Kammergericht:
Beschluss vom 11. September 2007
Aktenzeichen: 1 W 81/07

Zur Zulässigkeit der Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft englischen Rechts (Private Limited Company) mit der Firma €Autodienst-Berlin Limited€.

Tenor

Der Beschluss des Landgerichts vom 7. November 2006 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Juli 2006 werden aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Das Amtsgericht wird angewiesen, über die Anmeldung der Errichtung einer Zweigniederlassung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Gründe

I.

Die Beteiligte ist eine im Handelsregister von Cardiff eingetragene Gesellschaft englischen Rechts (Private Limited Company) mit Sitz in Birmingham/Großbritannien. Ihr Geschäftsführer hat die Errichtung einer Zweigniederlassung in Berlin zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Das Amtsgericht hat die Eintragung mit Beschluss vom 17. Juli 2006 abgelehnt, da die Firma €Autodienst-Berlin Limited€ unzulässig sei. Das Landgericht hat die Beschwerde der Beteiligten mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen und ausgeführt, der Firma fehle die nach §§ 18 Abs.1, 30 HGB gebotene Unterscheidungskraft. Auch dem Zusatz €Berlin€ komme keine Kennzeichnungskraft zu, weil am Ort der Niederlassung weitere Unternehmen der Branche ansässig seien. Eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 EGV sei gerechtfertigt, da ein schützenswertes Interesse an der firmenrechtlichen Freihaltung reiner Gattungsbezeichnungen bestehe.

II.

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 ff. FGG) und begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einem Rechtsfehler (§ 27 Abs.1 FGG i.V.m. § 546 ZPO). Einer Zurückverweisung an das Landgericht zur weiteren Sachverhaltsfeststellung bedarf es nicht, weil die Sache entscheidungsreif ist.

Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass sich die Zulässigkeit der Firma € soweit sie wie hier auch für die nach §§ 13d, 13e und 13g HGB anzumeldende Zweigniederlassung verwandt werden soll € nach deutschem Recht richtet (Senat, NJW-RR 2004, 976, 977 f.; vgl. auch BGH NJW 2007, 2328, 2329). Entgegen der Ansicht des Landgerichts erfüllt die Firma der Beteiligten jedoch die Anforderungen des deutschen Rechts. Sie ist i.S.v. § 18 Abs.1 HGB zur Kennzeichnung geeignet und besitzt Unterscheidungskraft.

Die Kennzeichnungseignung ist gegeben, wenn der Firma Namensfunktion zukommt. Dafür genügt es, dass sie € wie hier € eine wörtliche und aussprechbare Bezeichnung des Kaufmanns darstellt (vgl. Heidinger in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 11).

Die nach § 18 Abs.1 HGB erforderliche (abstrakte) Unterscheidungskraft liegt vor, wenn die Kennzeichnung nach ihrer Art geeignet ist, ihren Inhaber von anderen Unternehmensträgern zu unterscheiden. Rechtlich zutreffend nimmt das Landgericht an, dass bloße Branchen- oder Gattungsbezeichnungen € wie hier €Autodienst€ € diese Individualisierungsfunktion regelmäßig nicht erfüllen und gleichzeitig dem Freihaltebedürfnis des Verkehrs widersprechen, solche Bezeichnungen zu verwenden (vgl. Heidinger, a.a.O., § 18 Rn. 26). Jedoch ist für die Unterscheidungskraft auf die gesamte Firma, nicht auf einen ihrer Bestandteile abzustellen (BayObLGZ 1977, 187, 190); Branchen- oder Gattungsbezeichnungen können € auch durch Ortsangaben (vgl. OLG Frankfurt, Rpfleger 2005, 366) € individualisiert werden. In ihrer Gesamtheit kommt der Firma der Beteiligten durch den weiteren Bestandteil €Berlin€ ausreichende Eigenart zu. Dem steht nicht entgegen, dass in Berlin weitere Unternehmen mit dem selben Geschäftsgegenstand ansässig sind. Für die Unterscheidbarkeit kommt es auf die Eigentümlichkeit des Namens und nicht darauf an, ob die Bezeichnung des Geschäftsgegenstands mit dem individualisierenden Merkmal auch für andere Unternehmen zutrifft. Aus der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 2003, 1544 ff.) folgt nichts Anderes. Dort fehlte es an einer Individualisierung der Gattungsbezeichnung €Handwerker€, was für den Zusatz €Profi-€ gerade verneint wurde (anders BayObLGZ 1977, 187 für den Zusatz €alles aus einer Hand€).

Es besteht auch kein Bedürfnis, die Zusammensetzung €Autodienst-Berlin€ firmenrechtlich freizuhalten. Dritte haben weiterhin die Möglichkeit, Firmen zu gebrauchen, die die Gattungsbezeichnung €Autodienst€ mit anderweitiger - zulässiger - Ortsbezeichnung oder einem sonstigen individualisierenden Zusatz enthalten. Auch eine beschreibende Verwendung der Wörter €Autodienst€ und €Berlin€ ist durch §§ 5, 15 MarkenG nicht ausgeschlossen. Danach kommt es auf eine europarechtskonforme Auslegung des § 18 Abs.1 HGB (vgl. dazu OLG München, Beschluss v. 7. März 2007 € 31 Wx 92/06) nicht mehr an.

Die Firma der Beklagten verstößt nicht gegen das Irreführungsverbot des § 18 Abs.2 HGB. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der ortsbezogene Zusatz geeignet ist, über geschäftliche Verhältnisse irrezuführen, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind. Die Beteiligte ist zumindest auch in Berlin, dem Ort ihrer Zweigniederlassung tätig. Mit dem Zusatz wird auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie zu den führenden Unternehmen ihrer Branche in Berlin gehört, da die Branchenbezeichnung allgemein gehalten ist und der Ortsname auch nicht adjektivisch verwandt wird.

Schließlich ist auch die nach § 30 Abs.3 und 1 HGB gebotene konkrete Unterscheidungskraft gewahrt. Im Handelsregister des Amtsgerichts ist keine Firma eingetragen, die sowohl die Bezeichnung €Autodienst€ als auch € in irgend einer Form € einen Zusatz mit dem Wortbestandteil €Berlin€ enthält.






KG:
Beschluss v. 11.09.2007
Az: 1 W 81/07


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e570c271c2bd/KG_Beschluss_vom_11-September-2007_Az_1-W-81-07


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.05.2022 - 14:51 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Köln, Urteil vom 12. Dezember 2007, Az.: 28 O 612/06 - Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Juli 2009, Az.: 22 A 08.40041 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. März 2004, Az.: 8 W 26/03 - BPatG, Beschluss vom 27. Mai 2004, Az.: 21 W (pat) 40/03, 21 W (pat) 30/04 - BPatG, Beschluss vom 1. Dezember 2004, Az.: 19 W (pat) 61/02 - BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010, Az.: I ZR 212/08 - BPatG, Beschluss vom 10. April 2002, Az.: 28 W (pat) 289/00