Oberlandesgericht Hamm:
Beschluss vom 29. April 2008
Aktenzeichen: 4 W 27/08

Tenor

wird die Streitwertbeschwerde der Antragsgegnerin vom 12.02.2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 12.12.2007 zurückgewiesen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. Eine geringere Bemessung des Streitwerts in Höhe von unter 15.000,- € ist nicht angezeigt. In vergleichbaren Fällen wegen der Verletzung von Informationspflichten eines Unternehmers beim Fernabsatz - hier wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312 c, 355 BGB und § 357 II BGB - hält der Senat in der Regel im Verfügungsverfahren Streitwerte von 10.000,- bis 20.000,- € für angemessen. Bei der Bemessung des maßgeblichen Interesses ist nicht nur darauf abzustellen, wie sich der gerügte Wettbewerbsverstoß gerade im Verhältnis der Parteien zueinander auswirkt, wie dies vorliegend jedenfalls dadurch erfolgt, dass der Verletzer hieraus einen geschäftlichen Vorteil dann erzielt, wenn der Käufer annimmt, dass es für einen Widerruf nur der telefonischen Mitteilung bedarf, wodurch er die Frist zur Einlegung eines entsprechenden Verlangens versäumen könnte, und wenn die Kosten des Rückversands auf ihn abgewälzt werden. Beim Angriffsfaktor ist vielmehr auch zu beachten, dass die ausgebrachten Angebote überregional ausgerichtet sind und bei solchen Verstößen gegen Verbraucherschutzbestimmungen im Internet die Gefahr der Nachahmung groß ist. An der Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtungen besteht zum Schutze der Verbraucher ein erhebliches Allgemeininteresse, weshalb Zuwiderhandlungen regelmäßig auch die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschreiten. Dabei ist ferner zu berücksichtigen, dass eine nur unterdurchschnittliche Verkaufstätigkeit der als GmbH handelnden Antragsgegnerin ebenso wenig festzustellen ist wie im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen eine allenfalls unterdurchschnittliche Wiederholungsgefahr. Im Hinblick auch auf die beiden streitgegenständlichen Verstöße ist insofern von einem insgesamt durchschnittlichen Verfolgungsinteresse auszugehen, das in dem vorgezeichneten Rahmen nach den Gesamtumständen des Einzelfalls durchaus eine mittlere Bewertung mit 15.000,- €, wie vom Landgericht angenommen, rechtfertigt.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 68 III GKG.






OLG Hamm:
Beschluss v. 29.04.2008
Az: 4 W 27/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d986910330cb/OLG-Hamm_Beschluss_vom_29-April-2008_Az_4-W-27-08


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.07.2019 - 07:20 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2005, Az.: L 7 B 15/05 SB - BGH, Urteil vom 8. Juni 2000, Az.: III ZR 187/99 - Hessisches LAG, Beschluss vom 29. Juli 2010, Az.: 9 TaBVGa 116/10 - OLG Köln, Beschluss vom 28. August 2000, Az.: 2 Wx 55/99 - BPatG, Beschluss vom 28. Januar 2002, Az.: 11 W (pat) 25/01 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2003, Az.: I-2 U 124/01 - BGH, Urteil vom 19. Mai 2011, Az.: I ZR 147/09