Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Oktober 2002
Aktenzeichen: 27 W (pat) 78/01

Tenor

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen.

Gründe

I.

Für den Beschwerdeführer war am 14. Juni 1999 die Marke 398 64 33

"Token & Medaillen Manager"

eingetragen worden für

"Elektrische, Meß-, Signal-, Kontrollapparate und -instrumente; Magnet- und Datenaufzeichnungsträger (bespielt und unbespielt), mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger (soweit in Klasse 9 enthalten), Microchips, Telefon-Ausweis-, Kredit-, Smart-, Chip-, Magnet- und Lochkarten; Verkaufsautomatenund Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer, münz- und jetonbetriebene Unterhaltungsautomaten und Geräte für elektronische Spiele, einschließlich Videospiele und Kartenwenderspiele, Ballspiele, z.B. Flipper, Bingo oder Billard, Datenaufzeichnungsgeräte, Datendrucker, automatische Apparate zur Identifizierung von Datenträgern einschließlich von Ausweis- und Kreditkarten und Banknoten sowie Münzen, Wechselautomaten für Geld, Jetons und Medaillen, Apparate zur Abgrenzung von geldbetätigten Automaten sowie jeweils Teile aller genannten Waren und Automaten; 42: Entwicklung von münz- und jetonbetriebenen Unterhaltungsautomaten und Geräten für elektronische Spiele, einschließlich Videospielen und Kartenwenderspielen, Ballspielen, z.B. Flippern, Bingo oder Billard, Datenaufzeichnungsgeräten, Datendruckern, automatischen Apparaten zur Identifizierung von Datenträgern einschließlich von Ausweis- und Kreditkarten und Banknoten sowie Münzen, Wechselautomaten für Geld, Jetons und Medaillen, Apparaten zur Abgrenzung von geldbetätigten Automaten".

Auf den Löschungsantrag der Antragstellerin I vom 2. September 1999 und der Antragstellerin II vom 1. Februar 2000, jeweils gestützt auf § 50 Abs 1 Nr 3 in Verbindung mit § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG, hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts am 28. Februar 2001Auf den Löschungsantrag der Antragstellerin I vom 2. September 1999 und der Antragstellerin II vom 1. Februar 2000, jeweils gestützt auf § 50 Abs 1 Nr 3 in Verbindung mit § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG, hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts am 28. Februar 2001






BPatG:
Beschluss v. 22.10.2002
Az: 27 W (pat) 78/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d758224da3e2/BPatG_Beschluss_vom_22-Oktober-2002_Az_27-W-pat-78-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.02.2019 - 17:09 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 8. Oktober 2010, Az.: 6 U 102/10 - LG Stuttgart, Beschluss vom 6. März 2008, Az.: 31 O 32/07 KfH - BPatG, Beschluss vom 6. Februar 2007, Az.: 33 W (pat) 210/04 - OVG Greifswald, Beschluss vom 9. November 2007, Az.: 1 O 121/07 - BGH, Urteil vom 12. März 2002, Az.: X ZR 135/01 - BPatG, Beschluss vom 14. März 2001, Az.: 26 W (pat) 243/00 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2013, Az.: OVG 12 S 85.12