Bundespatentgericht:
Beschluss vom 9. März 2005
Aktenzeichen: 28 W (pat) 118/03

Tenor

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die u.a. für die Waren "Ergänzungsfuttermittel" am 20. August 2001 eingetragene Marke Amino Vitist - ausdrücklich beschränkt auf diese Waren - Widerspruch aus der Wortmarke Amigoeingelegt worden, die seit dem 22. Februar 1990 für "Futtermittel, einschließlich nichtmedizinisches Zusatzfutter für Tiere" eingetragen ist.

Die Markenstelle hat eine Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen, da die Marken selbst bei hochgradig ähnlichen Waren im Gesamteindruck einen ausreichenden Abstand zueinander aufwiesen und für eine Verkürzung der angegriffenen Marke auf den Bestandteil "Amino" angesichts des unklaren Bedeutungsgehaltes von "vit" keine Veranlassung bestehe. Der Nichtbenutzungseinrede der Markeninhaberin brauche bei dieser Rechtslage nicht weiter nachgegangen werden.

Die Widersprechende hat Beschwerde erhoben und nach Einreichung von Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung (hier: Hundefutter) insbesondere auf die Identität bzw. große Nähe der Waren hingewiesen, die einen erheblichen Markenabstand erfordere, der von der jüngeren Marke nicht eingehalten werde, zumal die angegriffene Marke vom Bestandteil "amino" geprägt werde, da das Kürzel "vit" nur ein glatt warenbeschreibender Zusatz für "Vitamine" sei.

Die Markeninhaberin hält ihre Nichtbenutzungseinrede wegen von ihr behauptetet Unklarheiten der eingereichten eidesstattlichen Versicherung aufrecht und verweist im übrigen darauf, dass sich eine Aufspaltung der jüngeren Marke in ihre Bestandteile registerrechtlich verbiete und damit mangels hinreichender Markenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr ausscheide.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Trotz der erheblicher Nähe der sich gegenüberstehenden Waren hält die angegriffene Marke den erforderlichen Abstand ein, um eine relevante Verwechslungsgefahr iSv § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG auszuschließen.

Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ab von der Identität oder Ähnlichkeit der Marken einerseits und andererseits von der Identität oder Ähnlichkeit der durch diese Marken erfassten Waren. Daneben sind alle Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, vor allem die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke. Nach diesen Grundsätzen muss vorliegend eine Verwechslungsgefahr verneint werden.

Was die Warensituation angeht, kann nach den von der Widersprechenden vorgelegten Unterlagen zur Glaubhaftmachung zwanglos davon ausgegangen werden, dass die Widerspruchsmarke in den hier relevanten Zeiträumen rechtserhaltend für "Hundefutter" benutzt worden ist. Dem stehen auf Seiten der angegriffenen Marke "Ergänzungsfuttermittel" gegenüber (die weiteren Waren der Klasse 5 sind nicht angegriffen!), so dass sich die Waren im engsten Ähnlichkeitsbereich bewegen. Angesichts der von den Waren angesprochenen Verkehrskreise sowie des durchschnittlichen Schutzumfangs der Widerspruchsmarke sind damit an den zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr erforderlichen Abstand der Marken zueinander eher strengere Anforderungen zu stellen, denen die angegriffene Marke aber genügt.

Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit steht zwischen den Beteiligten im Grunde außer Streit, dass die Marken in ihrer Gesamtheit deutliche Unterschiede aufweisen, weil sie in ihren Bestandteilen unterschiedliche Länge, Buchstaben und Silbenzahl zeigen, was auch bei einem flüchtigen Verhalten weder überhört noch übersehen werden kann. Eine die Verwechslungsgefahr begründende Markenähnlichkeit wäre allenfalls denkbar, wenn man der Widerspruchsmarke isoliert kollisionsbegründend den Bestandteil "Amino" der angegriffenen Marke gegenüberstellen könnte, was sich zunächst einmal aber schon deshalb verbietet, weil der Verkehr Zeichen regelmäßig so auffasst, wie sie ihm entgegentreten, d.h. als einheitliches und eigenständiges Gebilde. Gleichermaßen wäre es rechtsfehlerhaft, ohne weiteres eine Zeichenkollision lediglich deshalb feststellen zu wollen, weil sich ein Teil des älteren Zeichens wie hier fast identisch in dem jüngeren Zeichen wiederfindet. Eine Ausnahme ist nur denkbar, wenn in Kombinationsmarken ein Bestandteil den Gesamteindruck der Marke allein prägt, wenn etwa die weiteren Bestandteile wegen ihrer zB beschreibenden Bedeutung eindeutig nicht zur Kennzeichnungskraft der Gesamtmarke beitragen und damit schon aus Rechtsgründen bei der Kollisionsprüfung ausscheiden.

Dass es sich bei "vit" in diesem Sinne auf dem betroffenen Warensektor um ein geläufiges beschreibendes Kürzel für Vitaminzusätze handelt, wird von der Widersprechenden zwar behauptet, ist von ihr jedoch in keiner Weise durch entsprechende tatsächliche Feststellungen belegt worden. Zwar ist richtig, dass Vitamine bei Futtermitteln für Tiere eine gewisse Bedeutung haben können, doch fehlt es an Nachweisen, dass dieser Umstand in relevantem Umfang durch das Kürzel "vit" zum Ausdruck gebracht wird. Wenn die Widersprechende dies anders beurteilt wissen will, wäre es ihre Aufgabe gewesen, durch entsprechenden Sachvortrag diese Umstände darzutun. Das ist indes nicht geschehen, so dass der Senat mangels anderweitiger Feststellungen keine Veranlassung sieht, vom Grundsatz des Gesamteindrucks bei der Beurteilung der angegriffenen Marke abzugehen.

Da schließlich das Vorliegen einer eventuellen mittelbaren Verwechslungsgefahr selbst von der Widersprechen gar nicht erst behauptet worden ist, war die angefochtene Entscheidung der Markenstelle damit im vollen Umfang zu bestätigen und die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Eine Kostenentscheidung unter Billigkeitsgesichtspunkten nach § 71 Abs 1 MarkenG war nicht veranlasst.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Pü






BPatG:
Beschluss v. 09.03.2005
Az: 28 W (pat) 118/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/efbc552d06b8/BPatG_Beschluss_vom_9-Maerz-2005_Az_28-W-pat-118-03


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

07.07.2022 - 11:47 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Urteil vom 27. Mai 2010, Az.: I-4 U 213/09 - BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013, Az.: I ZR 126/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2004, Az.: 13 B 2624/03 - BGH, Urteil vom 5. März 2013, Az.: X ZR 1/12 - LG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2011, Az.: 17 O 39/11 - BPatG, Beschluss vom 9. Juli 2009, Az.: 17 W (pat) 7/06 - LG Bonn, Urteil vom 29. Juni 2004, Az.: 11 O 5/04