Bundespatentgericht:
Beschluss vom 9. Juli 2003
Aktenzeichen: 9 W (pat) 52/02

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Prüfungsstelle 11.22 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmelder jeweils gesondert mit einem auf den "12. 3. 2001" datierten Bescheid aufgefordert, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Auf diesen am 14. 3. 2002 mit eingeschriebenem Brief abgesandten Bescheid haben die Anmelder nicht reagiert. Mit Beschluss vom 7. 5. 2002 hat die Prüfungsstelle die Anmeldung zurückgewiesen und sich hierbei auf die Gründe "des Bescheides vom 12. 3. 2001" bezogen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelder. Sie machen geltend, der angefochtene Beschluss sei nicht ausreichend begründet, weil er sich auf einen Bescheid vom 12. 3. 2001 stütze, während die Patentanmeldung erste Ende des Jahres 2001 eingereicht worden sei.

Auf Anordnung der Rechtspflegerin des Senats sind die Anmelder im Januar 2003 erneut aufgefordert worden, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Eine entsprechende Erklärung ist nicht erfolgt.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Nach § 3 Abs 2 Nr 5 PatAnmV sind mehrere Anmelder verpflichtet, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Dementsprechend hat die Prüfungsstelle die Anmelder mit einem versehentlich auf den 12. 3. 2001 - statt 12. 3. 2002 - datierten Bescheid aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen eine Erklärung darüber einzureichen, wer Zustellungsbevollmächtigter sein soll. Nachdem die Anmelder dieser Aufforderung nicht nachgekommen waren, hat die Prüfungsstelle daher zu Recht die Patentanmeldung gemäß § 42 Abs 3 Satz 1, § 34 Abs 7 PatG iVm § 3 Abs 2 Nr 5 PatAnmV zurückgewiesen.

Der Beschluss vom 7. 5. 2002 ist entgegen der Auffassung der Anmelder ausreichend begründet worden. Diese Entscheidung nimmt in zulässiger Weise auf den Bescheid Bezug, der den Anmeldern durch das am 12.3.2002 abgesandte Einschreiben wirksam zugestellt worden war. Da die Anmelder den Zugang dieses Bescheides auch nicht bestreiten, und für sie offensichtlich war, dass dieser Bescheid nur versehentlich das Datum "12. 3. 2001" statt "12.3.2002" trug, war für sie aus dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses ohne weiteres erkennbar, dass die Patentanmeldung zurückgewiesen wurde, weil sie der Aufforderung zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten nicht nachgekommen waren. Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 34 Abs 2 PatG ist in einem derartigen Fall nicht gegeben, da trotz einer Unrichtigkeit in den Gründe des angefochtenen Beschlusses für die Anmelder keine Zweifel bestehen konnten, welcher Grund für die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts maßgebend war (Schulte PatG, 6. Aufl, § 47 ,Rdn 22; BPatGE 20, 157, 158).

Da mithin ein Begründungsmangel zu verneinen ist, ist die Beschwerde unbegründet. Gleichwohl hätte die Beschwerde Erfolg haben können, wenn die Anmelder der erneuten Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, nachgekommen wären. Obwohl diese Aufforderung den Anmeldern bereits im Januar 2003 zugestellt worden ist, haben sie es wiederum versäumt, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, so dass die Beschwerde nunmehr zurückzuweisen war.

Für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr besteht kein Anlass.

Petzold Dr. Fuchs-Wissemann Bülskämper Bork Bb






BPatG:
Beschluss v. 09.07.2003
Az: 9 W (pat) 52/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d5d734234d44/BPatG_Beschluss_vom_9-Juli-2003_Az_9-W-pat-52-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.06.2022 - 00:33 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 18. August 1995, Az.: 6 U 77/95 - OLG Köln, Urteil vom 28. April 2006, Az.: 6 U 187/05 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. September 2006, Az.: 2 OA 915/06 - BPatG, Beschluss vom 7. Oktober 2004, Az.: 14 W (pat) 43/02 - BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, Az.: IX ZR 18/09 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juni 2003, Az.: L 3 RA 2/02 - BPatG, Beschluss vom 28. Oktober 2003, Az.: 24 W (pat) 9/03