Bundespatentgericht:
Beschluss vom 24. Juli 2006
Aktenzeichen: 20 W (pat) 5/05

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderinnen wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 60 R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Februar 2003 aufgehoben.

Das Patent wird mit folgenden Unterlagen erteilt:

Bezeichnung: Anordnung zur Befestigung eines aus einem Gehäuseboden und einem Gehäusedeckel bestehenden Gehäuses im Lenkrad Anmeldetag: 6. Februar 1995 Patentansprüche 1 bis 5, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2006, Beschreibung Seiten 4 bis 6, 6a, 7, 8, 8a, 9 bis 13, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2006, 6 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 15, gemäß Offenlegungsschrift.

Gründe

I Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt wurde gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag 1 bzw. Hilfsantrag 2 die Erteilung eines Patentes beantragt. Haupt- und Hilfsantrag 1 wurden von der Prüfungsstelle zurückgewiesen, weil der Gegenstand des damals geltenden Anspruchs 1 gegenüber dem durch die Druckschrift

(1) US 5 380 037 belegten Stand der Technik nicht neu sei (Hauptantrag) bzw. auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe (Hilfsantrag 1).

Mit den Unterlagen gemäß Hilfsantrag 2 wurde ein Patent erteilt.

Vom Deutschen Patent- und Markenamt wurde noch auf die Druckschriften

(2) EP 0 586 055 A1,

(3) EP 0 330 306 A1,

(4) DE 44 14 743 A1,

(5) DE 34 33 941 C2,

(6) DE 43 44 615 A1,

(7) DE 38 22 114 C2,

(8) US 5 228 362 und

(9) US 5 350 190.

hingewiesen.

Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht wurde noch die Druckschrift

(10) DE 94 04 697 U1 in Betracht gezogen.

Die Anmelderin beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Patentansprüche 1 bis 5,

- Beschreibung Seiten 4-6, 6a, 7, 8, 8a, 9-13 sämtlich überreicht in der mündlichen Verhandlung,

- Zeichnung gemäß Offenlegungsschrift.

Der Patentanspruch 1 lautet:

"Anordnung zur Befestigung eines aus einem Gehäuseboden und einem Gehäusedeckel bestehenden Airbag-Gehäuses in einem drehbaren Lenkrad, wobei die Halterung mittels eines in eine federnde Raste eingreifenden Riegels erfolgt, von denen das eine Element am Boden des Gehäuses (1) und das andere am Lenkrad (2) angeordnet ist und wobei als Riegel am Boden des Gehäuses (1) Haken (3) vorgesehen sind und als federnde Raste am Skelett (2a) des Lenkrades eine entsprechende Zahl von vorgespannten Schenkelfedern (4) mit ihrem einen Schenkel (5) derart fest in einer ein Führungsfenster (7) für den Haken (3) freigebenden Halterung (8) eingespannt ist, dass der freie, mit radial nach außen weisender Kraftrichtung wirkende Schenkel (6) der Feder (4) im Bereich des Führungsfensters (7) und damit im Einschubweg des Hakens (3) liegt, dadurch gekennzeichnet, dass sich der freie Schenkel (6) über die Halterung (8) hinaus in einen von außen in radialer Richtung zugänglichen Raum erstreckt, so dass das überstehende Ende des freien Schenkels (6) in radialer Richtung frei zugänglich ist."

Wegen des Wortlauts der Patentansprüche 2 bis 5 wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die Anmelderinnen halten den Gegenstand des Hauptanspruches für patentfähig und die Ansprüche für gewährbar. Insbesondere führen sie aus, dass der Fachmann aus dem Stand der Technik nach der Druckschrift (1) heraus keine Veranlassung gehabt habe, den freien Schenkel der Feder derart auszubilden, dass er sich über die Halterung hinaus in einen von außen in radialer Richtung zugänglichen Raum erstreckt, so dass das überstehende Ende des freien Schenkels in radialer Richtung frei zugänglich ist.

II Die Beschwerde führt zum Erfolg. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist patentfähig.

1. Die Patentansprüche 1-5 sind zulässig. Die Merkmale des Patentanspruches 1 ergeben sich aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1-3, ergänzt durch Merkmale, die als zur Erfindung gehörend aus der ursprünglich eingereichten Beschreibung entnehmbar sind, vgl. S. 8 Z. 4-11 i. V. m. Fig. 2. Die Patentansprüche 2 bis 5 entsprechen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 6, 7, 11 bzw. 12.

2. Der - zweifelsfrei gewerblich anwendbare - Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu.

Weder aus der vorgenannten Druckschrift (1) noch aus den weiter ab liegenden Druckschriften (2) bis (10) sind die Merkmale im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 als bekannt entnehmbar, nämlich dass sich der freie Schenkel einer Feder über eine Halterung hinaus in einen von außen in radialer Richtung zugänglichen Raum erstreckt, so dass das überstehende Ende des freien Schenkels in radialer Richtung frei zugänglich ist.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Aus dem nächstliegenden Stand der Technik, wie er durch die Druckschrift (1), belegt ist, ist eine Anordnung zur Befestigung eines aus einem Gehäuseboden 14 und einem Gehäusedeckel (Oberteil des Containers 18) bestehenden Airbag-Gehäuses 12 in einem drehbaren Lenkrad mit allen Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 als bekannt entnehmbar (Sp. 2 Z. 46-68 i. V. m. Fig. 1, 2). Dabei erfolgt die Befestigung bzw. Halterung des Airbag-Gehäuses 12 mittels eines in eine federnde Raste (hairpinshaped spring 142, s. Sp. 4 Z. 26, 27) eingreifenden Riegels 26 bzw. 124 (Fig. 2, 3). Der Riegel 124 ist am Boden 14 des Airbag-Gehäuses 12 und die federnde Raste 142 ist an der dem Lenkrad zugehörigen Trägerplatte (support plate 10 bzw. 110) angeordnet (Fig. 1, 2). Als Riegel 124 sind dabei am Boden 14 des Gehäuses 12 Haken (gebildet durch "slots 28" am freien Ende des Riegel 26 bzw. 124) vorgesehen. Als federnde Raste 142 ist an der Tragplatte 10 bzw. 110, d. h. am Skelett des Lenkrades, eine entsprechende Anzahl von vorgespannten Schenkelfedern 142 mit ihrem einen Schenkel 152 derart fest in einer ein Führungsfenster für den Haken 26 bzw. 124 freigebenden Halterung 156, 158 eingespannt, dass der freie, mit radial nach außen weisender Kraftrichtung wirkende Schenkel 154 der Feder 142 im Bereich des Führungsfensters und damit im Einschubweg des Hakens (freies Ende des Riegels 26 bzw. 124) liegt (Sp. 2 Z. 61 bis Sp. 3. Z. 56 und Sp. 4 Z. 25-49 i. V. m. Fig. 2, 3). Beim Gegenstand der Druckschrift (1) erstreckt sich der freie Schenkel 154 der Feder 142 nicht über die Halterung 158 hinaus und wird von der Halterung 158 derart überdeckt, dass das Ende des freien Schenkels 154 nicht frei zugänglich ist.

Es mag sein, dass der hier zuständige Fachmann, ein Konstrukteur mit Fachhochschul-Abschluss der Fachrichtung Kraftfahrzeugtechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von Fahrzeugkomponenten, in Betracht zieht, die aus der Druckschrift (1) als bekannt entnehmbare Anordnung zu verbessern. Insbesondere mag es sich dem Fachmann anbieten, die Zugänglichkeit des freien Schenkels 154 der Feder 142 zu erleichtern, um die Demontage des Airbag-Gehäuses 12 zu vereinfachen. Jedoch konnte keine der den Stand der Technik belegenden Druckschriften den Fachmann dazu anregen, den freien Schenkel über die Halterung hinaus in einen von außen in radialer Richtung zugänglichen Raum zu erstrecken.

Der Fachmann wird auf der Suche nach Demontage-Erleichterungen allenfalls das in Druckschrift (1) für den Eingriff eines Demontagewerkzeuges (z. B. einem Schraubendreher) zwischen dem freien Schenkel 154 der Feder 142 und der Halterung 158 ausgebildete Eingriffsfenster 160 erweitern. Die Idee, den freien Schenkel über die Halterung hinaus in einen von außen in radialer Richtung zugänglichem Raum zu erstrecken, konnte dem Fachmann keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften vermitteln.

Die aus den Druckschriften (1) bis (10) als bekannt entnehmbaren Vorrichtungen können somit weder für sich genommen noch in ihrer Zusammenschau dem Fachmann einen Hinweis geben auf die nach dem Patentanspruch 1 mit den kennzeichnenden Merkmalen beanspruchte Maßnahme. Selbst unter Berücksichtigung weiterer, druckschriftlich nicht ausdrücklich belegter, aber dem Fachwissen zuzurechnender Kenntnisse ist keine Veranlassung für die genannte Maßnahme in der beanspruchten Merkmalsausprägung ersichtlich, weil sich der Fachmann mit der in (1) aufgezeigten Lösung eines zwischen dem freien Schenkel 154 der Feder 142 und der Halterung 158 ausgebildeten Eingriffsfensters zufrieden gibt.

4. Die Unteransprüche 2 bis 5 sind gleichfalls gewährbar. Sie beschreiben besondere Ausführungsarten der Erfindung nach dem Patentanspruch 1.

5. Die Anmeldung genügt den Anforderungen des § 34 PatG.

6. Der angefochtene Beschluss war insgesamt aufzuheben, und zwar auch soweit dieser die Erteilung eines Patents nach dem vor der Prüfungsstelle gestellten Hilfsantrag 2 ausspricht. Denn die Anmelder verfolgen die vor der Prüfungsstelle gestellten Anträge nicht mehr weiter. Ihr einziger Antrag im Beschwerdeverfahren richtet sich nur noch auf die Erteilung, wie sie der Senat ausgesprochen hat.






BPatG:
Beschluss v. 24.07.2006
Az: 20 W (pat) 5/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e0bea0b4422d/BPatG_Beschluss_vom_24-Juli-2006_Az_20-W-pat-5-05


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

24.11.2020 - 04:42 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 21. Juli 2005, Az.: 25 W (pat) 101/03 - BFH, Beschluss vom 5. Juli 2010, Az.: VII B 257/09 - OLG Hamm, Urteil vom 21. April 2009, Az.: 4 U 181/09 - BPatG, Beschluss vom 2. August 2000, Az.: 26 W (pat) 127/99 - BPatG, Beschluss vom 25. Januar 2005, Az.: 27 W (pat) 169/03 - BGH, Beschluss vom 20. März 2002, Az.: 5 StR 448/01 - BPatG, Beschluss vom 23. Juni 2009, Az.: 24 W (pat) 12/09