Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 2. Juli 2007
Aktenzeichen: AnwZ(B) 30/06

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofes vom 25. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

1. Der Antragsteller ist seit 1996 beim Landgericht E. , seit 2001 auch beim T. Oberlandesgericht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 29. Juli 2005 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines Vermögensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als belegt angesehen. Der Antragsteller hatte nach Eintragung mehrerer Haftbefehle am 17. August 2004 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und war daher beim Amtsgericht A. im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen. Damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbs.) BRAO gesetzlich vermutet.

b) Ausweislich der Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts A. vom 24. Januar 2007 ist eine Löschung der Eintragung nicht erfolgt. Die Vermutungswirkung besteht mithin fort.

Auch sonst hat der Antragsteller nicht hinreichend dargetan, dass sich seine Vermögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so dass von einem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Das Erfordernis der hierfür unerlässlichen umfassenden Darstellung seiner Vermögensverhältnisse (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 14 Rdn. 59 m.w.N.) hat er nur teilweise, jedenfalls nicht vollständig erfüllt. Zwar hat er hinsichtlich der der eidesstattlichen Versicherung zugrunde liegenden Forderung Bareinzahlung sowie hinsichtlich der drei weiteren im Schuldnerverzeichnis vermerkten Forderungen der C. AG über 547 €, der E. AG über noch 988 € und der K. GmbH über 715 € Ratenzahlungsvereinbarungen belegt bzw. Zahlung angekündigt. Insbesondere fehlt es jedoch an belegten Angaben über den Sachstand hinsichtlich einer Forderung des Anwalts- und Versorgungswerks in Höhe von über 15.800 € sowie weiterer in der Saldenauflistung für den Zeitraum bis zum 8. Mai 2006 des Obergerichtsvollziehers K. aufgeführter Verbindlichkeiten. Er hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass seine Verbindlichkeiten insgesamt noch etwa 50.000 € betragen.

c) Schließlich ist für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, nichts ersichtlich. Gegen den Antragsteller ist durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts A. vom 2. März 2005 wegen Veruntreuung von Mandantengeldern eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Bewährung verhängt worden.

Hirsch Otten Frellesen Schaal Wosgien Frey Quaas Vorinstanz:

AGH Jena, Entscheidung vom 25.01.2006 - AGH 5/05 -






BGH:
Beschluss v. 02.07.2007
Az: AnwZ(B) 30/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d185c6db04a5/BGH_Beschluss_vom_2-Juli-2007_Az_AnwZB-30-06


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.10.2021 - 07:07 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007, Az.: XII ZB 157/06 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2003, Az.: I-20 U 63/03 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010, Az.: I-2 W 69/09 - BPatG, Beschluss vom 16. März 2010, Az.: 6 W (pat) 308/07 - BGH, Beschluss vom 9. Juli 2013, Az.: AnwZ (Brfg) 22/13 - BPatG, Beschluss vom 14. August 2001, Az.: 25 W (pat) 132/00 - LG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2014, Az.: 4a O 114/13