Bundespatentgericht:
Beschluss vom 16. Oktober 2002
Aktenzeichen: 29 W (pat) 367/00

Tenor

Der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. September 2000 wird aufgehoben. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die zur Kennzeichnung diverser Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 9, 14, 25, 28, 29, 30, 32, 33, 35, 38 und 41 farbig (rot) angemeldete Wort-Bild-Marke

"kicker"

ist am 27. Januar 1998 unter der Nummer 397 17 437 in das Markenregister eingetragen worden. Im Löschungsverfahren hat die Markeninhaberin das Warenverzeichnis in Klasse 28 teilweise von "Spiele, Spielzeug" eingeschränkt auf "Spiele, Spielzeug (ausgenommen Spielgeräte)". Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat dem Löschungsantrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 11. September 2000 stattgegeben und die Marke insoweit wegen des Vorliegens der absoluten Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG gelöscht. Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, dass "Kicker" eine gebräuchliche Bezeichnung für einen Fußballspieler sei, die auch bei auf die Sportart Fußball bezogenen Spielen und Spielzeug verwendet werde. Damit beschreibe das Markenwort unmittelbar den Gegenstand der angegriffenen Waren und besitze für sie eine im Vordergrund stehende Sachaussage. Die grafische Ausgestaltung, an die wegen der allgemeinen Geläufigkeit des glatt beschreibenden Begriffs "Kicker" erhöhte Anforderungen zu stellen seien, könne die Schutzfähigkeit nicht begründen. Die Verwendung eng und fett gedruckter Buchstaben liege im Rahmen werbeüblicher Grafik.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie ist der Auffassung, dass das Zeichen für die angegriffenen Waren unterscheidungskräftig und nicht freihaltungsbedürftig sei. "Kicker" stelle weder ein gebräuchliches Synonym für "Fußballspieler" dar noch bezeichne der Begriff ein Spiel oder Spielzeug, sondern vielmehr eine Person. In den von der Markenabteilung angeführten Fällen werde "Kicker" nicht beschreibend, sondern markenmäßig verwendet. Darüber hinaus begründeten die grafischen Elemente der Marke deren Eintragbarkeit, da an der konkreten Ausgestaltung kein Freihaltungsbedürfnis bestehe und diese der Marke in ihrer Gesamtheit die erforderliche geringe Unterscheidungskraft verleihten. Dies gelte insbesondere deshalb, weil "Fußballspieler-Spielzeugfiguren" vom Schutz ausgenommen seien.

Die Antragstellerin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde. Im Termin hat sich die Markeninhaberin mit dem Übergang in das schriftliche Verfahren einverstanden erklärt, innerhalb dessen sie das Warenverzeichnis weiter eingeschränkt hat auf "Spiele, Spielzeug, ausgenommen solche, die Fußball zum Gegenstand haben".

Sie beantragt, den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11.09.2000 aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen, II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da dem Markenwort nach der Beschränkung des Warenverzeichnisses keine Eintragungshindernisse mehr entgegen stehen.

1. Das Zeichen "kicker" besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen oder dienen können, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Der Begriff "Kicker" ist im Deutschen das umgangssprachliche Synonym für Fußballspieler (z.B. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl.; Duden, Fremdwörterbuch 7. Aufl. zum Stichwort "Kicker"), weshalb in der Spielwarenbranche Spielfiguren, die Fußballspieler darstellen, auch als "Kicker" bezeichnet werden. Auch bei anderen mit Fußball zusammenhängenden Spielen oder Spielwaren dient der Begriff als entsprechender Hinweis. Da die Anmelderin mit "Spiele, Spielzeug (ausgenommen Spielgeräte)" einen Oberbegriff für ihre Marke in Anspruch genommen hatte, unter den auch fußballbezogene Waren fallen konnten (vgl. BGH GRUR 2002, 261-263 - AC), stellte das Zeichenwort vor der Einschränkung insoweit eine unmittelbar beschreibende Angabe dar. Dies ist nunmehr nicht mehr der Fall, da Waren, die Fußball zum Gegenstand haben, nicht mehr beansprucht werden. Bezüglich der verbleibenden Waren kann "kicker" nicht mehr dazu dienen, konkrete Eigenschaften zu bezeichnen. Dementsprechend hat auch die Internetrecherche des Senats keinerlei Hinweise auf eine Verwendung des Begriffs außerhalb der mit dem Fußballsport zusammenhängenden Spiele oder sonstiger Spielwaren ergeben. Bei dieser Sachlage kommt es auf die grafische Ausgestaltung nicht mehr an.

2. Die Bezeichnung "kicker" verfügt auch über die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Sie ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Dabei nimmt der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so auf, wie es ihm entgegentritt und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise. Bei der Beurteilung ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Diese Unterscheidungskraft fehlt aber dann, wenn dem Zeichen ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH MarkenR 2001, 480 f - LOOK m.w.N.). Gemessen an diesen Anforderungen ist die verfahrensgegenständliche Marke nach der Beschränkung des Warenverzeichnisses schutzfähig. "kicker" weist bezüglich der verbleibenden Waren mangels Sachbezug weder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt auf noch handelt es sich insoweit um ein gebräuchliches Wort als solches, so dass kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass das angesprochene breite Publikum "kicker" nicht als Unternehmenshinweis ansehen würde.

Grabrucker Baumgärtner Guth Na






BPatG:
Beschluss v. 16.10.2002
Az: 29 W (pat) 367/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/dd5f9162eebb/BPatG_Beschluss_vom_16-Oktober-2002_Az_29-W-pat-367-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.06.2022 - 00:50 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 26. August 2014, Az.: X ZR 18/11 - OLG Köln, Urteil vom 10. September 1993, Az.: 6 U 163/93 - BPatG, Beschluss vom 19. August 2002, Az.: 10 W (pat) 51/01 - BGH, Urteil vom 18. September 2013, Az.: I ZR 65/12 - AG Amberg, Urteil vom 29. Mai 2009, Az.: 2 C 1424/08 - BPatG, Beschluss vom 1. August 2002, Az.: 25 W (pat) 65/01 - BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 2004, Az.: 28 W (pat) 391/03