Bundespatentgericht:
Beschluss vom 12. Januar 2005
Aktenzeichen: 28 W (pat) 270/04

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Anmelderin begehrt die Eintragung des Wortes Sommerkonfitüreals Kennzeichnung für die Waren Konfitüren, fruchtige Brotaufstriche, Fruchtgelees, Marmeladen.

Die Markenstelle für Klasse 14 hat die Anmeldung mit der Begründung beanstandet und zurückgewiesen, das Wort "Sommerkonfitüre" bringe nur zum Ausdruck, dass die so gekennzeichneten Konfitüren im Sommer bzw von in Sommer geernteten Früchten hergestellt sei. Das Zeichen entbehre jeder Eigentümlichkeit, es sei sprachüblich wie andere mit "Sommer" zusammengesetzten Worte (zB Sommerfrucht, Sommerkleidung, Sommerreifen, Sommersalat, Sommermode) gebildet. Selbst wenn es sich bei "Sommerkonfitüre" um eine sprachliche Neuschöpfung handeln sollte, so sei es eine bloße Aneinanderreihung von unmittelbar beschreibenden Sachangaben ohne jede ungewöhnliche Änderung syntaktischer oder semantischer Art, womit auch die Wortverbindung ihren beschreibenden Charakter nicht verliere (vgl EuGH - Biomild). Als Marke sei das Wort deshalb ungeeignet.

Die Anmelderin hat hiergegen Beschwerde eingelegt, diese nicht begründet und auf ihr Vorbringen bei der Markenstelle hingewiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin (§ 165 Abs 4 MarkenG) ist nicht begründet, denn die Marke ist ohne jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) und muss als beschreibende Sachangabe für die Mitbewerber zur freien Verfügung offen stehen (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG).

Wie die Markenstelle zutreffend ausführt, ist die gewünschte Marke nichts anderes als die bloße Aneinanderreihung von zwei Worten, die Merkmale der Ware beschreiben. Es kann dahingestellt bleiben, welche Vorstellungen der einzelne Verbraucher bei dem Wort "Sommer" in Verbindung mit Konfitüre hat, einen Herstellerhinweis wird er in diesem Wort jedenfalls nicht sehen. Es gibt Früchte, die im Hochsommer geerntet werden (zB Pfirsiche und Aprikosen) und die sich besonders gut für die Herstellung von Marmelade und Konfitüre eignen. Auf diese Fruchtkombination, aber auch auf die Verwendung von erntfrischen Früchten, im Gegensatz zu tiefgefrorener Ware, kann das Wort "Sommer" hinweisen. Zudem gibt es eine fruchtige Geschmacksrichtung, die man mit "Sommer-" - im Gegensatz zu den gewürzhaltigen Wintermischungen, zB Apfel-Zimt Marmelade - bezeichnen kann. Die Wortkombination "Sommerkonfitüre" ist nichts anderes als die Summierung von zwei unmittelbar beschreibenden Bestandteilen. Zudem gibt es - wie von der Markenstelle richtig angeführt - eine Vielzahl von Worten, die mit "Sommer" zusammengesetzt sind. Das Gesamtzeichen enthält nichts, was von der bloßen Aneinanderreihung dieser zwei schutzunfähigen Worte wegführt. Das aber wäre notwendig, um einem Zeichen, das nur zwei beschreibende Begriffe zusammenfügt, einen Markenschutz zuzusprechen. Es müsste entweder eine Wortkombination vorliegen, die mehr ist als die bloße Summe der beschreibenden Bestandteile und sich damit hinreichend weit vom ursprünglich beschreibenden Gehalt entfernt, oder aber es müsste ein Wort entstanden sein, das bereits in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine eigene - die vorliegenden Waren nicht beschreibende - Bedeutung hat, es somit gegenüber den Bestandteilen autonom ist (vgl EuGH, MarkenR 2004, 111 - BIOMILD, MarkenR 2004, 99 - KPN/Postkantoor, BGH, MarkenR 2004, 39 - Cityservice).

Bei dem Wort "Sommerkonfitüre" ist derartiges nicht erkennbar, so dass es als Kombination von zwei unmittelbar beschreibenden Angaben zum einen vom Verbraucher nicht als Herkunftsangabe gesehen wird und zum anderen den Mitbewerbern zur Verfügung freigehalten werden muss.

Die Beschwerde der Anmelderin war daher zurückzuweisen.

Stoppelv. Schwichow Schwarz-Angele Bb






BPatG:
Beschluss v. 12.01.2005
Az: 28 W (pat) 270/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d0cb8de6feb9/BPatG_Beschluss_vom_12-Januar-2005_Az_28-W-pat-270-04


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

07.12.2022 - 14:07 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 16. August 2000, Az.: 28 W (pat) 66/00 - BPatG, Urteil vom 11. Mai 2004, Az.: 1 Ni 5/03 - BPatG, Urteil vom 17. Januar 2002, Az.: 2 Ni 37/00 - OLG Köln, Urteil vom 18. April 1997, Az.: 6 U 91/95 - BPatG, Beschluss vom 11. November 2003, Az.: 21 W (pat) 24/02 - BGH, Beschluss vom 28. November 2005, Az.: NotZ 32/05 - BGH, Urteil vom 22. Mai 2014, Az.: IX ZR 147/12