Bundespatentgericht:
Beschluss vom 1. Juni 2004
Aktenzeichen: 27 W (pat) 344/03

Tenor

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2003 im Umfang der teilweisen Löschungsanordnung aufgehoben.

Der Widerspruch aus der Marke 396 55 576 wird auch insoweit zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 10. November 1997 veröffentlichte Eintragung der Marke 397 40 872 "RESY" für "Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computersoftware; Druckereierzeugnisse, Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommenen Apparate), Handbücher; Unternehmensberatung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Erstellen von Software-Programmen; Beratung auf dem Gebiet des Computer- und Softwareeinsatzes in Unternehmen" ist - beschränkt auf die Klassen 9, 41 und 42 - Widerspruch eingelegt worden aus der für "Optimierung und Entwicklung von dezentralen Fertigungsplanungs- und Fertigungssteuerungsanlagen" eingetragenen Marke 396 55 576 "RESYS". Als Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens hinsichtlich dieser Marke ist im Register der 13. Januar 1999 vermerkt.

Auf den Widerspruch hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes durch Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes die teilweise Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke angeordnet, nämlich für "Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computersoftware; Erstellen von Software-Programmen; Beratung auf dem Gebiet des Computer- und Softwareeinsatzes in Unternehmen". Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ähnlichkeit der Marken, eines normalen Schutzumfangs der Widerspruchsmarke und bestehender Ähnlichkeit der Waren liege insoweit Verwechslungsgefahr vor. Hinsichtlich der weiteren angegriffenen Dienstleistungen ist der Widerspruch wegen fehlender Ähnlichkeit mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke zurückgewiesen worden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie hat mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 15. Januar 2004 die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Die Widersprechende hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert, obwohl ihr mit Schreiben des Senats vom 21. Januar 2004 hierzu Gelegenheit gegeben worden war.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet, denn die Inhaberin der angegriffenen Marke hat im Beschwerdeverfahren die Benutzung der Widerspruchsmarke zulässig bestritten, und die Widersprechende hat die rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht glaubhaft gemacht (§§ 43 Abs. 1, 26 Abs. 5 MarkenG). Auf die Beschwerde war daher der angegriffene Beschluß aufzuheben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist, und der Widerspruch zurückzuweisen, ohne dass es noch auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankam.

Für eine Abweichung von dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst trägt (§ 71, Abs. 1 MarkenG), sind keine Gründe ersichtlich.

Dr. Schermer Schwarzvan Raden Na






BPatG:
Beschluss v. 01.06.2004
Az: 27 W (pat) 344/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d3a570a53c34/BPatG_Beschluss_vom_1-Juni-2004_Az_27-W-pat-344-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

30.05.2020 - 23:13 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012, Az.: I ZB 1/11 - BGH, Beschluss vom 15. September 2008, Az.: AnwZ (B) 73/07 - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. April 2007, Az.: L 5 KR 518/07 ER-B - KG, Urteil vom 11. September 2012, Az.: 5 U 57/11 - AG Bonn, Urteil vom 23. Juni 2015, Az.: 109 C 348/14 - LG Köln, Beschluss vom 2. März 2011, Az.: 29 S 162/09 - BPatG, Beschluss vom 4. November 2004, Az.: 10 W (pat) 702/02