Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Beschluss vom 10. März 2003
Aktenzeichen: 20 W 96/99

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Der Zwangsgeldfestsetzungsantrag des Gläubigers wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens € beider Instanzen € werden gegeneinander aufgehoben.

Streitwert für jede Instanz: 1.000,00 DM = 511,29 €

Gründe

Der Gläubiger ist Gesellschafter der Schuldnerin und der Schwiegervater des Geschäftsführers. Das Landgericht hat durch Beschluss vom 11.03.1998 (Bl. 49 ff d. A.) u. a. einen auf § 51 a GmbHG beruhenden Einsichtsrechts- und Auskunftsanspruch des Gläubigers tituliert.

Am 27.01.1999 hat der Gläubiger beim Landgericht einen Beschluss erwirkt, in dem gegen die Schuldnerin zur Durchsetzung des Anspruches zu Ziff. 2) des genannten Beschlusses ein Zwangsgeld von 1.000 DM festgesetzt worden ist (Bl. 71 ff d. A.). Gegen diesen ihr am 01.02.1999 zugestellten Beschluss hat die Schuldnerin durch einen am 15.02.1999 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin Auskünfte erteilt und Einsicht in Unterlagen gewährt.

Der Gläubiger begehrt nunmehr Einzelauskünfte zu den vorgelegten Unterlagen. Er begehrt auch Auskünfte über die Frage, ob die Gesellschaft überschuldet ist. Wegen der Einzelheiten des neuerlichen Antrags wird auf den Schriftsatz vom 07.11.2002 verwiesen (Bl. 117 ff d. A.).

Die Schuldnerin hat sich hierzu nicht mehr geäußert.

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Wird die GmbH durch eine gerichtliche Entscheidung auf Antrag eines Gesellschafters zur Auskunftserteilung verpflichtet, so findet aus einer solchen Entscheidung die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, mit der Folge, dass gegen den ein Zwangsgeld anordnenden Beschluss die sofortige Beschwerde gegeben ist (§ 51 b GmbHG, § 132 IV AktG, §§ 888, 793 ZPO).

Die Beschwerde der Schuldnerin führt zur Aufhebung der angeordneten Zwangsgeldanordnung und zur Zurückweisung des Zwangsgeldfestsetzungsantrags.

Eine Zwangsgeldanordnung findet nur dann statt, wenn der Schuldner eine nach § 888 ZPO zu vollstreckende unvertretbare Handlung schuldet. Vorliegend ist die Schuldnerin durch den landgerichtlichen Beschluss vom 11.03.1998 u. a. verpflichtet worden, dem Gläubiger Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu geben und Auskunft über Geschäftsbelange zu erteilen. Wird einer Gesellschaft im Informationserzwingungsverfahren nach § 51 b GmbHG auferlegt, Einsicht zu gewähren und Auskunft zu erteilen, so richtet sich die Vollstreckung des Einsichtsrechts nach § 883 ZPO entsprechend, die des Auskunftsrechts nach § 888 ZPO (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1992, 171 ff m. w. N.). Dies wird in dem angegriffenen Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss nicht beachtet. Dieser verhängt vielmehr das Zwangsgeld auch für die titulierten Einsichtsrechte. Der Beschluss unterscheidet ebenso wie der Titel, um dessen Durchsetzung es hier geht, nicht zwischen Einsichts- und Auskunftsrechten. So bezieht sich der Titel unter den Buchstaben a) € j) angefangen von der Nennung der Jahresabschlüsse von 1990 bis 1996 bis zum Umlaufvermögen der Gesellschaft stichwortartig unterschiedslos auf Einsichts- und Auskunftsansprüche.

Im Auskunftserzwingungsverfahren nach §§ 51 a, 51 b GmbHG geht es darum, ob der Gesellschafter einen Informationsanspruch hat oder nicht. Das Informationsbedürfnis des Gesellschafters hängt dabei vom jeweiligen Einzelfall ab. Deswegen hat bereits der Auskunftsantrag die begehrte Information zu präzisieren und das Informationsmittel (Auskunft und/oder Einsicht) zu bezeichnen und zwar unbeschadet der Aufgabe des Gerichts, hier auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuwirken. Die Entscheidung muss also auf eine Verpflichtung zu bestimmten Auskünften bzw. auf Gewährung zu bestimmten Einsichtnahmen lauten (vgl. Rohwedder- Koppensteiner, GmbHG, 3. Aufl., § 51 b Rn 7; Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 8. Aufl., § 51 b Rn 15; Baumbach- Zöllner, GmbH-Gesetz, 17. Aufl., § 51 b Rn 4).

Soweit der Gläubiger meint, das Einsichtsrecht sei vorliegend nur eine Nebenpflicht einer umfassenden Auskunftsverpflichtung, kann dem nicht zugestimmt werden. Der Informationsanspruch des Gläubigers nach § 51 a GmbHG umfasst vielmehr sowohl Einsichts- als auch Auskunftsrechte. Beide Befugnisse stehen kumulativ und ohne Rangfolge nebeneinander (Lutter-Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 15. Aufl., § 51 a Rn 7; Karl, Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters nach § 51 a GmbHG, DStR 1995, 940 ff, 941). Die Aufgliederung in Einsichts- und Auskunftsrechte dient im Regelfall der Durchsetzung des Informationsanspruches, da der Auskunftsanspruch allein eine stumpfe Waffe ist. Wenn z.B. der Schuldner die Auskünfte erteilt und dadurch den Auskunftsanspruch zum Erlöschen bringt, kann die Richtigkeit der Auskunftserteilung durch das nach § 883 ZPO zu vollstreckende Einsichtsrecht überprüft werden. Der Schuldner kann außerdem, sofern er das Vorhandensein von dem titulierten Einsichtsrecht unterliegenden Unterlagen leugnet, notfalls zur eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib der nämlichen Urkunden herangezogen werden (§ 883 II ZPO; vgl. Anm. Soehring, WuB II C § 51 b GmbHG 1.91; Gustavus, Das Informationserzwingungsverfahren nach § 51 b GmbHG in der Praxis, GmbHR 1989, 181 ff, 186).

Dem oben beschriebenen Bestimmtheitsgrundsatz genügt der Auskunftsbeschluss in weiten Teilen nicht. Der Mangel setzt sich in dem mit der Beschwerde der Schuldnerin angegriffenen Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss fort.

Vorliegend hat die Schuldnerin im Laufe des Beschwerdeverfahrens Auskunft zu den einzelnen Punkten des titulierten Informationsanspruches erteilt. Es ist nach dem Aktenstand nicht ersichtlich, dass ein Punkt offen geblieben ist, der Gegenstand des nach § 888 ZPO zu vollstreckenden Auskunftsanspruchs ist, soweit der Titel überhaupt als bestimmt angesehen werden kann. Der Gläubiger hat solches auch nicht aufgezeigt, sondern lediglich seine Auskunftsansprüche konkretisiert und erweitert. Entgegen seiner Darstellung ist er dazu nicht vom Senat aufgefordert worden. Die frühere Zwischenverfügung der Berichterstatterin war nur der Versuch, die unterschiedslos titulierten Auskunfts- und Einsichtsansprüche voneinander zu trennen. Ein ungenauer und deshalb vollstreckungsunfähiger Auskunftstitel kann aber nicht im Vollstreckungsverfahren erweitert werden, denn die Feststellung, ob die Gesellschaft hinsichtlich bestimmter Auskünfte zur Auskunftserteilung verpflichtet ist, wird im Erkenntnisverfahren getroffen. Das Vollstreckungsverfahren dient nur zur Durchsetzung des vollstreckungsfähigen Titels nicht aber zu seiner Erweiterung und Präzisierung (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 61. Aufl. 2003, § 888 ZPO Rn 2; Scholz, GmbHG, § 51 b Rn 26; BayObLG, GmbHR 1989, 204 = NJW-RR 1989, 932). Da die Zwangsgeldfestsetzung nach § 888 ZPO aber nur ein Druckmittel zur Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruchs ist, nicht aber ein Druckmittel zur Erfüllung einer möglicherweise bestehenden, aber nicht titulierten Auskunftspflicht, kann die Zwangsgeldfestsetzung nicht aufrechterhalten bleiben. Der Klarstellung halber bemerkt der Senat, dass Einsichtsrechte durch diesen Beschluss nicht berührt werden, ebenso nicht die Geltendmachung der nunmehr verlangten Auskünfte.

Die Kostenentscheidung berücksichtigt (§ 97 II ZPO), dass die obsiegende Schuldnerin erst im Beschwerdeverfahren weitere Auskünfte erteilt hat und die Einsichtsrechte von vornherein nicht der Vollstreckung gem. § 888 ZPO unterlagen.

Die Wertfestsetzung orientiert sich am festgesetzten Zwangsgeld. Für eine darüber hinausgehende Wertfestsetzung besteht kein Anlass.






OLG Frankfurt am Main:
Beschluss v. 10.03.2003
Az: 20 W 96/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ea4e54ceb250/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_10-Maerz-2003_Az_20-W-96-99


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

10.07.2020 - 11:47 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 20. Februar 2001, Az.: 24 W (pat) 198/99 - BPatG, Urteil vom 23. November 2005, Az.: 4 Ni 44/04 - OLG Köln, Beschluss vom 14. Dezember 1995, Az.: 6 W 84/95 - BPatG, Beschluss vom 1. März 2011, Az.: 17 W (pat) 329/05 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. März 2006, Az.: 25 W 19/06 - BPatG, Beschluss vom 5. Juli 2011, Az.: 8 W (pat) 349/06 - OLG Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2011, Az.: 5 W 134/11