Landgericht Bielefeld:
Urteil vom 15. Dezember 2009
Aktenzeichen: 10 O 39/09

(LG Bielefeld: Urteil v. 15.12.2009, Az.: 10 O 39/09)

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,

wie nachstehend wiedergegeben für das Produkt „Alexandersalz“ anzukündigen,

„Himalaya-Salz“

und/oder

„aus dem Himalaya“:

xxxxxx

xxxxxxx

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 €, die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 181,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.05.2009 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Nebenintervenientin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.500,00 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Angabe "Himalaya-Salz" und/oder "aus dem Himalaya", das nicht aus dem Himalaya-Massiv stammt.

Der Kläger ist ein seit vielen Jahren bestehender Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Deutschland. Er ist in § 1 Ziff. 5 UKlaV aufgeführt. Es besteht eine unmittelbare Mitgliedschaft des H. e.V. beim Kläger, zu dessen Mitgliedern u.a. der B. e.V. gehört. Zu den Mitgliedern des H. e.V. gehören weiterhin der B.R.e.V. sowie der V. D.. Zuletzt war der Kläger in dem Verfahren I ZR 196/05, das der BGH mit Urteil vom 10.01.2008 abschloss, als Kläger beteiligt.

Die Beklagte betreibt in I. die S.-Apotheke. Ihre Tätigkeit umfasst auch den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne des Apothekenrechts, und zwar auch überregional über die Online-Plattform eBay. Dort bewarb sie das fertig abgepackte Salz mit Bedruckung, das sie von der Nebenintervenientin bezog, mit den Bezeichnungen "Himalaya-Salz" und dem Hinweis "aus dem Himalaya".

Das Salz stammt tatsächlich aus der sog. "Salt-Range" in Pakistan, die südlich der Hauptstadt Islamabad, ca. 200 km vom Himalaya-Massiv entfernt liegt.

Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 03.04.2009 ab und forderte sie auf, sich strafbewehrt zu unterwerfen und dem Kläger den mit seiner Abmahnung entstandenen Aufwand in Höhe von 181,13 € auszugleichen. Mit Schreiben vom 12.04.2009 lehnte die Beklagte die Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ab.

Der Kläger meint, die beanstandete Bezeichnung des Salzes sei irreführend, da sie dem angesprochenen Verkehr suggeriere, dass das angebotene Salz aus dem Himalaya-Massiv stamme. Dieser Herkunftshinweis sei indes tatsächlich unzutreffend.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers und erachtet das Unterlassungsbegehren als rechtsmissbräuchlich, weil zahlreiche Mitglieder des Klägers ebenfalls die beanstandeten Bezeichnungen beim Vertrieb des Salzes aus der Salt-Range verwenden würden. Sie ist der Auffassung, nach der Verkehrsauffassung und auch nach wissenschaftlichen Kriterien könne die Salt-Range dem Himalaya zugeordnet werden.

Die Nebenintervenientin ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten und beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Auch sie ist der Auffassung, dass die Waren eindeutig aus dem Gebiet des Himalaya, welches durch die geografische Herkunftsangabe korrekt bezeichnet werde, stammten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klagebefugnis und die Aktivlegitimierung des Klägers folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Der Kläger nimmt die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahr, die auf demselben Markt tätig sind, wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet. Dabei können auch solche Unternehmen berücksichtigt werden, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des tragenden Verbandes ist, vgl. BGH GRUR 2006, 778 TZ 17. Das ist hier der Fall. Zu dem unmittelbaren Mitglied des H. e.V. gehören der B. e.V. und der B.R.-e.V.. Deren Mitglieder sind ebenfalls mit dem Vertrieb von Salz befasst. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seinen Informationen und Beratungspflichten nicht nachkommt und nicht über eine ausreichende sachliche und finanzielle Ausstattung zur Erfüllung seines Satzungszwecks verfügt liegen nicht vor.

2.

Dem Kläger steht gem. § 128 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 127 Abs. 1 MarkenG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.

Gemäß § 128 Abs. 1 i. V. m. § 127 Abs. 1 MarkenG ist zur Unterlassung verpflichtet, wer geografischer Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr für Waren benutzt, die nicht aus dem Ort stammen, der durch die geografischer Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung einer Gefahr der Irreführung über die geografischer Herkunft besteht.

Aus den Begriffen "Himalaya-Salz" und/oder "aus dem Himalaya" ergibt sich zwanglos, dass mit dieser Werbung gemeint ist, dass das Salz aus dem Himalaya-Massiv stammt. Dieser Wortsinn wird bildlich verstärkt durch die abgebildeten schneebedeckten Gipfel eines Gebirgsmassives. Dabei kann dahinstehen, ob der Verbraucher die genaue geografische Lage des Himalaya-Massivs kennt, jedenfalls verbindet er mit dem Begriff Himalaya das Hochgebirgs-Massiv mit gleichem Namen.

Tatsächlich aber stammt das Salz nicht aus dem Gebiet des Himalaya. Die Salt-Range, aus der unstreitig das von der Beklagten beworbene Salz stammt, liegt südlich der Millionenstädte Islamabad und Rawalpindi. Der Abstand zum Himalaya-Massiv beträgt rein überschlägig rund 200 km. Damit ist die Herkunftsbezeichnung "Himalaya" fehlerhaft. Eine etwaige geologische Zugehörigkeit zum Himalaya-System ändert nach Auffassung der Kammer daran nichts. Entscheidend für das Verkehrsverständnis sind geografische Begriffe und Bezeichnungen.

Der Endverbraucher wird durch die beanstandeten Bezeichnungen auch irregeführt. Zu diesen Feststellungen bedarf es nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens, da die Kammer selbst als möglicher Endverbraucher diese Fragen aus eigener Sachkunde zu beurteilen vermag.

Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist auch nicht gem. § 8 Abs. 4 UWG, § 242 BGB rechtsmissbräuchlich. Hieran vermag der gleichartige Vertrieb des Salzes durch einige Mitglieder des Klägers nichts zu ändern. Der Schutz der angesprochenen Verkehrskreise ist insoweit vorrangig.

Die Androhung der Ordnungsmittel folgt aus § 890 Abs. 1 und 2 ZPO.

Der Kläger kann zudem aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG sowie gem. § 683 BGB die ihm entstandenen Abmahnkosten ersetzt verlangen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91, 101 Abs. 1 2. Halbs. ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.






LG Bielefeld:
Urteil v. 15.12.2009
Az: 10 O 39/09


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ec65e080a6c4/LG-Bielefeld_Urteil_vom_15-Dezember-2009_Az_10-O-39-09


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft


service@admody.com

0511 60 49 81 27 ☏

Kontaktformular ✎

Rückrufbitte ✆

Admody RAe AG
Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland

www.admody.com ▸





Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



 



§
Justitia

Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Wettbewerbsrecht
  • Markenrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht



Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Facebook Social Share









Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft






Jetzt Kontakt aufnehmen:


service@admody.com

☏ 0511 60 49 81 27

✎ Kontaktformular

✆ Rückrufbitte





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.

Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung [LG Bielefeld: Urteil v. 15.12.2009, Az.: 10 O 39/09] verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung oder Zusammenfassung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.03.2024 - 06:22 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
OLG Hamm, Beschluss vom 11. Januar 1999, Az.: 23 W 367/98LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juni 2002, Az.: L 16 KR 57/01BPatG, Beschluss vom 20. Februar 2001, Az.: 24 W (pat) 67/00LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juli 2015, Az.: 3 Ta 85/15OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Oktober 2014, Az.: 6t E 470/12.TBPatG, Beschluss vom 21. November 2000, Az.: 27 W (pat) 230/99OLG Hamm, Urteil vom 18. Mai 2010, Az.: 4 U 36/10LG Potsdam, Beschluss vom 28. September 2005, Az.: 3 T 65/05OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2008, Az.: 2 U 85/07BPatG, Beschluss vom 11. Mai 2009, Az.: 20 W (pat) 341/04