Oberlandesgericht Hamm:
Beschluss vom 13. September 2012
Aktenzeichen: I-22 W 58/12

Zum Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf bei einer Internetauktion (Ebay)

Tenor

Auf die Beschwerde des Beklagten vom 25.06.2012 werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 05.06.2012, soweit dieser die Streitwertfestsetzung betrifft, und vom 01.08.2012 aufgehoben.

Der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren wird auf 900,00 € festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 30.05.2012 wegen ungenehmigter Verwendung eines Produktfotos eines Media Receivers im Rahmen eines privaten Verkaufsangebots auf der Internet-Auktionsplattform ebay.de auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem sie den Antragsgegner zuvor mit anwaltlichem Schreiben vom 09.05.2012 unter Fristsetzung bis zum 18.05.2012 fruchtlos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hatte. In ihrem Schreiben vom 09.05.2012 hatte sich die Antragstellerin zugleich befristet bis zum 25.05.2012 bereit erklärt, sich hinsichtlich eines ihr zustehenden Schadensersatzanspruches wegen der Verwendung des Lichtbildes gegen Zahlung eines pauschalen Betrages von 225,00 € zzgl. Rechtsanwaltskosten für abgefunden zu erklären. Dieser Berechnung lag ein von der Antragstellerin auf der Grundlage einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 30.04.2007 bezifferter Lizenzschaden für die ungenehmigte Verwendung eines Lichtbildes im privaten Bereich in Höhe von 450,00 € zu Grunde.

Mit Beschluss vom 05.06.2012 hat das Landgericht die von der Antragstellerin nachgesuchte einstweilige Verfügung erlassen und den Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren - entsprechend der Angabe der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift vom 30.05.2012 - auf 6.000,00 € festgesetzt. Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde vom 25.06.2012, mit der er unter Hinweis auf eine Entscheidung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14.10.2011 (2 W 92/11, veröffentlicht in GRUR-RR 2012, 93 = ZUM 2012, 144 = WRP 2012, 597) die Herabsetzung des Streitwerts auf 600,00 € erstrebt. Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 01.08.2012 nicht abgeholfen.

II.

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 GKG zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Senat hält in Anwendung von § 3 ZPO dafür, dass das für die Bemessung des Gegenstandswertes des Unterlassungsbegehrens maßgebliche Interesse der Antragstellerin an der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts gem. § 72 UrhG mit einer Wertfestsetzung auf 900,00 € angemessen bewertet ist. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung teilweise für vergleichbare Unterlassungsbegehren Regelstreitwerte von 6.000,00 € angenommen worden sind. Indessen erscheint ein derartiger Regelbetrag in Fallgestaltungen der gegenständlichen Art, in denen es um eine Verhinderung der zeitlich begrenzten ungenehmigten Verwendung einzelner Fotos durch privat oder kleingewerblich tätige Dritte im Internet geht, nicht mehr angemessen (so ausdrücklich auch OLG Köln, Beschl. v. 22.11.2011, 6 W 256/11, juris). Der Senat tritt hierbei der Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig (a.a.O.) bei, wonach Grundlage für die Streitwertbemessung eines Unterlassungsbegehrens der vom Antragsteller angegebene Lizenzschaden ist, um dessen Abwehr es geht, wobei der Lizenzsatz zu verdoppeln ist, weil mit dem Unterlassungsanspruch gleichgerichtete weitere Verletzungen verhindert werden sollen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zur Bemessung des Streitwerts sonstiger Urheberrechtsverletzungen (vgl. zuletzt Beschl. v. 23.08.2012, 22 W 55/12). Dass mit der Angabe eines höheren Streitwertes und den hieraus resultierenden höheren Kosten häufig zugleich eine Abschreckung potentieller Rechtsverletzer beabsichtigt ist, führt zu keiner abweichenden Beurteilung, da für die Bemessung des Streitwertes allein der konkrete gegenüber der beklagten Partei erhobene Anspruch entscheidet (Senat, a.a.O.; Beschl. v. 02.04.2012, 22 U 164/11; vgl. auch OLG Schleswig, OLG-Report 2009, 814 sowie Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 - Unterlassung). Insoweit war der Streitwert auf 900,00 € festzusetzen, nachdem die Antragstellerin den Lizenzschaden vorgerichtlich auf der Grundlage einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln selbst mit 450,00 € beziffert hat.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Verfahren ist gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet, § 68 Abs. 3 GKG.






OLG Hamm:
Beschluss v. 13.09.2012
Az: I-22 W 58/12


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f1d397d1762a/OLG-Hamm_Beschluss_vom_13-September-2012_Az_I-22-W-58-12


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.08.2019 - 07:46 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 13. April 2006, Az.: 7 U 31/05 - LG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2009, Az.: 4a O 253/07 - BPatG, Beschluss vom 28. April 2008, Az.: 9 W (pat) 314/05 - BPatG, Beschluss vom 14. März 2001, Az.: 26 W (pat) 63/99 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. November 2006, Az.: 2 Not 3/06 - VG Köln, Beschluss vom 24. Juni 2008, Az.: 21 L 1554/07 - BGH, Urteil vom 10. März 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 54/13