Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Oktober 2002
Aktenzeichen: 33 W (pat) 109/02

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 25. Februar 1999 die Marke SerobacR von der "S..." in N... Straße in B.../U, zur Eintragung in das Register angemeldet worden. Auf dem Anmeldefax wurde die Korrespondenzadresse angegeben wie folgt:

S... in L...straße in S....

Als Waren- und Dienstleistungsklassen wurden die Klassen 1, 5 und 42 aufgeführt.

Mit Beanstandungsbescheid vom 31. Mai 1999 hat die Markenstelle für Klasse 1 ausgeführt, daß der Eintragung der Marke formelle Mängel entgegenstünden. Markeninhaberin im Sinne des § 7 MarkenG könne eine Stiftung nur sein, wenn die nationale Anerkennung und die Satzung vorgelegt würden. Auch sei nicht eindeutig entnehmbar, ob die Stiftung in Ungarn oder die Stiftung in Solingen Markeninhaberin sein solle. Des weiteren bedürfe das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Klärung, alle Waren und Dienstleistungen müßten namentlich benannt werden.

Mit Beschluß vom 29. Juli 1999 hat die Markenstelle für Klasse 1 die Anmeldung gemäß §§ 36, 32 Abs 3 MarkenG, §§ 14 und 15 Abs 1 MarkenV unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid zurückgewiesen und diese Entscheidung mit Erinnerungsbeschluß vom 27. November 2001 bestätigt. Im Erinnerungsbeschluß wurde ausgeführt, daß der Status einer juristischen Person durch Einreichung eines Handelsregisterauszuges nicht nachgewiesen worden sei und es weiterhin an der Benennung der Waren und Dienstleistungen fehle, für die Schutz beansprucht werden solle.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Der Senat hat die Anmelderin mit Zwischenbescheid vom 25. Juli 2002 sowie nochmals telefonisch am 12. September 2002 auf § 96 MarkenG hingewiesen und ausgeführt, daß die Anmelderin entweder nachweisen müsse, daß die von ihr angegebene Korrespondenzadresse eine Niederlassung sei oder daß sie einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht bestellen müsse.

Die Anmelderin hat daraufhin eine beglaubigte Kopie der Registrierung der Stiftung des Landgerichts Budapest sowie nochmals eine Kopie ihrer Beschwerdebegründung übersandt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II Die Beschwerde ist unzulässig.

Da die Anmelderin, die "S...", ihren Hauptsitz in U hat, wäre die Beschwerde nur zulässig, wenn die Anmelderin im Inland eine Niederlassung hat oder für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat. Darauf hat das Gericht die Anmelderin mehrfach hingewiesen. Dennoch hat die Anmelderin mit den von ihr vorgelegten Unterlagen weder belegt, daß sie im Inland einen Sitz oder eine Niederlassung hat, noch hat sie einen Inlandsvertreter für das Verfahren bestellt. Aus diesem Grunde war die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (vgl BPatG 2, 19, 21; 17, 11, 13).

Winklerv. Zglinitzki Dr. Hock Cl






BPatG:
Beschluss v. 22.10.2002
Az: 33 W (pat) 109/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e59454b69b41/BPatG_Beschluss_vom_22-Oktober-2002_Az_33-W-pat-109-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.12.2021 - 00:18 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 13. September 2010, Az.: AnwZ (B) 105/09 - BPatG, Beschluss vom 11. April 2001, Az.: 8 W (pat) 70/99 - OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007, Az.: 6 W 40/07 - BPatG, Beschluss vom 17. März 2003, Az.: 25 W (pat) 212/01 - SG Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2010, Az.: S 83 KA 745/09 ER - AG Bielefeld, Urteil vom 12. September 2013, Az.: 42 C 58/13 - BPatG, Beschluss vom 2. Juli 2002, Az.: 27 W (pat) 45/02