Bundespatentgericht:
Beschluss vom 4. Juli 2002
Aktenzeichen: 5 W (pat) 447/01

(BPatG: Beschluss v. 04.07.2002, Az.: 5 W (pat) 447/01)

Tenor

Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. März 2002 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

Es wird festgestellt, daß die Beschwerde gegen den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterabteilung I - vom 29. Mai 2001 als nicht erhoben gilt.

Gründe

I Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters 298 02 841, das auf den Löschungsantrag der Beschwerdegegnerin durch Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterabteilung I - vom 29. Mai 2001 gelöscht worden ist. Gegen den am 13. September 2001 zugestellten Löschungsbeschluß hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2001, als Fax beim Patentamt eingegangen am 15. Oktober 2001, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde ist dem Bundespatentgericht vorgelegt worden. Die Beschwerdeführerin ist darauf hingewiesen worden, daß der Eingang der Beschwerdegebühr nicht festgestellt werden kann. Darauf hat sie mit Schriftsatz vom 22. März 2002 geltend gemacht, die Beschwerdegebühr durch Zahlung des Betrages und überdies auch im Wege der Verrechnung mit anderweitigen Überzahlungen innerhalb der Beschwerdefrist entrichtet zu haben. Vorsorglich habe sie die Beschwerdegebühr aber nunmehr noch einmal gezahlt.

Sie beantragt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen sowiefestzustellen, daß die Beschwerde vom 12. Oktober 2001 "als rechtzeitig erhoben gelte".

Die Beschwerdegegnerin beantragt, den Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen.

Sie macht geltend, das Wiedereinsetzungsbegehren lasse nicht erkennen, weshalb die Beschwerdeführerin unverschuldet verhindert gewesen sei, die Beschwerdegebühr rechtzeitig zu zahlen.

II 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 21 Abs 1 GebrMG iVm § 123 PatG scheitert daran, daß nicht festgestellt werden kann, daß die Beschwerdeführerin ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr einzuhalten.

Vergeblich macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr sei bei telefonischen Rücksprachen mit Mitarbeitern des Patentamts im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr versichert worden, daß hinsichtlich erfolgter Überzahlungen eine Verrechnung mit Folgesachen durchaus möglich sei und auch stattfinde. Denn der behördliche Hinweis auf diesen - zulässigen - Zahlungsweg entlastet die Beschwerdeführerin nicht hinsichtlich ihrer eigenen Pflicht, die notwendigen Schritte zum Vollzug einer solchen Verrechnung zu tun, nämlich dem Patentamt rechtzeitig einen Verrechnungsauftrag unter eindeutiger Angabe der Guthaben aus Überzahlungen, von denen die verrechnungsweise erfolgende Zahlung umgebucht werden solle, einzureichen.

Auch soweit die Beschwerdeführerin sich darauf beruft, daß das Patentamt nach Beschwerdeeingang "eine mögliche Ungereimtheit bezüglich der Einzahlung der Gebühren nicht in einem zeitnahen Abstand nach Ablauf der Zahlungsfrist ... gerügt" habe, kann hieraus ein mangelndes Verschulden nicht abgeleitet werden. Die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 18 Abs 2 GebrMG iVm § 73 Abs 2 PatG ist eine gesetzliche Frist, deren Beachtung dem Beschwerdeberechtigten obliegt, ohne daß es - über die hier erfolgte Rechtsmittelbelehrung hinaus - einer weiteren Mitwirkung des Patentamts bedürfte. Verläßt sich ein zur Beschwerde Berechtigter darauf, daß er vom Patentamt auf den drohenden Ablauf einer solchen Frist hingewiesen wird, so verletzt er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt.

2. Die Beschwerde gegen den Beschluß vom 29. Mai 2001 gilt gemäß § 18 Abs 2 GebrMG als nicht erhoben. Denn es kann nicht festgestellt werden, daß die Beschwerdegebühr innerhalb der Beschwerdefrist gezahlt worden ist.

Die Beschwerdefrist ist gem § 73 Abs 2 Satz 1 PatG am 15. Oktober 2001 abgelaufen. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Verrechnung mit anderweitig erfolgten Überzahlungen beruft, läßt sich eine wirksame - rechtzeitige, den Verrechnungsbetrag beziffernde und das Abbuchungsguthaben identifizierende - Verrechnungserklärung nicht ermitteln. Die Beschwerdeführer hat ihren insoweit unspezifizierten Vortrag in der Beschwerdebegründung auch nicht auf die gerichtliche Verfügung vom 8. April 2002 hin, das Aktenzeichen des oder der Verfahren mitzuteilen, für die die erhöhten Zahlungen vorgenommen worden seien, näher präzisiert.

Goebel Bertl Prasch Pr






BPatG:
Beschluss v. 04.07.2002
Az: 5 W (pat) 447/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ef8133aeb14d/BPatG_Beschluss_vom_4-Juli-2002_Az_5-W-pat-447-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft


service@admody.com

0511 60 49 81 27 ☏

Kontaktformular ✎

Rückrufbitte ✆

Admody RAe AG
Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland

www.admody.com ▸





Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



 



§
Justitia

Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Wettbewerbsrecht
  • Markenrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht



Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Facebook Social Share









Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft






Jetzt Kontakt aufnehmen:


service@admody.com

☏ 0511 60 49 81 27

✎ Kontaktformular

✆ Rückrufbitte





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.

Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung [BPatG: Beschluss v. 04.07.2002, Az.: 5 W (pat) 447/01] verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung oder Zusammenfassung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.03.2024 - 06:07 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
BGH, Beschluss vom 17. März 2005, Az.: IX ZB 74/04BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2006, Az.: 34 W (pat) 311/03BGH, Urteil vom 18. Juni 2009, Az.: I ZR 224/06BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014, Az.: IX ZR 18/13OLG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005, Az.: 6 U 158/04BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2007, Az.: 34 W (pat) 351/03BPatG, Beschluss vom 6. Mai 2008, Az.: 6 W (pat) 1/06BPatG, Beschluss vom 13. März 2001, Az.: 33 W (pat) 264/00BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2003, Az.: 32 W (pat) 265/01BPatG, Beschluss vom 25. Januar 2007, Az.: 6 W (pat) 325/03