Brandenburgisches Oberlandesgericht:
Urteil vom 13. November 2007
Aktenzeichen: 6 U 44/07

Tenor

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 23.2.2007verkündeten Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LandgerichtsPotsdam - 52 O 135/06 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat der Verfügungskläger zutragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

I.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO).

II.

Die Berufung des Verfügungsklägers ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

3Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, lassen sich die von den Parteien aufgeworfenen rechtlichen Fragen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ohne Heranziehung eines Sachverständigengutachtens lösen. Dafür ist im Verfügungsverfahren kein Raum.

Der Verfügungskläger behauptet zweierlei Verletzungshandlungen seitens des Verfügungsbeklagten.

a) Bei Vertrieb der streitgegenständlichen Kessel in Deutschland würde gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen werden (§ 4 Nr. 11 UWG).

b) Der Verbraucher könne nicht erkennen, das trotz der Zertifizierung €CE€ der Betrieb der Kessel in Deutschland nicht erlaubt sei, weil die zulässigen Immissionswerte betreffend Staub und Kohlenmonoxid überschritten würden (§ 3 UWG).

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG sind nicht erfüllt bzw. können ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht festgestellt werden.

8Soweit der Verfügungskläger sich auf die fehlende Einhaltung technischer Regelungen, wie DIN-Normen berufen will, greift § 4 Nr. 11 UWG nicht. DIN-Normen sind keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne dieser Vorschrift. Die in Bezug genommenen Regelungen der EN 303-5 stellen DIN-Normen dar.

Die Vorschriften der BImSchV können zwar als gesetzliche Regelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG in Betracht kommen. Ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen kann der Senat jedoch nicht entscheiden, ob die Kessel des Verfügungsbeklagten gegen eben diese Vorschriften verstoßen. Aus der zitierten Verordnung ergibt sich nämlich nicht direkt das vom Verfügungskläger angestrebte Verbot. Auch soweit man die Vorschriften der BImSchV in Verbindung zu der Anlage zu EN 303-5: 1999 (Bl. 183 d. A.) setzt, ergibt sich nichts anderes. Aus besagter Anlage ist zu ersehen, dass in Deutschland die Immissionsgrenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung maßgeblich sind. Dass deshalb nur Kessel der Klasse 3 akzeptabel sind, lässt sich der Anlage dagegen nicht unmittelbar entnehmen, sondern allenfalls schlussfolgern.

Soweit der Verfügungskläger sich auf eine Irreführung des Verbrauchers berufen will (§ 3 UWG), muss er eine solche glaubhaft machen. An einer Glaubhaftmachung fehlt es.

Die vom Verfügungsbeklagten vorgelegten Messbescheinigungen des Schornsteinfegermeisters begründen Zweifel daran, dass die inkriminierten Kessel regelmäßig nicht geeignet sind, die vorgeschriebenen Immissionswerte einzuhalten.

Es wird insoweit auf die zutreffende Begründung in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Diese Frage könnte nur unter Heranziehung eines Sachverständigen geklärt werden.

Soweit der Verfügungskläger erstmals mit Schriftsatz vom 9.11.2007 geltend gemacht hat, für die streitgegenständlichen Kessel existiere ein gesetzlich vorgeschriebenes allgemeines Zulassungsverfahren, welches den Markteintritt vorgeschoben sein müsse, verhilft dies dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg.

Die vom Verfügungskläger in Bezug genommene Sächsische Bauordnung sieht für den hier streitigen Fall ein dem Marktzutritt vorgeschaltetes Prüfverfahren nicht ausdrücklich vor. Vielmehr verweist sie auf technische Baubestimmungen.

Die Einhaltung technischer DIN-Vorschriften, die eventuell für das Inverkehrbringen der Heizkessel auf dem deutschen Markt eingehalten werden müssen, stellen, wie oben ausgeführt, keine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

Soweit der Verfügungskläger sich weiter darauf beruft, dass eine Irreführung des Verbrauchers vorliege, weil eine erforderliche Überprüfung nach DIN dazu führen werde, dass die in der BImSchV vorgeschriebenen Immissionswerte nicht eingehalten werden, bedarf es wiederum eines Sachverständigengutachtens.

Die vom Verfügungskläger aufgeworfenen Fragen können letztlich nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.






Brandenburgisches OLG:
Urteil v. 13.11.2007
Az: 6 U 44/07


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d3d8f32800dc/Brandenburgisches-OLG_Urteil_vom_13-November-2007_Az_6-U-44-07


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

28.10.2021 - 17:03 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 5. April 2004, Az.: 30 W (pat) 226/02 - VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2005, Az.: 25 K 4194/04 - BPatG, Beschluss vom 17. November 2004, Az.: 20 W (pat) 16/03 - LG Köln, Urteil vom 8. Mai 2008, Az.: 31 O 258/08 - BGH, Urteil vom 4. November 2010, Az.: I ZR 118/09 - BPatG, Beschluss vom 11. Oktober 2000, Az.: 28 W (pat) 166/00 - BPatG, Beschluss vom 25. Juni 2001, Az.: 30 W (pat) 163/00