Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 23. Mai 2011
Aktenzeichen: 6 W 74/11

(OLG Köln: Beschluss v. 23.05.2011, Az.: 6 W 74/11)

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 227 O 18/11 - vom 08.02.2011 den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten zu 3) gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen, dem am 21.02.2011 um 19:54:33 Uhr MEZ die IP-Adresse 87.152.242.72 zugewiesen war.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Gründe

Die Antragstellerin hat, gestützt auf Rechte an zwei Filmen aus der Erotikbranche, den Erlass einer Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG beim Landgericht Köln erwirkt. Auf der Grundlage dieser Anordnung hat die Beteiligte zu 3) der Antragstellerin die entsprechende Auskunft erteilt. Mit der Behauptung, die Beteiligte zu 3) habe ihm mitgeteilt, dass die in Rede stehende IP-Adresse zu dem maßgeblichen Zeitpunkt dem Beschwerdeführer zugewiesen gewesen sei, hat die Antragstellerin diesen abgemahnt. Der Beschwerdeführer hat Beschwerde gegen den Gestattungsbeschluss eingelegt und bestritten, den fraglichen Film aus dem Internet heruntergeladen zu haben.

Die Beschwerde hat Erfolg.

1.

Die Beschwerde ist zulässig. Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber kann trotz Eintritts der Erledigung in der Hauptsache mit der Erteilung der Auskunft durch den Provider - hier die Beteiligte zu 3) - gemäß § 22 FamFG i.V.m. § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG Beschwerde einlegen, wenn er geltend macht, durch den Anordnungsbeschluss in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10 - WRP 2010, 1554).

Es trifft allerdings zu, dass der Anschlussinhaber - worauf die Kammer in ihrem Nicht­ab­hilfebeschluss vom 6.4.2011 abgestellt hat - seine Beschwerde nicht mit Erfolg darauf stützen kann, tatsächlich habe er das in Rede stehende Werk nicht heruntergeladen, weil dies nicht Gegenstand des Gestattungsverfahrens war. Das Beschwerdegericht, das im Rahmen des FamFG den Amtsermittlungsgrundsatz zu Grunde zu legen hat, hat der Beschwerde jedoch auch dann stattzugeben, wenn die Gestattung aus anderen, von dem Beschwerdeführer nicht gerügten Gründen nicht hätte erfolgen dürfen. So liegt es hier.

2.

Die Beschwerde ist begründet, weil nicht hinreichend dargelegt ist, auf welche Weise im Einzelnen die Zuordnung der Hashwerte der betreffenden Dateien zu den IP-Adressen erfolgt und wie Fehlzuordnungen verlässlich ausgeschlossen worden sind. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die Verfügung des Vorsitzenden vom 15.04.2011 Bezug genommen, durch die dem Antragsteller Gelegenheit gegeben worden ist, zu dieser Frage näher vorzutragen. Nachdem auf diese Verfügung innerhalb der gesetzten Frist weiterer Vortrag nicht erfolgt ist, ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, § 84 FamFG.

Beschwerdewert: 750,00 €.

Das für den Beschwerdewert maßgebliche Interesse des Beschwerdeführers entspricht dem Betrag von 750,00 €, auf dessen Zahlung er von dem Antragsteller in Anspruch genommen worden ist.






OLG Köln:
Beschluss v. 23.05.2011
Az: 6 W 74/11


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e35677861c9a/OLG-Koeln_Beschluss_vom_23-Mai-2011_Az_6-W-74-11


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft


service@admody.com

0511 60 49 81 27 ☏

Kontaktformular ✎

Rückrufbitte ✆

Admody RAe AG
Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland

www.admody.com ▸





Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



 



§
Justitia

Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Wettbewerbsrecht
  • Markenrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht



Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Facebook Social Share









Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft






Jetzt Kontakt aufnehmen:


service@admody.com

☏ 0511 60 49 81 27

✎ Kontaktformular

✆ Rückrufbitte





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.

Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung [OLG Köln: Beschluss v. 23.05.2011, Az.: 6 W 74/11] verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung oder Zusammenfassung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.03.2024 - 16:56 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
BPatG, Beschluss vom 30. Oktober 2002, Az.: 32 W (pat) 132/02OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2009, Az.: 13 A 476/08OLG München, Urteil vom 27. September 2012, Az.: 29 U 1682/12 (Bestätigungsaufforderung)BPatG, Beschluss vom 29. November 2000, Az.: 32 W (pat) 23/00LG Düsseldorf, Urteil vom 28. März 2002, Az.: 4 O 236/01BGH, Urteil vom 9. September 2004, Az.: I ZR 65/02BPatG, Beschluss vom 10. August 2006, Az.: 27 W (pat) 73/05OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2009, Az.: VII-Verg 18/09LG Köln, Beschluss vom 1. April 2005, Az.: 10 T 19/05OLG Celle, Urteil vom 23. Februar 2016, Az.: 13 U 148/15