Bundespatentgericht:
Beschluss vom 24. März 2010
Aktenzeichen: 26 W (pat) 123/09

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Gegen die Eintragung der Marke 304 57 598 Cocoonfür die Waren

"20: Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen, die ausschließlich dekorativen Zwecken dienen 21: Behälter und Gefäße für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert), Schalen, Vasen, nicht aus Edelmetall, bemalte Glaswaren, alle vorgenannten Waren ausschließlich für dekorative Zwecke"

ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren und Dienstleistungen

"16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten, Druckereierzeugnisse, Photographien, Schreibwaren, Pinsel, Spielkarten; 20: Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide; 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten;

24: Webstoffe und Textilien, soweit in Klasse 24 enthalten, Heimtextilien wie Bettund Tischdecken, Gardinen, Vorhänge;

26: künstliche Blumen; 27: Teppiche, Fußmatten, Matten und andere Bodenbeläge, Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); 42: Vergabe von Lizenzen und Franchising durch Vermittlung von organisatorischem und betriebswirtschaftlichem Knowhow."

eingetragenen prioritätsälteren Marke 399 14 323 KOKON .

Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patentund Markenamts hat den Widerspruch zunächst mangels Glaubhaftmachung der ihrer Ansicht nach zulässigerweise bestrittenen Benutzung der Widerspruchsmarke mit Beschluss vom 14. März 2007 zurückgewiesen. Auf die Erinnerung der Widersprechenden hin hat sie diesen Beschluss aufgehoben und wegen des Widerspruchs die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Zur Begründung hat die Markenstelle im Erinnerungsbeschluss ausgeführt, die von der Markeninhaberin am 22. Januar 2007 erhobene Einrede der Nichtbenutzung sei gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG unzulässig, weil das gegen die Eintragung der Widerspruchspruchsmarke gerichtete Widerspruchsverfahren erst am 20. April 2002 abgeschlossen worden sei und damit zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke (31.12.2004) die fünfjährige Benutzungsschonfrist noch nicht abgelaufen gewesen sei. Die Einrede sei gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG ursprünglich ebenfalls unzulässig gewesen, weil sich die Widerspruchsmarke zum Zeitpunkt ihrer Erhebung noch in der Benutzungsschonfrist befunden habe. Da sich die Verfahrensbeteiligten aber im Erinnerungsverfahren intensiv über die Frage der Benutzung ausgetauscht hätten und die Markeninhaberin auch in ihren Schriftsätzen vom 4. Oktober 2007 und 13. Dezember 2007 hinreichend deutlich gemacht habe, dass sie von der Möglichkeit eines Bestreitens der Benutzung Gebrauch machen wolle, sei im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erinnerung von einer wirksamen Erhebung der Einrede gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG auszugehen. Auf Grund der von der Widersprechenden vorgelegten Unterlagen bestehe kein Zweifel an der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren "Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Rohr, Binsen, Weide; Glasund Porzellanwaren soweit in Klasse 21 enthalten". Für die übrigen Waren sei keine Glaubhaftmachung der Benutzung erfolgt. Die benutzten Waren seien identisch bzw. ähnlich mit den Waren, für die die angegriffene Marke eingetragen worden sei. Auch wenn von einer nur mittleren Warenähnlichkeit ausgegangen werde, halte die angegriffene Marke gegenüber der Widerspruchsmarke, die eine normale Kennzeichnungskraft aufweise, den erforderlichen Abstand in klanglicher und begrifflicher Hinsicht nicht ein. Die angegriffene Marke bestehe zwar aus einem englischen Wort, das korrekt "kokuun" ausgesprochen werde. Es sei aber davon auszugehen, dass nicht unerhebliche Teile des inländischen Verkehrs die angegriffene Marke deutsch, also "Kokoon", aussprächen. Bei dieser Aussprache seien die Marken leicht zu verwechseln. "Cocoon" sei zudem die direkte englische Übersetzung der Widerspruchsmarke "KOKON". Da es sich beim Englischen um eine sehr geläufige Fremdsprache handele, könnten auch begriffliche Verwechslungen nicht ausgeschlossen werden.

Dagegen wendet sich die Markeninhaberin mit der Beschwerde, die sie trotz ihrer entsprechende Ankündigung nicht bis zum 6. Juli 2009 begründet hat.

Die Markeninhaberin begehrt sinngemäß die Aufhebung des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses der Markenstelle vom 1. April 2009 und die Zurückweisung der Erinnerung der Widersprechenden.

Die Widersprechende, der die Beschwerde zugestellt worden ist, hat keine Anträge gestellt und sich zur Sache nicht geäußert.

II Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin erweist sich als unbegründet. Zwischen den beiderseitigen Marken besteht die Gefahr von Verwechslungeni. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Der angegriffene Beschluss der Markenstelle vom 1. April 2009 lässt sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung keine Fehler erkennen. Sowohl die Feststellungen zur Zulässigkeit der Nichtbenutzungseinrede und zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke als auch die zum Bestehen einer klanglichen und begrifflichen Verwechslungsgefahr gegebene Begründung sind zutreffend und bedürfen weder einer Klarstellung noch einer Ergänzung, weshalb der Senat hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen verweist. Zwischen den beiderseitigen Marken besteht aus den von der Markenstelle zutreffend dargestellten Gründen insbesondere eine klangliche Ähnlichkeit, die angesichts der normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der Identität bzw. Ähnlichkeit der Waren die Gefahr von Verwechslungen der Marken begründet.

In Ermangelung einer Beschwerdebegründung durch die Markeninhaberin ist für den Senat auch nicht erkennbar, inwiefern diese den Beschluss der Markenstelle für angreifbar hält. Deshalb muss der Beschwerde der Markeninhaberin der Erfolg versagt bleiben.

Für eine Auferlegung der Verfahrenskosten auf die Markeninhaberin aus Billigkeitsgründen (§ 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG) sieht der Senat jedoch noch keine Veranlassung, da die bloße Nichtvorlage einer Beschwerdebegründung keinen Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten darstellt, weil die Beschwerde nach § 66 MarkenG keiner Begründung bedarf.

Dr. Fuchs-Wissemann Lehner Reker Fa






BPatG:
Beschluss v. 24.03.2010
Az: 26 W (pat) 123/09


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f500ab65d9a6/BPatG_Beschluss_vom_24-Maerz-2010_Az_26-W-pat-123-09


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.12.2021 - 00:23 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. August 2012, Az.: 2-03 O 324/11, 2-3 O 324/11, 2-3 O 324/11 - BPatG, Urteil vom 11. Dezember 2007, Az.: 3 Ni 59/05 - OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 1996, Az.: 6 U 4/96 - OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2015, Az.: 2 Ss (OWi) 112/15 - BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016, Az.: X ZR 5/15 - BPatG, Beschluss vom 10. Juli 2001, Az.: 24 W (pat) 44/00 - BPatG, Beschluss vom 27. Oktober 2004, Az.: 7 W (pat) 366/03