Bundesverfassungsgericht:
Beschluss vom 4. September 2006
Aktenzeichen: 1 BvR 1911/06

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

I.

Das Amtsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr Beratungshilfe für die Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu gewähren, zurück. Als andere Möglichkeit für eine Hilfe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG komme die Inanspruchnahme einer Schuldnerberatungsstelle in Betracht. Unzumutbar lange Wartezeiten seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Hiergegen wendet sich die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin, mit der sie die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG rügt.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ist nicht gegeben. Ob und unter welchen Voraussetzungen Beratungshilfe für die Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu gewähren ist, ist ein zwar streitiges, aber rein einfachrechtliches Problem. Ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen werden dabei nicht aufgeworfen.

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil es ihr an der Erfolgsaussicht fehlt.

a) Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Richterspruch ist nur willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 80, 48 <51>; stRspr). Das ist hier nicht der Fall.

aa) Die Gewährung von Beratungshilfe für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist dem Grundsatz nach möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2003 – 1 BvR 329/03 – NJW 2003, S. 2668; Schoreit/Dehn, BerH/PKH, 8. Aufl., 2004, § 1 BerHG Rn. 12a m.w.N.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH/BerH, 4. Aufl., 2005, Rn. 917a, 952a; a.A.: Landmann, Rpfleger 2000, S. 196 <198>; AG Duisburg-Ruhrort, Beschluss vom 16. September 2005 – 13 II 814/05). Davon geht ersichtlich auch der Gesetzgeber aus, nachdem er mit § 132 Abs. 4 BRAGO bzw. Ziffern 2502 ff. RVG-VV die Gebührenberechnung hierfür ermöglicht und mit Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl I S. 2710) die Gebührensätze erhöht hat, um das Engagement der Rechtsanwälte in diesem Bereich zu fördern (vgl. BTDrucks. 14/5680, S. 17). Auch in den angegriffenen Entscheidungen wird keine andere Auffassung vertreten.

bb) Die vom Amtsgericht gewählte Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG, wonach das Aufsuchen einer Schuldnerberatungsstelle grundsätzlich eine andere Möglichkeit für eine Hilfe darstellt, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist, ist einfachrechtlich gut vertretbar (vgl. z.B. AG Schwerte, VuR 2005, S. 31 <32>; AG Schwelm, Beschluss vom 19. März 1999 – 19 UR II 7/99 – juris; Schoreit/Dehn, a.a.O., Rn. 47; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 952a; a.A. z.B. AG Köln, Rpfleger 1999, S. 497; AG Bochum, Rpfleger 2000, S. 461; Vallender, MDR 1999, S. 598 <599>; Fuchs/Bayer, Rpfleger 1999, S. 1 <3 f.>; Braun/Buck, InsO, 2. Aufl., 2004, § 305 Rn. 6) und daher keineswegs willkürlich.

Aus der gesetzlich vorgesehenen Vergütung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Rahmen des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs folgt nicht, dass es unzulässig ist, den Schuldner zunächst an Schuldnerberatungsstellen zu verweisen und Beratungshilfe erst zu gewähren, wenn diese wegen Überlastung keine Hilfe leisten können. So hat der Gesetzgeber angenommen, dass in 70 Prozent der außergerichtlichen Einigungsversuche nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Schuldner von einer Schuldnerberatungsstelle unterstützt wird (vgl. BTDrucks. 14/5680, S. 18). Generell sollte die Beratungshilfe nicht die von anderen, meist über besondere Sachkunde verfügenden Einrichtungen kostenfrei geleistete Beratung ersetzen, sondern diese ergänzen (vgl. BRDrucks. 404/79, S. 14).

Dem den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegenden Verständnis der Norm steht ebenfalls nicht entgegen, dass gemeinnützige Schuldnerberatungsstellen staatliche Mittel erhalten und diese Art der Hilfeleistung für den Staat mithin nicht zwingend kostengünstiger als die Gewährung von Beratungshilfe ist. Ein derartiges Erfordernis ist § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG nämlich nicht zu entnehmen. Zudem sind die Schuldnerberatungsstellen wegen ihres umfassenden Ansatzes für die Durchführung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht nur geeignet, sondern regelmäßig auch besonders qualifiziert (vgl. Schoreit/Dehn, a.a.O., § 1 Rn. 12a).

Die Beschwerdeführerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, Schuldnerberatungsstellen seien generell überlastet und damit keine andere Hilfemöglichkeit im Sinn von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG. Solange nicht im konkreten Einzelfall dargetan ist, dass die Gewährung von Beratungshilfe mit dem Verweis auf eine tatsächlich nicht zur Verfügung stehende Hilfemöglichkeit abgelehnt wurde, kommt die Annahme von Willkür nicht in Betracht.

cc) Schließlich ist auch die konkrete Rechtsanwendung durch das Amtsgericht nicht als willkürlich zu beanstanden. Insbesondere war es Sache der Beschwerdeführerin, darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass ihr die Inanspruchnahme einer Schuldnerberatungsstelle, beispielsweise wegen zu langer Wartezeiten, nicht zuzumuten war. Ohne Belang ist dabei vorliegend, ab welchem Zeitraum Unzumutbarkeit anzunehmen ist und ob – was zumindest fraglich erscheint – insoweit überhaupt starre Fristen in Betracht kommen.

Denn das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass konkreter Vortrag der Beschwerdeführerin unterblieben ist. Soweit sie darauf abhebt, dass bei einer bestimmten Beratungsstelle Wartezeiten zwischen 15 und 24 Monaten bestünden, konnte dieser Vortrag bei den amtsgerichtlichen Entscheidungen schon deswegen keine Berücksichtigung mehr finden, weil er nach dem die Erinnerung zurückweisenden Richterbeschluss erfolgte. Im Übrigen war er auch nicht geeignet, eine Unzumutbarkeit plausibel darzutun; deshalb kann dahinstehen, ob dem Amtsgericht dieser Umstand aus anderen Verfahren bekannt war. Denn zum einen ist damit nichts darüber ausgesagt, ob nicht der Einzelfall der Beschwerdeführerin – die für sich eine besondere Dringlichkeit reklamiert – eine schnellere Bearbeitung erführe. Zum anderen lässt sich den Ausführungen nicht entnehmen, dass keine anderen, für die Beschwerdeführerin zumutbar erreichbaren Schuldnerberatungsstellen existieren, bei denen derartig lange Wartezeiten nicht bestehen.

b) Auch die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin greifen nicht durch. Die unsubstanziierte Behauptung, andere Bedürftige in anderen Rechtsgebieten erhielten Beratungshilfe, ist bereits im Ansatz nicht geeignet, den geltend gemachten Verstoß gegen den Gleichheitssatz darzutun. Gleiches gilt für das ebenfalls substanzlose Monitum, in anderen Amtsgerichtsbezirken werde Beratungshilfe gewährt. Zum einen lässt das völlig offen, ob es sich auch um vergleichbare Sachverhalte handelt. Zum anderen ist die Rechtspflege wegen der Unabhängigkeit der Richter konstitutionell uneinheitlich (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.






BVerfG:
Beschluss v. 04.09.2006
Az: 1 BvR 1911/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d3d24f30478c/BVerfG_Beschluss_vom_4-September-2006_Az_1-BvR-1911-06


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

03.07.2020 - 21:47 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16. April 2009, Az.: 6 U 238/08 - OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012, Az.: 2 U 130/11 - OLG Köln, Urteil vom 15. August 2014, Az.: 6 U 9/14 - BPatG, Beschluss vom 13. September 2000, Az.: 26 W (pat) 63/00 - BPatG, Beschluss vom 1. Juli 2008, Az.: 4 Ni 9/05 - VG Ansbach, Urteil vom 22. Januar 2008, Az.: AN 4 K 07.00903, AN 4 K 07.01333 - BPatG, Beschluss vom 1. Oktober 2003, Az.: 28 W (pat) 72/03