Bundespatentgericht:
Beschluss vom 12. September 2002
Aktenzeichen: 6 W (pat) 26/01

Tenor

Der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse E 04 G des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Oktober 2000 wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

Gründe

I Die Patentanmeldung ist am 18. März 1999 eingereicht worden.

Im einzigen Bescheid vom 19. Oktober 1999 wurde ausgeführt, daß der ursprüngliche Patentanspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik nach der GB 22 62 931 A1 nicht neu sei, des weiteren wurde zum Anspruch 4 noch weiterer Stand der Technik genannt.

Nachdem auch nach Fristverlängerung keine sachliche Stellungnahme auf den Bescheid vom 19. Oktober 1999 erfolgte, hat die Prüfungsstelle für Klasse E 04 G des Deutschen Patent- und Markenamts die Patentanmeldung mit Beschluß vom 25. Oktober 2000 aus den Gründen des Bescheides vom 19. Oktober 1999 zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluß hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er hat mit der Eingabe vom 5. September 2002 ein neues Patentbegehren mit Ansprüchen 1 bis 14, eine vollständige Beschreibung, Seiten 1 bis 11 und Figuren 1 bis 7 eingereicht.

Der Patentanspruch 1 lautet:

"Montagegerüst mit einer in der Höhe verstellbaren Bühne, mit - einem Grundrahmen (1)

- einem auf dem Grundrahmen befestigten, äußeren Stehrahmen (2),

- wenigstens einem weiteren inneren Stehrahmen (3,4, 5), wobei die Stehrahmen teleskopartig ineinander verschiebbar geführt sind und jeder der in sich stabilen Stehrahmen aus hohlen Rahmenprofilen beliebigen Querschnitts besteht,

- einer mit dem zuoberst angeordneten, innersten Stehrahmen (5) verbundenen Bühne (6),

- einem Antriebsaggregat (7),

- Umlenkmitteln (8),

- wenigstens einem über die Umlenkmittel geführten Zugorgan (9), wobei dieses so angeordnet ist, daß eine durch das Antriebsaggregat (7) erzeugte Zugkraft die Stehrahmen teleskopartig auseinander bewegt,

- Rollkörpern (10), die die Stehrahmen zueinander in Position halten, wobei die Rollkörper (10) in die hohlen Rahmenprofile der äußeren Stehrahmen (2 bis 4) eingesetzt sind, so daß lediglich ein radialer Randbereich (10.1) aus dem Rollkörper (10) aufnehmenden Rahmenprofil herausragt, der an dem zugeordneten inneren Stehrahmen abrollt, dadurch gekennzeichnet, daß

- die Umlenkmittel (8) in je einem am oberen sowie unteren Ende der Stehrahmen vorhandenen Rollenkasten (26) aufgenommen sind und an den äußeren Oberflächen der inneren Stehrahmen (3 bis 5) Mitnehmer (27) angebracht oder angeformt sind, die im eingefahrenen Zustand des Montagegerüstes jeweils auf dem Rollenkasten des zugeordneten, den äußeren Stehrahmen bildenden Stehrahmen aufliegen und während des Teleskopiervorganges unterhalb des oberen Rollenkastens (26) des zugeordneten jeweils äußeren Stehrahmens (2 bis 4) zur Anlage kommen, so daß eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem äußeren und dem inneren Stehrahmen entsteht."

Der Anmelder beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Sache mit den nunmehr geltenden Unterlagen an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

II Die Beschwerde ist zulässig. Sie führt aufgrund von PatG § 79 Abs 3 Nr 3 zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt.

Die Patentansprüche sind zulässig. Der Anspruch 1 entspricht einer Zusammenfassung der ursprünglichen Patentansprüche 1, 13 und 15. Die übrigen Ansprüche entsprechen den restlichen ursprünglichen Unteransprüchen.

Der nunmehr geltende Patentanspruch 1 ist durch die Aufnahme einer Reihe von Einzelmerkmalen aus den ursprünglichen Patentansprüchen 13 und 15 erheblich gegenüber dem dem angefochtenen Beschluß zugrundeliegenden Patentanspruch 1 geändert worden. So wurden die wesentlichen Merkmale des dem angefochtenen Beschluß zugrundeliegenden Patentanspruchs 1 nunmehr in den Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1 aufgenommen, wobei die wesentlichen Merkmale der ursprünglichen Patentansprüche 13 und 15, zu denen die Prüfungsstelle im bisherigen Verfahren keine Stellungnahme abgegeben hat, in den kennzeichnenden Teil des geltenden Patentanspruchs 1 übernommen wurden. Damit liegt eine für die Entscheidung wesentliche neue Tatsache zur Beurteilung vor, zu der die Prüfungsstelle noch nicht sachlich Stellung genommen hat.

Riegler Heyne Schmidt-Kolb Sperling Cl






BPatG:
Beschluss v. 12.09.2002
Az: 6 W (pat) 26/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/da68b50fafb9/BPatG_Beschluss_vom_12-September-2002_Az_6-W-pat-26-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.05.2022 - 03:32 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 27. Januar 2010, Az.: 20 W (pat) 58/04 - BPatG, Beschluss vom 17. Juli 2007, Az.: 27 W (pat) 65/05 - VG Köln, Urteil vom 22. Oktober 2014, Az.: 21 K 1924/11 - BPatG, Beschluss vom 19. Mai 2005, Az.: 25 W (pat) 281/02 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Juli 2012, Az.: L 19 AS 766/12 B - BGH, Urteil vom 30. September 2004, Az.: I ZR 89/02 - BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004, Az.: III ZR 119/04