Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 26. Januar 2006
Aktenzeichen: IX ZR 264/03

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 84.328,91 € festgesetzt.

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

1. Angesichts des im Jahre 1996 im einschlägigen Schrifttum zu der im Jahre 1994 in Kraft getretenen Neuregelung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO vertretenen Auffassung, wonach weiterhin fraglich sei, ob der Urkundsnotar einen der Urkundsbeteiligten vertreten dürfe, wenn es nur um die Erfüllung der beurkundeten Pflicht gehe (vgl. Feuerich/Braun, BRAO 3. Aufl. 1995 § 45 Rn. 19, 21), war ein vorsätzlicher Verstoß des Klägers nicht zwingend gegeben, nicht einmal nahe liegend. Im Vordergrund der Beratung stand die von den Beklagten angestrebte - und auch umgesetzte - vertragliche Neugestaltung des Rechtsverhältnisses zu der finanzierenden Bank.

2. Auf die Verjährungseinrede musste das Berufungsgericht angesichts der rechtzeitig erhobenen Klage nicht eingehen, weil nach der Rechtsprechung des Senats die Vorschrift des § 18 BRAGO nur die Berechnung und Mitteilung einer Vergütung aufgrund vertraglicher Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts, nicht aber die Ermittlung eines Wertersatzanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung betrifft (vgl. BGH, Urt. v. 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, WM 2000, 1342, 1345).

3. Ein Gehörsverstoß durch das Berufungsgericht, insbesondere auch zur Höhe der Klageforderung, liegt nicht vor. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Kayser Vill Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen:

LG Frankfurt, Entscheidung vom 22.01.2003 - 2/30 O 440/00 -

OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.12.2003 - 1 U 45/03 -

BGH:
Beschluss v. 26.01.2006
Az: IX ZR 264/03