Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Mai 2006
Aktenzeichen: 30 W (pat) 265/04

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet für die Dienstleistungen Anbieten von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten in parkartiger Umgebung sowie Übernahme von Rasenschnittarbeiten für die Dauer von 30 Jahrenist die Bezeichnung Friedparkbestattungen-Kassel.

Die Markenstelle für Klasse 44 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Der Gesamtbegriff weise auf die Möglichkeit der Bestattung in einem als Friedhof genutzten Park in der hessischen Stadt Kassel bzw. in einem parkähnlichen Bereich des Friedhofs hin, auf dem Urnenbeisetzungen oder Erdbestattungen möglich seien.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, es handele sich bei der Bezeichnung um eine Wortneuschöpfung; das Angebot der letzten Ruhestätte (unter Bäumen in einem Park) sei bislang einzigartig und stelle eine neue Form der Beerdigung auf einem Friedhof dar. Der Sinngehalt der angemeldeten Bezeichnung sei insbesondere in Verbindung mit der Stadt Kassel daher für den allgemeinen Verkehr nicht erkennbar.

Der Anmelder beantragt (sinngemäß), den Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. September 2004 aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist in der Sache ohne Erfolg.

Die angemeldete Marke ist für die beanspruchten Dienstleistungen nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG darstellt.

Nach § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können.

Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre Funktion als Sachbegriffe ohne weiteres erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 260).

Es genügt dabei, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck "dienen können". Ein Wortzeichen ist demnach von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH MarkenR, 2003, 450 - DOUBLEMINT).

Die angemeldete Marke ist eine Zusammensetzung aus der Kombination "Friedparkbestattungen" sowie der Ortsangabe "Kassel".

Bei dem Zeichenbestandteil "Friedparkbestattungen" handelt es sich um eine Zusammensetzung unter Verwendung des Begriffs "Bestattung" als allgemeine Bezeichnung für "die nach dem Tod eines Menschen vorgenommenen Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der dauerhaften Lagerung des toten Körpers". In Zusammensetzungen wie "Erdbestattung, Feuerbestattung, Seebestattung" wird durch die Voranstellung eines Substantivs die Art der jeweiligen Bestattung bezeichnet (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Bestattung). Neben der am weitesten verbreiteten Erdbestattung auf den dafür vorgesehenen öffentlichen Friedhöfen ist als weitere alternative (nichtkirchliche) Bestattungsform eine "naturnahe Art der Bestattung" als Beisetzung in einem sog. "Friedwald" möglich. Dabei wird die Asche des Verstorbenen außerhalb normaler Friedhöfe an der Wurzel eines Baumes eingebracht (vgl. www.ekkw.de/ratgeber/bestattungen).

Der Bestandteil "Friedpark" ist in Anlehnung an den Begriff "Friedhof" ähnlich gebildet wie der obengenannte Begriff "Friedwald". Der Bestandteil "Park" steht für ein von Menschen gestaltetes Stück Natur und bezeichnet Parkanlagen als nach den Regeln der Gartenkunst gestaltete größere Grünflächen, die der Verschönerung und der Erholung dienen (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/park). In Zusammensetzungen wie "Freizeitpark, Themenpark, Naturpark, Tierpark" bezeichnet der vorangestellte Begriff die Zweckbestimmung oder konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Parkanlage.

Der Bestandteil "Fried" leitet sich beim Begriff "Friedhof" von dem Begriff "eingefriedet" ab. Von der ursprünglichen Bezeichnung für den "eingefriedeten Vorhof einer Kirche" hat sich ein Bedeutungswandel hin zu einem "Hof des Friedens" vollzogen (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Friedhof). "Friedpark" bezeichnet damit in Anlehnung des Begriffs "Friedhof" ebenso wie der ähnlich gebildete Begriff "Friedwald" eine besondere Art des Begräbnisplatzes, der sich auf einem als Park ausgestalteten Gelände befindet.

Der Begriff "Friedpark" wird - wie aus den dem Anmelder übersandten Internetrecherchebeispielen ersichtlich - im Bereich der beanspruchten Dienstleistungen bereits beschreibend im obengenannten Sinn verwendet (vgl. u. a. "Friedpark, Friedhain oder Friedwald: die verschiedenen Formen des Begräbniswaldes finden in Deutschland immer mehr Zuspruch", aus "Evangelische Kirche bekehrt sich zum Friedwald" unter www.fraktuell/ressorts/nachrichten sowie "Kommunale Friedhöfe beginnen bereits auf die Existenz von Friedwäldern zu reagieren, indem auf Friedhofsflächen ähnliche Angebote (Beispiel Friedpark) eingerichtet werden", aus "Beitrag zu einer Diskussion über das Friedhofs- und Bestattungswesen" unter http://www.sepukralmuseum.de/nachrich/nach.htm). Die Anmelderin bietet eine Bestattung im Friedpark an mit dem Hinweis "...Durch die vorhandenen Bäume und Sträucher wird der Eindruck einer parkartig gestalteten Landschaft vermittelt, der sich durch Einfügen der Grabstätten nicht wesentlich verändern soll." (vgl. www.ekkw.de/friedhoefe_kassel).

Die Angabe "Kassel" bezeichnet den Namen der drittgrößten Stadt Hessens. Im Rahmen der zu treffenden Prognoseentscheidung zur Feststellung eines Freihaltebedürfnisses aufgrund einer zukünftigen Verwendung ist es insbesondere nicht erforderlich festzustellen, ob die konkrete Absicht von Mitbewerbern besteht, in der Stadt Kassel ein weiteres Bestattungsunternehmen mit den beanspruchten Dienstleistungen zu eröffnen. Insoweit ist es ausreichend, dass es bei der Größe nur des Stadtgebietes Kassel mit knapp 200.000 Einwohnern (vgl. BGH GRUR 2003, 882 - Lichtenstein) als möglich erscheint, dass sich ein weiteres Bestattungsunternehmen mit den genannten Dienstleistungen ansiedeln kann. Bei "Kassel" handelt es sich um eine geographische Herkunftsangabe, für die ein Freihaltebedürfnis besteht, da hier ebenfalls die Ansiedlung eines weiteren Unternehmens mit den beanspruchten Dienstleistungen als möglich erscheint.

Die angemeldete Wortfolge bedeutet damit "Bestattungen an einem als Park ausgestalteten Begräbnisplatz in Kassel". Die Einzelbestandteile der angemeldeten Wortfolge werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff.

Sie beschreibt damit lediglich die Art und den Erbringungsort der beanspruchten Dienstleistungen und ist somit freihaltebedürftig.






BPatG:
Beschluss v. 22.05.2006
Az: 30 W (pat) 265/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f2b9baadf978/BPatG_Beschluss_vom_22-Mai-2006_Az_30-W-pat-265-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

24.09.2021 - 10:25 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 9. Juli 2002, Az.: 27 W (pat) 74/01 - OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 1997, Az.: 6 U 47/97 - BGH, Beschluss vom 21. Juli 2008, Az.: AnwZ (B) 4/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März 2000, Az.: 2 S 689/99 - LG Heidelberg, Urteil vom 27. Juli 2016, Az.: 1 S 51/15 - BPatG, Beschluss vom 20. September 2000, Az.: 7 W (pat) 41/98 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. März 2012, Az.: 17 E 1204/11