Oberlandesgericht Düsseldorf:
Urteil vom 12. Juli 2012
Aktenzeichen: I-2 U 94/11

Tenor

I. Die Berufung gegen das am 22. September 2011 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil und das landgerichtliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung der KIägerin gegen Sicherheitsleistung von 500.000,- € abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 500.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 762 XXX, das am 20.03.1996 - unter In­anspruchnahme zweier US-Prioritäten vom 20.03.1995 und 05.03.1996 - in englischer Verfah­renssprache angemeldet und auf dessen Erteilung am 09.11.2005 im Patentblatt hingewiesen wurde. Das Klagepa­tent war Gegenstand eines mittlerweile rechtskräftig abgeschlossenen Einspruchsverfahrens, in dem es beschränkt aufrechterhalten wurde. Der geltende Patentanspruch 1 lautet in deutscher Übersetzung wie folgt (wobei die beschränkend aufgenommenen Merkmale durch Unterstreichen kenntlich gemacht sind):

„Polstervorrichtung zum Einschließen eines Amputationsstumpfes, wobei die Vorrichtung einen Stoff umfasst, der ein offenes Ende zum Einführen des Stumpfes und ein dem offenen Ende gegen­überliegendes geschlos­senes Ende aufweist,

d a d u r c h g e k e n n ­z e i c h n e t,

dass zur Herstellung des Stoffes ein Textilmaterial ver­wendet wird, das eine Dicke von 0,635 mm bis 3,175 mm (0,025 Inch bis 0,125 Inch) besitzt, wobei der Stoff auf wenigs­tens seiner Innenseite mit einem eng anliegenden Polymer-Pols­termaterial beschichtet ist, das die Haut des Amputationsstumpfes berührt, wenn durch einen Verwender getragen, um Lufttaschen zu minimieren oder zu eliminieren.“

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, hat gegen den deutschen Teil des Klagepatents kürzlich Nichtigkeitsklage erhoben.

Sie ver­treibt unter der Bezeichnung „B“ Amputationsstrümpfe. Der­zeit umfasst ihr Sortiment (soweit es für den Rechtsstreit von Interesse ist) die folgenden sieben Produkt­familien, denen gemeinsam ist, dass die Strümpfe aus einem die Außenhaut bildenden Textilmaterial bestehen, das auf der Innenseite (d.h. zum Amputationsstumpf hin) mit einem Polymergel ausgepolstert ist:

B: 4W9YYX-4W9XXY

(erhältlich als C, D, E)

B F: 4W9XZZ-4W9XXZ

(erhältlich als C, D)

B G: 4W9YXZ-4W9XYX

(erhältlich als D)

B H: 4W5YXX-4W5XYY

(erhältlich als C, D)

B I: 4W8000-4W8XYZ

(erhältlich als C, D, E)

B J: 4W39XZX

K: 4W19XZY

Die vorgenannten Liner unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Form, Gelstärke und der Ausgestaltung des distalen Endes, während sie hinsichtlich der verwendeten Stoffdicke nach der eigenen Einlassung der Beklagten praktisch identisch sind.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die angegriffenen Ausführungsformen von der tech­nischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch machen, weswegen sie die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch nimmt. Maßgeblich für die anspruchsgemäße Dicke des den Strumpfstoff bildenden Textilmaterials sei die Beschaffenheit vor der Bearbeitung, insbesondere vor der Beschichtung mit dem Gel. Von ihr durchgeführte bzw. veranlasste Messungen an Originalmustern der angegriffenen Liner (bei denen die Gelschicht entweder mechanisch oder chemisch entfernt worden sei) hätten folgende Resultate erbracht:

B 19a

(mechanische

Trennung)

B 21a

(chemische

Trennung)

B & B 14a

(mechanische

Trennung)

4W19XZY LITE

1,10 mm

1,16 mm

4W9XZZ LITE

1,10 / 0.93 mm

(mit/ohne E)

1,14 / 0,96 mm

(mit/ohne E)

4W5YXX LITE

1,03 / 0,64 mm

1,2 / 0,69 mm

4W9YXY LITE

0,91 mm

1,37 mm

0,94 mm

4W9YXZ LITE

1,05 mm

1,19 mm

0,93 mm

4W9YYX LITE

0,87 mm

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht dem Begehren der Klägerin entsprochen und wie folgt erkannt:

I. Die Beklagten werden verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwider­handlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ord­nungs­haft bis zu sechs Monaten, im Wiederho­lungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren - wobei die Ord­nungshaft an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern zu vollstrecken ist - zu unterlassen,

Polsterliner zum Anfügen eines Amputationsstump­fes, wobei der Liner einen Stoff umfasst, der ein of­fenes Ende zum Einführen des Stumpfes und ein dem offenen Ende gegenüberliegendes geschlos­se­nes Ende aufweist,

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen oder herzustellen,

die dadurch gekennzeichnet sind, dass das Textil­material, das verwendet wird, um den Stoff herzu­stellen, eine Dicke von 0,635 mm bis 3,175 mm (0,025 Inch bis 0,125 Inch) besitzt und dass der Stoff auf wenigstens dessen Innenseite mit einem Poly­mer-Polstermaterial beschichtet ist, welches die Haut des Amputationsstumpfes berührt, wenn durch einen Verwender getragen, um Lufttaschen zu minimieren oder zu eliminieren;

2. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in wel­chem Umfang sie die unter Ziffer I.1. bezeichneten Hand­lungen seit dem 09.12.2005 begangen haben, und zwar unter Angabe

a) der Herstellungsmengen und -zeiten, aufge­schlüsselt nach Typenbezeichnungen;

b) der Menge der erhaltenen und bestellten Er­zeugnisse, der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesit­zer sowie - im Falle von in mehrere Teilbe­stellungen aufgeteilten Bestellungen - durch Kennzeichnung der jeweils zusammenhän­genden Teile der Bestellungen;

c) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und der Typenbezeichnung, sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer;

d) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen (und Typenbezeichnungen) sowie der Na­men und Anschriften der einzelnen Ange­botsempfän­ger,

e) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsge­biet, im Falle von Internetwerbung der Do­main, der Zugriffszahlen und der Schal­tungszeiträume;

f) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufge­schlüsselten Gestehungskosten und des er­zielten Gewinns,

wobei die Beklagten zum Nachweis der Angaben zu c) die entsprechenden Einkaufs- und Verkaufs­belege (Rechnungen oder Lieferscheine) in Kopie vorzule­gen haben, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;

wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirt­schaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten die durch dessen Einschaltung entstehenden Kos­ten übernehmen und ihn ermächtigen, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Ange­bots­empfänger in der Rechnungslegung enthalten ist.

II. Die Beklagte zu 1) wird darüber hinaus verurteilt,

1. die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ih­rem Eigentum befindlichen, unter Ziffer I.1. bezeichneten Erzeugnisse zu vernichten oder an einen von der Klägerin zu bestimmenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Be­klagten zu 1) herauszugeben;

2. die unter Ziffer I.1. bezeichneten, im Besitz gewerbli­cher Dritter befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejeni­gen Dritten, denen durch die Beklagte zu 1) oder mit de­ren Zustimmung seit dem 01.09.2008 Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hin­weis da­rauf, dass die Kammer auf eine Verletzung des Kla­gepatents EP 0 762 XXX erkannt hat, ernsthaft auf­gefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zu 1) zu­rückzu­geben und den Drit­ten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rück­zahlung des gegebe­nenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ver­pflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 09.12.2005 entstanden ist oder noch entstehen wird.

Mit der Berufung halten die Beklagten daran fest, dass die angegriffenen Liner keinen Gebrauch von der Lehre des Klagepatents machen. Nach dem technisch richtig verstandenen Anspruchswortlaut komme es allein auf die Dicke des Textilmaterials im Stoff des „fertigen“ Liners an, und nicht auf die Stoffdicke während des Fertigungsprozesses. Die durch sie (die Beklag­ten) in Auftrag gegebenen Messungen hätten ge­zeigt, dass das textile Material eine mittlere Dicke deutlich unter 0,635 mm aufweise. Da der verwendete Stoff auf der der Gelschicht zugewandten Seite aufgerauht werde, so dass Fasern vorstehen, um eine besonders günstige Haftverbindung zu erhalten, diese „Flaumschicht“ jedoch keine Sperrwirkung gegen durchtretendes Gel bereitstelle, habe sie bei der Messung der Textildicke außer Betracht zu bleiben. Das habe die Klägerin bei ihren Messungen nicht berücksichtigt. Ferner erheben die Beklagten gegenüber dem Schadenersatzanspruch - wie bereits in erster Instanz - die Einrede der Verjährung. Zur Begründung berufen sie sich darauf, dass der Klägerin zwischen 2005 und 2009 regelmäßig Produktmuster der Wettbewerber, mithin auch ihre eigenen Liner, überlassen worden seien, ohne dass die Klägerin aus diesem Anlass irgendwelche Verletzungsansprüche geltend gemacht habe. Jedenfalls - so meinen die Beklagten - werde sich das Klagepatent im laufenden Nichtigkeitsverfahren als nicht rechtsbeständig erweisen.

Die Beklagten beantragen,

das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise, den Rechtsstreit bis zum Abschluss des anhängigen Nichtigkeitsverfahrens auszusetzen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung (einschließlich des Aussetzungsantrages) zurückzuweisen.

Sie verteidigen das Urteil des Landgerichts als zutreffend. Auf gerichtlichen Hinweis behauptet die Klägerin in Bezug auf den gestreckten Zustand des Textilmaterials der angegriffenen Ausführungsformen vor seiner Polymer­be­schich­tung folgende Messwerte:

B & B 20

B & B 19

4W9XZZ

1,13 mm

4W19XZY

1,39 mm

4W5YXX

1,19 mm

4W9YXZ

0,97 mm

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Schadenersatz zu, weil die an­gegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machen. Anlass, den Rechtsstreit mit Rücksicht auf die anhängige Nichtigkeitsklage auszusetzen, besteht nicht.

1.

Das Klagepatent betrifft eine Polstervorrichtung zum Ein- oder Um­schließen eines Amputationsstumpfes („Liner“) mit folgenden Merkmalen:

1. Polstervorrichtung zum Einschließen eines Amputationsstumpfes.

2. Die Polstervorrichtung umfasst

a) einen Stoff und

b) eine Stoff-Beschichtung.

3. Der Stoff

a) weist ein offenes Ende zum Einführen des Stump­fes und

b) ein geschlos­senes Ende, das dem offenen Ende gegenüberliegt, auf;

c) zur Herstellung des Stoffes wird ein Textilmaterial verwen­det;

d) das Textilmaterial besitzt eine Dicke von 0,635 mm bis 3,175 mm (0,025 Inch bis 0,125 Inch).

4. Die Stoff-Beschichtung

a) ist aus einem Polymer-Polstermaterial, das die Haut des Amputati­ons­stumpfes berührt, wenn die Vorrichtung durch einen Verwender ge­tragen wird, um Lufttaschen zu minimieren oder zu eliminieren;

b) befindet sich auf wenigstens der Innenseite des Stoffes;

c) ist (am Amputationsstumpf) eng anlie­gend.

Zutreffend hat das Landgericht erkannt, dass das Klagepatent in seinen Merkmalen (3c) und (3d) nicht auf die Dicke des die fertige Polstervorrichtung bildenden „Stoffes“, sondern auf die Dicke des „Textilmaterials“ abstellt, aus dem der Stoff hergestellt ist. Die gegebene Anspruchsfassung ist eindeutig und verbietet es, die Ab­mes­sungen des textilen („Stoff“-)Materials im fertigen Liner für maßgeblich zu halten. Nach der für den Patentanspruch gewählten Formulierung ist ausschließlich die Dicke von Belang, die das Textilmaterial hat, aus dem der „Stoff“ für die Polstervorrichtung gefertigt wird. Ist das verwendete Textilmaterial - was das Klagepatent mangels näherer Vorgaben optional zulässt (vgl. Abschnitt [0059] - dehnbar, ist damit aber noch nicht gesagt, ob es auf die Dicke des Textilmaterials im ungedehnten Zustand ankommt oder ob stattdessen die Materialdicke im (für die Zwecke der Polymerbeschichtung) gedehnten Zustand den Ausschlag gibt.

Letzteres trifft zu. Handelt es sich bei dem Ausgangsmaterial für den Stoff - wie bei den angegriffenen Ausführungsformen - um ein streckbares Textil, stellt die Dehnung einen notwendigen Bestandteil des Herstellungsprozesses für den im fertigen Liner enthaltenen Stoff dar. Der gedehnte Zustand des Textilmaterials (vor seiner Beschichtung) beschreibt von daher in der Diktion des Verfügungspatents ohne weiteres ein „Textilmaterial, das“ - im Sinne des Patentanspruchs - „zur Herstellung des Stoffes (Anm.: welcher die erfindungsgemäße Polstervorrichtung bildet) verwendet wird“. Auch unter funktionalen Gesichtspunkten ist es unerlässlich, die Materialdicke des gedehnten Textils in Betracht zu ziehen. Zwar verhält sich die Patentbeschreibung nicht ausdrücklich dazu, welcher Effekt mit der beanspruchten Dicke des zur Stoffherstellung verwendeten Textilmaterials verbun­den sein soll. Jedoch erkennt der Fachmann anhand der Ausführungen im Abschnitt [0065] der Patentbeschrei­bung, dass die erfindungsgemäße Polstervorrichtung vor dem An­ziehen aufgerollt und danach auf dem Amputationsstumpf abgerollt werden soll, wobei das Ausziehen des Liners in umgekehrter Weise erfolgt. Dem Fach­mann ist angesichts dessen klar, dass das Textilmaterial nur so dick sein darf, dass das einfache Aus- und Anziehen der Polstervorrichtung mittels Auf- und Abrol­lens möglich ist. Ausweislich der Erläuterungen im Abschnitt [0065] erlaubt es die erfindungsgemäße Textilschicht desweiteren, dass das Tex­tilmaterial gegen sich selbst gleitet. Schließlich soll das Textilmaterial gewähr­leisten, dass die innere Polymerschicht nicht nach außen „durchblutet“, damit die über dem Amputationsstrumpf angelegte Kleidung nicht mit Polymer­material in Kontakt kommt, welches z.B. Hosenbeine oder Hemdenärmel verschmutzen könnte. Dem Fachmann ist somit einsichtig, dass der in den Merkmalen (3c) und (3d) beanspruchte Di­ckenbereich des Textilmaterials zwei Zielen dient. Er beruht zum einen darauf, dass das Textilmaterial eine gewisse Mindestdicke aufweisen muss, damit das polymere Polstermaterial nicht nach außen dringt und Schäden verursacht, und sie trägt zum anderen dem Umstand Rechnung, dass die Dicke des Textils nicht beliebig groß sein darf, weil sonst die für das einfache An- und Auszie­hen erforderliche Auf- und Abrollbarkeit des Strumpfes nicht mehr gegeben ist. Über beide Funktionen entscheidet bei einem streckbaren Textilmaterial allein der gedehnte Zustand. Denn er bleibt nach dem Aufbringen der Polymer­beschichtung erhalten, weswegen die Textildicke des gedehnten Materials über die Auf- und Abrolleigenschaften des Liners entscheidet. Der gedehnte Zustand des Textilmaterials repräsentiert außerdem die Situation beim Aufbringen der Polymerschicht, weswegen er dafür verantwortlich ist, ob das Polymer nach außen „durchblutet“ oder von dem textilen Material abgeschirmt bleibt.

2.

Die Klägerin hat mit den von ihr präsentierten Messberichten (Anlagen B & B 19, B & B 20) dargetan, dass die angegriffenen Liner wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch machen, weil das bei der Herstellung der Liner verwendete Textilmaterial im gedehnten Zustand eine Dicke im anspruchsgemäßen Bereich zwischen 0,635 und 3,175 mm aufweist. Methodisch begegnen die vorgetragenen Messergebnisse keinen Bedenken. Der Vorwurf der Beklagten, die Klägerin habe bei ihrer Dickenmessung zu Unrecht diejenigen Fasern mitgemessen, die infolge des Aufrauhens der der Gelschicht zugewandten Stoffoberfläche als „Flaum“ vorstehen, liegt neben der Sache. Aus beiden Versuchsbeschreibungen ergibt sich ausdrücklich, dass während der Messungen ein konstanter Druck auf die textile Materialprobe ausgeübt worden ist. Ebenso wenig ist einsichtig, dass die Messwerte deshalb nicht aussagekräftig sein sollen, weil die Gelschicht vorher (mechanisch oder chemisch) abgelöst worden ist. Da es erfindungsgemäß auf die Beschaffenheit des Stoffes vor der Gelbeschichtung ankommt, musste die Klägerin das Gel entfernen, um anhand der ihr zugänglichen verkaufsfertigen Liner über­haupt für eine Messung geeignete Verhältnisse herbeizuführen. Bei ihrer Versuchs­durch­führung hat sie ausweislich der Protokollaufzeichnungen überdies darauf geachtet, dass die im fertigen Liner vorhandene Streckung, die infolge der Entfernung des Gels zwangs­läufiger­weise verloren gegangen ist, wieder hergestellt war, bevor die Dickenmessung unternommen wurde. Soweit die Beklagten darauf verweisen, dass das Textilmaterial zur Gelbeschichtung auf eine Form aufgespannt werde und seine Größe verringere, wenn es nach der Beschichtung von der Form abgenommen werde, kann dahinstehen, ob der maßgebliche gedehnte Zustand des Textilmaterials durch den Dehnungsgrad bestimmt wird, der auf der Beschichtungsform oder nach Entfernung von der Form herrscht. Die Beklagten, die insoweit allein verlässliche Kenntnisse besitzen, weil sich die Einzelheiten des Herstellungsprozedere dem Wissen der Klägerin entziehen, haben nicht dargelegt, um wie viel mehr das Textilmaterial auf der Form gedehnt ist. Weil Gegenteiliges nicht behauptet ist, muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die zusätzliche Dehnung auf der Form (welche die Klägerin bei ihren Messungen naturgemäß nicht berücksichtigen konnte) vernachlässigbar geringfügig ist und deshalb auch die gewonnenen Messwerte der Klägerin nicht in Zweifel ziehen kann. Den - nach allem unter regulären Versuchs­bedingungen zustande gekommenen - Zahlenwerten der Klägerin (4W9XZZ: 1,13 mm; 4W19XZY: 1,39 mm; 4W5YXX: 1,19 mm; 4W9YXZ: 0,97 mm) haben die Beklagten nichts Stichhaltiges entgegen gesetzt, so dass der Sachvortrag der Klägerin als unstreitig zu behandeln ist. Wie bereits in dem gerichtlichen Hinweisschreiben vom 5. Juni 2012 ausgeführt, wäre es angesichts des substantiierten Vortrages der Klägerin Sache der Beklagten gewesen, auf die Behauptungen zur Verwirklichung des Merkmals (3d) in gleich substantiierter Weise zu erwidern, nämlich ebenfalls konkrete Messergebnisse vorzubringen, aus denen ersichtlich ist, inwiefern bei den angegriffenen Ausführungsformen die geforderte Dicke des Ausgangstextilmaterials nicht eingehalten ist. Da es um eigene Produkte der Beklagten geht, wäre sie zu einem dementsprechenden Vortrag leicht in der Lage gewesen; auch sie selbst behauptet nicht Gegenteiliges. Statt konkrete Messresultate zu präsentieren, erschöpft sich der Sachvortrag der Beklagten in der pauschalen Behauptung, die Textildicke liege bei den angegriffenen Ausführungsformen zwischen 0,60 und 0,619 mm. Zum Nachweis dafür ist lediglich eine einzige Aufnahme (Schriftsatz vom 28.06.2012, S. 4) vorgelegt, die ersichtlich bloß eine Aussage über eine einzige Stelle im flächigen Textilmaterial der angegriffenen Ausführungsformen zulässt. Auf welche Weise die Messungen durchgeführt worden sind, wird überdies nur insoweit näher spezifiziert, als das vermessene Material in einer Richtung um 15 % vorgespannt gewesen sein soll. Ob schon angesichts dessen die Aussagekraft der vorgeblichen Messergebnisse bezweifelt werden muss, kann letztlich dahinstehen. Denn das behauptete Messresultat berücksichtigt erkennbar lediglich den „geschlossen gewebten“ Teil des Textils und lässt den sich jenseits dessen erstreckenden „Flaum“ vorstehender Fasern völlig außer Betracht. Das ist nicht zulässig, weil sich der Patentanspruch nirgends dazu verhält, wie das Textil im Einzelnen beschaffen sein muss und erst recht nicht verlangt, dass das Textil engmaschig gewebt sein muss. Allein die „Weitmaschigkeit“ bildet deshalb keinen Grund, dem betreffenden Dickenbereich keine Beachtung zu schenken. Die in willkürlicher Orientierung vorstehenden Fasern bieten beim Aufbringen der Gelschicht zudem unbestreitbar eine gewisse Barriere gegen ein Eindringen der Beschichtungssubstanz. Auch aus technischer Sicht ist es deshalb nicht angebracht, die „Flaum“-Schicht für die Dickenmessung unberücksichtigt zu lassen.

Dass die Untersuchungen der Klägerin nicht jede angegriffene Ausführungsform betreffen, weil für die Modelle 4W9YYX-4W9XXY, 4W800-4W8616 und 4W39XZX keine aussagekräftigen Messbefunde mitgeteilt sind, ist unbeachtlich. Die Beklagten tragen in ihrer Berufungsbegründung (S. 7/8) selbst vor, dass die Dicke des Textilmaterials bei sämtlichen Ausführungsvarianten praktisch identisch ist und lediglich in einem Bereich von 0,05 mm voneinander abweicht. Die für vier streitbefangene Liner ermittelten Werte sind insofern nach der eigenen Einlassung der Verfügungsbeklagten repräsentativ für die selbst nicht vermessenen Ausführungsformen, in Bezug auf die deshalb gleichfalls von einer Benutzung des Merkmals (3d) ausgegangen werden kann.

3.

Die Verjährungseinrede bleibt ohne Erfolg.

a)

Sie ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs von vorneherein unerheblich, weil die Beklagten patentverletzende Handlungen unstreitig auch in nicht verjährter Zeit vorgenommen haben und das Unterlassungsbegehren allein mit Rücksicht auf diese einwendungsfreien Patentverletzungen gerechtfertigt ist.

b)

Die Verjährungseinrede greift aber auch im Übrigen nicht durch. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, beginnt die dreijährige Frist für die - vorliegend allein relevante - relative Verjährung mit Schluss des Jahres, in dem der fragliche Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit genügt dabei das Wissen um die den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände und kommt es darüber hinaus nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung der Tatumstände an (BGH, MDR 2008, 615). Sie ist nur ausnahmsweise dann zu fordern, wenn die Rechtslage derart unübersichtlich und zweifelhaft ist, dass sie selbst ein Rechtskundiger nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, MDR 2008, 615). Grob fahrlässige Unkenntnis steht dabei der positiven Kenntnis gleich (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Nach der - auch im Rahmen von § 141 PatG zu beachtenden (BGH, MDR 2008, 615) - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 852 BGB ist allerdings die Kenntnis eines rechtsgeschäftlichen Vertreters grundsätzlich unbeachtlich und nur die Kenntnis des verletzten Rechtsinhabers selbst geeignet, den Lauf der Verjährungsfrist in Gang zu setzen (BGH, GRUR 1998, 133, 137 - Kunststoffaufbereitung). Nur wenn und soweit der Verletzte einen Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut hat, darf dem Rechtsinhaber ausnahmsweise dasjenige Wissen zugerechnet werden, welches der andere in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich erlangt hat (BGH, NJW 1989, 2323 mwN; BGH, NJW 1968, 988). Bei Patentverletzungen kommt eine Wissenszurechnung nach diesen Regeln nur in Betracht, wenn der Patentinhaber den Dritten mit der Geltendmachung von Rechten aus dem Patent beauftragt hat (BGH, GRUR 1998, 133, 137 - Kunststoffaufbereitung).

Vorliegend bedarf es deshalb des Nachweises, dass diejenigen Produktmuster, auf die die Beklagten ihre Verjährungseinrede stützen, entweder dem damaligen gesetzlichen Vertreter der Klägerin oder einem solchen Beauftragten zur Kenntnis gelangt sind, der nach der seinerzeitigen internen Geschäftsverteilung im klägerischen Unternehmen für die Verfolgung von Patentverletzungen in Deutschland zuständig gewesen ist. Dafür bietet der Sachvortrag der Beklagten keinen Anhalt. Die Adressierung der Mustersendungen an „die Klägerin“ besagt nichts Verlässliches dazu, an welche konkrete Person im Unternehmen der Klägerin die Muster damals tatsächlich gelangt sind. Soweit sich die Beklagten auf eine persönliche Übergabe von Mustern an den Mitarbeiter der Klägerin P beziehen, ist nicht ersichtlich, dass diesem zur damaligen Zeit der erforderliche Aufgabenbereich zugewiesen war. Derartiges ergibt sich noch nicht daraus, dass P Ansprechpartner für alle Produktfragen gewesen und es bei der Musterübersendung unter anderem auch um die Verfolgung von Patentverletzungen durch Wettbewerberprodukte gegangen sein soll. Denn beides besagt auch zusammengenommen nicht, dass P unternehmensintern der Entscheidungsträger in Patentverletzungsangelegenheiten der Klägerin gewesen ist.

c)

Letztlich kommt es auf die vorstehenden Erwägungen unter b) aber nicht einmal entscheidend an. Selbst wenn nämlich über die unklare Lage bezüglich einer Kenntnis der Klägerin selbst hinweggesehen wird, muss die Verjährungseinrede in jedem Fall daran scheitern, dass das Klagepatent vor dem Jahr 2008 noch entschieden weiter gefasst war, weil die Merkmale (3c) und (3d) - die erst im Zuge des später anhängig gemachten Einspruchsverfahrens hinzugefügt worden sind - noch nicht Gegenstand des wie erteilt geltenden Patentan­spruchs waren. Es ist nicht ersichtlich, welche Veranlassung die Klägerin unter der damals noch weiten Anspruchsfassung des Verfügungspatents gehabt haben sollte, der Frage nachzugehen, welche Dicke das für die angegriffenen Ausführungsformen verwendete Textilmaterial hat. Dementsprechend kann für die Zeit vor 2008 auch nicht ihre Kenntnis davon festgestellt werden, dass die Beklagten mit ihren Linern von dem rückwirkend teilvernichteten und daher von Anfang an nur mit beschränkten Inhalt gültigen Patentanspruch des Klagepatents Gebrauch gemacht hat.

4.

Dass und weshalb die festgestellten Verletzungshandlungen die ausgeurteilten Klageansprüche rechtfertigen, hat das Landgericht in seinem Urteil zutreffend ausgeführt. Auf die diesbezüglichen Darlegungen, gegen die die Beklagten auch keine Berufungsangriffe richten, wird verweisen.

5.

Nachdem das Klagepatent ein Einspruchsverfahren überstanden hat, ist sein Rechtsbestand derart gesichert, dass eine Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits (§ 148 ZPO) angesichts der neuerlichen Nichtigkeitsklage der Beklagten nicht angebracht ist. Besonderheiten, die eine andere Entscheidung tragen könnten, sind nicht ersichtlich. Ob die behauptete offenkundige Vorbenutzung des Q den deutschen Teil des Klagepatents zu Fall bringen wird, ist bereits in tatsächlicher Hinsicht gänzlich ungewiss, nachdem der Vorbenutzungssachverhalt zwischen den Parteien streitig ist und der erforderliche Nachweis von der Beklag­ten nicht durch liquide Beweismittel geführt werden kann. Daran ändert auch der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 9. Juli 2012 nichts, der keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen

Verhandlung gibt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Es handelt sich um eine reine Einzelfallentscheidung, die keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, deren Beantwortung durch den Bundesgerichtshof zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich macht.






OLG Düsseldorf:
Urteil v. 12.07.2012
Az: I-2 U 94/11


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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2009, Az.: 4 U 89/09 - BPatG, Beschluss vom 24. Juli 2003, Az.: 25 W (pat) 92/03 - BPatG, Beschluss vom 31. Juli 2009, Az.: 25 W (pat) 61/07 - BGH, Urteil vom 25. April 2013, Az.: IX ZR 65/12 - BPatG, Urteil vom 27. Februar 2002, Az.: 2 Ni 42/00 - KG, Beschluss vom 31. Januar 2005, Az.: 1 AR 1490/04 - 5 Ws 4/05, 1 AR 1490/04, 5 Ws 4/05 - BPatG, Beschluss vom 21. Oktober 2010, Az.: 35 W (pat) 28/08