Bundespatentgericht:
Beschluss vom 3. Mai 2000
Aktenzeichen: 32 W (pat) 56/99

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patentamt ist die Marke

"LOOP"

unter der Nummer 395 11 940.5 unter anderem für

"Zeitschriften, Magazine, Zeitungen; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen"

in das Register eingetragen worden.

Widerspruch erhoben worden ist aus der prioritätsälteren Marke Nr. 1 106 926

"JOOP!", die für die Waren

"Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, insbesondere Cremes, Puder, Rouge, Augenbrauenstifte, Lidschatten, Lippenstifte, Lotions, Gesichts- und Haarwasser, Haarwaschmittel, Rasiercremes und Rasierschaum, Rasierwasser, Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch; Messerschmiedewaren, nämlich Scheren, Nagelfeilen, Rasierapparate, Handwerkzeuge; Brillen; Beleuchtungskörper, Sanitärkeramik, nämlich Waschbecken, Bidets, Badewannen, Toiletten, Armaturen für Bad und Küche; Schmuckwaren, Uhren; Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Druckereierzeugnisse, insbesondere Rezepte; Reise- und Handkoffer, Taschen, Regen- und Sonnenschirme; Möbel; Bürsten, Quasten und Pinsel für die Körper- und Schönheitspflege, Waren aus Glas, Porzellan, Keramik und Steingut für Haushalt und Küche, Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Bett- und Tischdecken, Textilwaren, nämlich Gardinen, Rollos, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche, Tapeten aus textilem Material; Bekleidungsstücke, nämlich Kopfbedeckungen, Schuhwaren; Teppiche, Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); Confuserieartikel, nämlich Bonbons, Pralinen, Schokolade- und Marzipanwaren, Backwaren; Entwurf von Bekleidung, Lederwaren, Schmuck und Uhren sowie Industrieprodukten, Entwicklung von Parfümerien sowie Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege"

geschützt ist.

Mit Beschluß vom 1. September 1998 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patentamtes durch einen Beamten des höheren Dienstes angeordnet, die Marke "LOOP" wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 106 926 für die Waren "Zeitschriften, Magazine, Zeitungen; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" zu löschen. Zur Begründung wurde ausgeführt, beide Marken umfaßten die Waren "Kopfbedeckungen", zu denen die Produkte "Schuhwaren und Bekleidungsstücke" der angegriffenen Kennzeichnung nach ständiger Entscheidungspraxis des Deutschen Patentamts und der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts in einem markenrechtlich relevanten Ähnlichkeitsbereich lägen (vgl Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 10. Aufl, S 27, 3 Sp "Bekleidungsstücke" ähnlich zu "Kopfbedeckungen" oder S 234, 1. Sp, "Schuhwaren" gleich "Bekleidungsstücke"). Bei den "Zeitschriften, Magazinen, Zeitungen" der jüngeren Marke handele es sich sämtlich um Druckereierzeugnisse, wie sie von dem Widerspruchszeichen ebenfalls beansprucht würden. Die Vergleichswaren wiesen als Produkte des Mode- und Bekleidungssektors insgesamt ausgeprägte Berührungspunkte auf, so daß die angesprochenen Verbraucher bei gleicher Kennzeichnung annehmen würden, daß die Waren aus demselben Geschäftsbetrieb stammten, was Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken befürchten lasse. Die Vergleichsmarken seien hinsichtlich ihrer Wortendungen, ihrer Vokalfolge und ihrer Silbenzahl identisch. Die bestehenden Unterschiede am Wortanfang seien gegenüber den massiven Übereinstimmungen ohne klangliche Auswirkungen und könnten leicht überhört werden. Wegen der bestehenden Gefahr von Verwechslungen zwischen den Marken sei die angegriffene Marke zu löschen gewesen.

Hiergegen hat die Markeninhaberin Beschwerde eingelegt, die sie bisher nicht begründet hat. Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Die Widersprechende hat bisher weder einen Antrag gestellt noch sich in der Sache geäußert.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Amtsakte 395 11 940.5 Bezug genommen.

II.

Die gemäß § 66 Abs 1, 2 und 5 MarkenG zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist nicht begründet. Zu Recht hat die Markenstelle für Klasse 41 die Löschung der Marke 395 11 940.5 "LOOP" für "Zeitschriften, Magazine, Zeitungen; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" angeordnet.

Hinsichtlich dieser Waren besteht eine Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob Verwechslunggefahr besteht, hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu erfolgen. Neben der Identität oder Ähnlichkeit der Marken sind insbesondere auch der Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen einzubeziehen.

Stellt man die Waren der Widerspruchsmarke den oben genannten Waren der angemeldeten jüngeren Marke gegenüber, so ergeben sich, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, sowohl teilweise Warenidentität als auch eine hohe Warenähnlichkeit. "Zeitschriften, Magazine, Zeitungen" sind identisch mit "Druckereierzeugnissen" der prioritätsälteren Marke (vgl Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 11. Aufl, S 119). "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" der jüngeren Marke sind ebenfalls identisch mit "Bekleidungsstücke, nämlich Kopfbedeckungen, Schuhwaren" der Marke "JOOP!".

Angesichts der Warenidentität bzw großen Warennähe ist bei der Prüfung der Kollisionsgefahr ein strenger Maßstab anzulegen (vgl BGH GRUR 1995, 216, 219 "Oxygenol II"). Diesen erhöhten Anforderungen genügt die angegriffene Marke nicht.

Zwar werden kurze Wörter durch Abweichungen stärker beeinflußt (BPatG Mitt 1975, 213 "Chico"/"wico"). Auch handelt es sich bei "L" um einen stimmhaften Fließlaut und bei "J" um einen stimmhaften Blas- oder Reibelaut. Jedoch weisen beide Worte keinerlei Begriffsgehalt auf, so daß hier maßgebliche Verkehrskreise die jüngere Marke "LOOP" mit der prioritätsälteren und bekannten Marke "JOOP!" in Verbindung bringen werden.

Auch schriftbildlich besteht Gefahr, "L" und "J" zu verwechseln, da beide Konsonanten in etwa spiegelverkehrt sind, so daß es bei einem Kauf auf Sicht durchaus zu Verwechslungen kommen kann.

Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der Kosten wird auf § 71 Abs 1 MarkenG verwiesen.

Dr. Fuchs-Wissemann Sekretaruk Klante Mü/prö






BPatG:
Beschluss v. 03.05.2000
Az: 32 W (pat) 56/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/dd4c1f9c5685/BPatG_Beschluss_vom_3-Mai-2000_Az_32-W-pat-56-99


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

22.08.2019 - 19:55 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 7. September 2004, Az.: X ZR 255/01 - LG Mannheim, Urteil vom 15. September 2015, Az.: 2 O 187/14 - BGH, Beschluss vom 13. September 2002, Az.: 2 AR 142/02 - BPatG, Beschluss vom 29. Juni 2006, Az.: 21 W (pat) 316/04 - BGH, Urteil vom 13. Januar 2003, Az.: II ZR 227/00 - VG Köln, Urteil vom 10. Dezember 2010, Az.: 27 K 57/09 - BPatG, Beschluss vom 6. Dezember 2001, Az.: 25 W (pat) 106/01