Bundespatentgericht:
Beschluss vom 23. März 2010
Aktenzeichen: 6 W (pat) 91/07

(BPatG: Beschluss v. 23.03.2010, Az.: 6 W (pat) 91/07)

Tenor

Der Beschluss des Senats vom 21. Juli 2009 wird auf Antrag der Anmelderin wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 95 PatG (entsprechend § 319 ZPO) dahin berichtigt, dass im Tenor die Angabe: "Beschreibung, Seiten 3 bis 10, eingegangen am 8. Oktober 2005," durch die Wörter:

"Beschreibung, Seiten 3 bis 9, eingegangen am 29. Juni 2007, und Seite 10, eingegangen am 8. Oktober 2005"

ersetzt wird.

Gründe

Die Offensichtlichkeit des Fehlers ergibt sich aus dem Zusammenhang der Begründung des zu berichtigenden Beschlusses mit den im Laufe des Verfahrens vor dem Deutschen Patentund Markenamt und dem Bundespatentgericht eingereichten Unterlagen sowie den Anträgen der Beschwerdeführerin.

Dr. Lischke Guth Ganzenmüller Küest Cl

BPatG:
Beschluss v. 23.03.2010
Az: 6 W (pat) 91/07