Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 12. November 2002
Aktenzeichen: X ZR 176/01

Tenor

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 24. Mai 2002 gegen den Richter am Bundesgerichtshof M. wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Klägerin begehrt mit der Berufung die Nichtigerklärung des Streitpatents. Sie hat die vorliegende und vom Bundespatentgericht zurückgewiesene Nichtigkeitsklage erhoben, nachdem sie vor dem Landgericht D. wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch genommen und verurteilt worden ist. An der Entscheidung hat der abgelehnte Richter mitgewirkt, der zum Zeitpunkt der Entscheidung im Verletzungsprozeß Vorsitzender Richter der für den Verletzungsstreit zuständigen Patentstreitkammer war.

II. Der abgelehnte Richter ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht bereits kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts im vorliegenden Nichtigkeitsberufungsverfahren ausgeschlossen.

1.

Es kann offenbleiben, ob für die Ausschließung von Richtern von der Ausübung des Richteramts im Nichtigkeitsberufungsverfahren unmittelbar oder über § 86 PatG in entsprechender Anwendung auf die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 ZPO zurückzugreifen ist. Auch dann scheidet eine Ausschließung des abgelehnten Richters aus; andere Rechtsgrundlagen für eine Ausschließung sind nicht ersichtlich. Nach der hier allein in Betracht zu ziehenden Regelung in § 41 Nr. 6 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, wenn er in einem früheren Rechtszug bei dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht die Entscheidung im Verletzungsprozeß, sondern die Entscheidung des Bundespatentgerichts im Patentnichtigkeitsverfahren. Da der abgelehnte Richter an der Entscheidung des Bundespatentgerichts im Nichtigkeitsverfahren nicht mitgewirkt hat, ist er nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramts im vorliegenden Nichtigkeitsberufungsverfahren ausgeschlossen.

2.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der Ausschlußgrund des § 86 Abs. 2 Nr. 2 PatG nicht auf die Beteiligung eines Richters in einem Patentverletzungsverfahren ausgedehnt werden. Das Patentverletzungsverfahren ist durch die Bindung des Richters an das erteilte Patent gekennzeichnet. Es ist daher kein Verfahren, in dem der Richter wie im Erteilungs-oder Einspruchsverfahren mit der Frage des Bestands des Patents befaßt wird. Daß im Verletzungsverfahren gegebenenfalls im Rahmen einer Prognose über die Aussichten des Nichtigkeitsverfahrens zu entscheiden sein kann, wenn es -wie hier -um eine Aussetzung des Verfahrens geht, führt zu keiner anderen Beurteilung.

III. Das Ablehnungsgesuch ist auch unbegründet, soweit die Klägerin den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt. Die Klägerin legt keinen Grund dar, der Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters rechtfertigen könnte (§ 42 ZPO, § 86 PatG).

Allein aus dem Umstand, daß die Klägerin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters im erstinstanzlichen Verletzungsprozeß mit ihrem Vorbringen zum Stand der Technik und daraus resultierend mit ihrem Vorbringen zum Schutzbereich des Streitpatents nicht durchgedrungen ist, läßt sich ein Ablehnungsgrund nicht herleiten. Die prozeßrechtlich typische Mitwirkung des Richters an einem früheren Verfahren, das zu einer der Partei ungünstigen Entscheidung geführt hat, rechtfertigt für sich die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 42 Rdn. 15). Bei der Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents mit Rücksicht auf den zur Zeit seiner Anmeldung bestehenden Stand der Technik handelt es sich um eine im Rahmen des Verletzungsverfahrens typisch auftretende Art der Vorbefassung mit Rechtsfragen, die nicht nur Gegenstand des Verletzungsverfahrens, sondern auch Gegenstand eines Nichtigkeitsverfahrens sind oder werden können (vgl. Sen.Beschl. v. 30.1.1986 -X ZR 70/84, GRUR 1986, 731 -Mauerkasten I). Ein Fall prozeßrechtlich atypischer Vorbefassung (dazu Zöller/Vollkommer, aaO, § 42 ZPO Rdn. 17), wie er im Bereich des Verfahrens vor dem Patentgericht durch § 86 Abs. 2 PatG geregelt wird, liegt -wie bereits ausgeführt -nicht vor.

Anhaltspunkte, die aus dem persönlichen Verhalten des Richters im Verletzungsverfahren aus der Sicht einer vernünftigen Prozeßpartei einen Grund zur Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten, legt die Klägerin nicht dar.






BGH:
Beschluss v. 12.11.2002
Az: X ZR 176/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d0ebbd61177c/BGH_Beschluss_vom_12-November-2002_Az_X-ZR-176-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

11.08.2020 - 05:46 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 31. Januar 2007, Az.: 9 W (pat) 335/04 - OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2014, Az.: 6 W 54/14 - BGH, Beschluss vom 26. März 2007, Az.: NotZ 40/06 - BPatG, Beschluss vom 15. Dezember 2008, Az.: 25 W (pat) 20/07 - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. September 2009, Az.: L 8 U 5402/08; L 8 U 5402/08 PKH-A - LG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juni 2006, Az.: 32 O 31/06 - Hessisches LAG, Beschluss vom 14. Oktober 2008, Az.: 4 TaBV 68/08