Bundespatentgericht:
Beschluss vom 28. Januar 2000
Aktenzeichen: 33 W (pat) 137/99

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 7. Oktober 1997 die Bezeichnung Art of Wellness productszur Eintragung in das Register angemeldet worden. Nach Klärung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses soll die Bezeichnung ausdrücklich nur noch für die Dienstleistung

"Betrieb einer Ex- und Import-Agentur für Naturkosemtika"

bestimmt sein.

Die Markenstelle für Klasse 35 des Patentamts hat die Anmeldung durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, mit der Begründung zurückgewiesen, daß der angemeldeten Bezeichnung die Unterscheidungskraft fehle und sie eine beschreibende freihaltebedürftige Angabe gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG darstelle.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse beantragt.

Zur Begründung führt die Anmelderin aus, daß sich die Markenstelle nicht mit der "PROTECH"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes auseinandergesetzt habe, auf deren Grundlage der angemeldeten Bezeichnung die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden könne. Die Anmelderin stimme der Formulierung im angefochtenen Erinnerungsbeschluß zu, wonach "Naturkosmetika dazu dienen, das Wohlbefinden zu steigern". Da die angemeldete Marke genau das zum Ausdruck bringen solle, erfülle sie ihrer Auffassung nach das Erfordernis der Unterscheidungskraft.

II.

Die Beschwerde ist unbegründet. Der angemeldeten Marke steht auch nach Auffassung des Senats das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft besitzt eine Marke, wenn ihr auf der Grundlage eines großzügigen Maßstabes kein für die in Frage stehenden Waren bzw Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; MarkenR 1999, 195, 197 - PREMIERE II; GRUR 1999, 1089 - YES; GRUR 1999, 1093 - FOR YOU). Im Gegensatz zu der Marke "PROTECH", die aus zwei Abkürzungen besteht, die in ihrer Zusammensetzung eine eigenartige Bezeichnung ohne eindeutig beschreibenden Charakter ergeben, sind die in den erwähnten Entscheidungen genannten Beurteilungskriterien bei der angemeldeten Bezeichnung nicht erfüllt. Die den Sprachregeln entsprechend gebildete Angabe "Art of Wellness products", die im Deutschen mit den Worten "Die Kunst bzw die besondere Fähigkeit, die für das (menschliche) Wohlbefinden geeigneten Produkte auszusuchen, anzubieten oder zu vermitteln" wiedergegeben werden kann, hat im Hinblick auf die beanspruchte Tätigkeit der Anmelderin eine eindeutig beschreibende Bedeutung, die für den angesprochenen Verkehr im Vordergrund steht.

Der Senat geht dabei von der Anmeldung einer Dienstleistungsmarke aus. Die Bestimmung der angemeldeten Marke für Dienstleistungen (und nicht für Waren) ergibt sich insbesondere aus der von der Anmelderin selbst gewählten Formulierung des "Betriebs einer Ex- und Import-Agentur" (zur Beurteilung des Ex- und Imports als Dienstleistung vgl auch BPatG GRUR 1997, 397, 399 - SUMMIT). Die Anmelderin hat im übrigen gegen die von der Markenstelle vorgenommene Zuordnung zur Leitklasse 35 keine Einwendungen erhoben. Als relevante Verkehrskreise sind dementsprechend in erster Linie professionelle Anwender wie zB Kosmetikerinnen, Betreiber von Schönheitssalons, Beauty-Farms, Friseur-, Kur- und Pflegebetrieben, aber auch interessierte Endabnehmer angesprochen. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der englischen Wendung "Art of ..." um ein geläufiges, beschreibendes Wertversprechen in der Werbung für Mode, Kosmetik und Uhren (vgl Wörterbuch der Werbesprache, 1. Aufl Stichwort Produktversprechen S 19, 20 - Art of Fashion, Art of Care und die weiteren angegebenen Beispiele). Das Wort "Wellness" ist seinerseits zu einem aktuellen Begriff für das Wohlfühlen und Wohlbefinden geworden, dem nicht nur in sogenannten Lifestyle Zeitschriften eigene Rubriken gewidmet sind, sondern das bereits Eingang in die deutsche Sprache gefunden hat, was die Anmelderin auch nicht mehr in Abrede stellt.

Für die angesprochenen Abnehmer steht mit der angemeldeten Bezeichnung die beschreibende Aussage im Vordergrund, daß die Anmelderin für die angebotenen Dienstleistungen im Bereich der Ex- und Import-Agentur von Naturkosmetika eine besondere Fähigkeit oder Kunstfertigkeit - sei es für deren Auswahl, Erprobung, Zusammensetzung, Wirkung oder Eignung - in Anspruch nimmt und damit die Art ihrer Dienstleistungen beschreibend charakterisiert.

Ob die angemeldete Bezeichnung bei der Prüfung der Schutzfähigkeit als Slogan zu qualifizieren ist oder nicht, bleibt letztlich unerheblich. Auch wenn sich bei der Beurteilung von Slogans in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine differenzierende Betrachtungsweise abzeichnet (vgl BGH, Beschl. v. 8. Dezember 1999 - I ZB 21/97 - Partner with the Best u. Beschl. v. 8. Dezember 1999 - I ZB 2/97 - Radio von hier), so ist von mangelnder Unterscheidungskraft jedenfalls bei den Werbeslogans auszugehen, die - wie vorliegend - lediglich beschreibende Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art darstellen und auch nicht wegen ihrer Kürze, einer gewissen Originalität, Prägnanz oder Mehrdeutigkeit der Werbeaussage einen Anhalt für eine hinreichende Unterscheidungskraft bieten (aaO jeweils S 7).

Die angemeldete Wortfolge dient ausschließlich der Beschreibung der beanspruchten Dienstleistungen in Zusammenhang mit Naturkosmetika, ohne daß der Wortfolge selbst eine gewisse Originalität zu eigen ist. Sie besitzt keine hinreichende Unterscheidungskraft für den beabsichtigten Einsatz im Dienstleistungsbereich. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, daß sich an der Beurteilung auch dann nichts ändern würde, wenn sie in erster Linie das Warenangebot der Naturkosmetika kennzeichnen sollte. Denn für den angesprochenen Verkehr bestünde auch in diesem Fall eine primär auf die Art der Naturkosmetika bezogene beschreibende Angabe in dem Sinne, daß es sich um "gekonnt zusammengestellte bzw gekonnt ausgesuchte Wellness Produkte" handelt.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage kam es nicht mehr darauf an, ob der angemeldeten Bezeichnung auch das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegensteht, das kumulativ mit dem des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG vorliegen kann, wenn die angemeldete Bezeichnung als beschreibende Angabe im Interesse der Mitbewerber freizuhalten ist.

Winkler Dr. Schermer Pagenberg Cl






BPatG:
Beschluss v. 28.01.2000
Az: 33 W (pat) 137/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ecb7c0f536b5/BPatG_Beschluss_vom_28-Januar-2000_Az_33-W-pat-137-99


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

18.04.2021 - 22:57 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 16. April 2002, Az.: X ZR 127/99 - LG Essen, Urteil vom 9. September 2013, Az.: 44 O 164/10 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Juni 2013, Az.: 20 W 213/12 - BPatG, Beschluss vom 13. Mai 2009, Az.: 29 W (pat) 56/07 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2004, Az.: VI-W (Kart) 14/04 - LG Münster, Urteil vom 17. März 2011, Az.: 024 O 129/10 - OLG Köln, Beschluss vom 9. August 2001, Az.: 6 W 58/01