Oberlandesgericht München:
Beschluss vom 10. Juni 2008
Aktenzeichen: 11 WF 927/08

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der dem Antragsteller im Scheidungsverfahren als PKH-Anwalt beigeordnete Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass die Staatskasse eine Terminsgebühr für einige Folgesachen nicht anerkannt hat, was § 48 Abs. 3 RVG widerspreche.

Dem Antragsteller wurde PKH hinsichtlich der anhängigen Gegenstände gewährt, in dem Verfahren trafen die Parteien eine Einigung, die auch nicht anhängige Folgesachen (u.a. Unterhalt) mit umfasste. Eine Erweiterung der PKH-Bewilligung und Beiordnung erfolgte nicht.

Die Staatskasse lehnte eine Vergütung für eine Terminsgebühr hinsichtlich der miteinbezogenen Gegenstände ab. Von § 48 Abs. 3 RVG werde die Terminsgebühr nicht erfasst.

II. Die Beschwerde ist unbegründet.

Soweit hinsichtlich der in die Einigung miteinbezogenen Gegenstände eine Terminsgebühr angefallen ist, wird diese von der PKH nicht erfasst.

a) Mit Beschluss vom 14.12.2006 hat das OLG München PKH ab Antragstellung gewährt und den Beschwerdeführer beigeordnet.

Dieser Beschluss ist dahingehend zu verstehen, dass die Gegenstände, die zum Zeitpunkt der Beantragung der PKH bereits im Verfahren 1 F 81/06 des AG Garmisch-Partenkirchen rechtshängig waren, von der PKH umfasst sind. Aus dem PKH-Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss ergibt sich nicht, dass die PKH sich auch auf die in die Einigung miteinbezogenen Gegenstände erstreckt.

Nichts anderes ergibt sich aus der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung des OLG München (FamRZ 95, 822). Diese stellt auch nur fest, dass rechtshängige Folgesachen von der PKH-Bewilligung und Beiordnung erfasst werden. Die Einbeziehung von nicht rechtshängigen Folgesachen in eine Einigung führt aber nicht dazu, dass diese rechtshängig werden.

b) Ein Anspruch gegen die Staatskasse hinsichtlich der Terminsgebühr ergibt sich auch nicht aus § 48 Abs. 3 RVG. Nach dieser Bestimmung erstreckt sich die Beiordnung in einer Ehesache auf den Abschluss einer Einigung i.S.v. VV 1000. Zum Abschluss der Einigung gehört nicht die Terminsgebühr. Allerdings wird auch vertreten, dass die Terminsgebühr von § 48 Abs. 3 RVG mit erfasst sei (OLG Koblenz, AnwBl. 06, 587 = FamRZ 06, 1691; OLG Köln AGS 07, 547). Dieser Auffassung folgt der Senat nicht.

Die Beiordnung erstreckt sich nach dem Wortlaut des Gesetzes auf den Abschluss des Vertrages. Das bedeutet, dass die durch den Vertragsschluss selbst ausgelösten Gebühren mit erfasst werden. Durch den Vertragsschluss selbst kommen nur eine Einigungsgebühr und eine mit der Einigungsgebühr unlösbar verbundene reduzierte Verfahrensgebühr zur Entstehung. Die Terminsgebühr entsteht in den meisten Fällen nicht durch die Einigung, sondern unabhängig von dieser.

Dieses Verständnis von § 48 Abs. 3 RVG entspricht der im PKH-Bewilligungsverfahren anerkannten Auslegung. Hier wird die PKH-Bewilligung und Beiordnung €für den Abschluss des Vergleichs€ allgemein dahingehend verstanden, dass die Terminsgebühr nicht erfasst ist. Hierzu gibt es lediglich Streit darüber, ob, wie der BGH meint, ausschließlich die Einigungsgebühr erfasst ist (BGH RPflG 2004, 637) oder auch eine 0,5 Verfahrensgebühr, wie dies der Senat (AnwBl. 08, 74 = FamRZ 08, 628) in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung zur BRAGO vertritt. In allen Entscheidungen zu dieser Frage, die zur BRAGO ergangen sind, wurde kein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse hinsichtlich der Erörterungsgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO anerkannt (Senat JurBüro 87, 442; OLG Saarbrücken, JurBüro 89, 80; OLG Bamberg JurBüro 547; OLG Hamburg JurBüro 96, 26).

Es gibt aber bei im Wesentlichen übereinstimmendem Wortlaut keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung, je nachdem ob sich die Erstreckung aus einem PKH-Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss des Gerichts oder aus dem Gesetz ergibt.

Der Gegenmeinung ist zuzugestehen, dass es sachgerechter wäre, wenn auch die Terminsgebühr von § 48 Abs. 3 RVG mit erfasst würde. Dafür zu sorgen ist aber Sache des Gesetzgebers. Solange das Gesetz nur eine Erstreckung auf den Abschluss des Vergleichs vorsieht, ist die Terminsgebühr nicht mit eingeschlossen.

Ob etwas anderes gilt, wenn ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird, in welchem Fall der Vergleichsabschluss selbst u.U. die Terminsgebühr auslöst (RVG-VV 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 1 letzte Alt.), kann hier dahingestellt bleiben, da im vorliegenden Verfahren dieser Fall nicht gegeben ist.

III. Einer Entscheidung über die Kosten bedurfte es im Hinblick auf § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG nicht.






OLG München:
Beschluss v. 10.06.2008
Az: 11 WF 927/08


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