer-Verlag Berlin-Heidelberg-New York 1971, u.a. Seiten 17 bis 19, Abb. 19, 20, 36, 37 und Seiten 103 bis 105, Abb 97" verwiesen.

Gegen den Beschluss hat der Anmelder Beschwerde eingelegt (eing. am 03.01.2002). Er führt in seinem Schriftsatz sinngemäß aus, dass die Anmeldung eine klare und eindeutige technische Lehre enthalte, welche gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik neu sei und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Es bestehe damit eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents, weshalb die Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen sei.

Er beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

Auf eine Zwischenverfügung des Senats vom 25. Mai 2004 hat der Anmelder nicht geantwortet.

II Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.

1. Die am 15.02.2001 eingegangenen Anmeldungsunterlagen umfassen - einen einzigen Patentanspruch ("Schutzanspruch") mit dem Wortlaut:

"Ausgestaltung des Planeten(motoren/generatoren)getriebes, dadurch gekennzeichnet, dass die Planetenräder zueinander einen verschiedenen Durchmesser aufweisen, bzw. aufweisen können, wobei eine entsprechende Ausgestaltung, die den Lauf des Getriebes gewährleistet, für die einzelnen Planetenräder am Sonnenrad, sowie, bei Bedarf, dem äußeren Zahnkranz (Hohlrad) eingerichtet ist",

- zwei Beschreibungsseiten (I und II),

- eine Zeichnung, bestehend aus einer Figur.

Beigefügt ist ferner eine Zusammenfassung.

Als Anmeldungsgegenstand lassen die Gesamtunterlagen ein Planetengetriebe erkennen, bei welchem die Planetenräder unterschiedliche Durchmesser aufweisen, wobei einzelne Räder als Motoren- bzw. Generatorräder ausgeführt sind.

Damit soll das Problem gelöst werden, ein optimal ausgelegtes Planetengetriebe für die zusätzliche Funktion eines Strom bzw. Energie sparenden Antriebs zu verbessern (Seite I, Zeilen 7 bis 10).

2. Aus der im Beschluss der Patentabteilung zum Stand der Technik angeführten Literaturstelle "Herbert W. Müller, Die Umlaufgetriebe" (a.a.O.) ist der Aufbau eines Planetengetriebes mit Hohlrad und Planetenrädern, die verschiedene Durchmesser aufweisen können, bekannt. Hiervon unterscheidet sich der Anmeldungsgegenstand durch die Ausführung einzelner Räder als Motoren- bzw. Generatorräder.

Damit ist der Anmeldungsgegenstand zwar als neu zu betrachten, auch dürfte seine gewerbliche Anwendbarkeit außer Zweifel stehen. Er beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Mangels näherer konkreter Angaben in den Anmeldungsunterlagen beschränkt sich nämlich die beschriebene Ausführung einzelner Räder als Motoren- bzw. Generatorräder auf die Wirkungsangabe, dass die betreffenden Räder antreibend oder angetrieben sein sollen. Diese Maßnahmen wird der zuständige Fachmann, für den ein als Maschinenbautechniker ausgebildeter Getriebekonstrukteur anzusetzen ist, jedoch im Zuge des ständigen Verbesserungsbestrebens, das zu seinem Aufgabenfeld gehört, und im Rahmen seines Fachwissens treffen, ohne erfinderisch tätig zu werden.

Dem steht auch nicht die Argumentation des Anmelders in seinem Beschwerdeschriftsatz entgegen, das Wesen der Erfindung liege darin, dass durch den Antrieb einzelner Planetenräder eine vorteilhafte Verteilungsmöglichkeit entstehe. Auch diese Erkenntnis trifft der Fachmann, wie er oben definiert ist, im Rahmen seines Könnens und wird sie bei der angestrebten Verbesserung der Eigenschaften eines Planetengetriebes ohne weiteres anwenden.

3. Nach alledem ist in den gesamten Anmeldungsunterlagen nichts zu erkennen, was eine Patenterteilung rechtfertigen könnte, so dass eine hinreichende Aussicht auf die Erteilung eines Patents verneint werden muss.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist daher gem. § 130 (1) PatG ausgeschlossen.

Kowalski Kuhn Hübner Hildebrandt Cl






BPatG:
Beschluss v. 17.08.2004
Az: 8 W (pat) 12/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f7acfa4b6eb7/BPatG_Beschluss_vom_17-August-2004_Az_8-W-pat-12-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

10.08.2022 - 22:15 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 20. Januar 2000, Az.: 25 W (pat) 49/99 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Oktober 2011, Az.: 2 WF 155/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Oktober 2010, Az.: 13 A 637/10 - BPatG, Beschluss vom 7. Juni 2005, Az.: 21 W (pat) 1/03 - BGH, Beschluss vom 22. September 2015, Az.: X ZB 11/14 - BPatG, Beschluss vom 20. Februar 2002, Az.: 28 W (pat) 90/01 - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. November 2007, Az.: 3 U 67/07