Bundespatentgericht:
Beschluss vom 28. April 2004
Aktenzeichen: 32 W (pat) 345/02

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 11 - vom 3. September 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für Kühlgeräte; Kühlaufbauten für Lastfahrzeuge; Heizgeräte; Heizaufbauten für Lastfahrzeugeist die Wortmarke Cool Power.

Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft der Marke zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Marke aus den englischen Wörtern "cool" und "power" bestehe. Beide seien bereits in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen und bedeuteten, "kühl, frisch", aber auch "dufte, klasse, spitze, toll", sowie "Stärke, Leistung, Wucht". Der Gesamtbegriff sei geradezu ein Synonym für "tolle Leistung".

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin Sie weist auf die Mehrdeutigkeit des als Marke beanspruchten Begriffs hin.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht fehlerlos Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Produktmerkmalsbezeichnung i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von er Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel vorstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH BlPMZ 2002, 85 - Individuelle).

Die beanspruchen Waren richten sich, soweit Kühlgeräte und Heizgeräte beansprucht werden, an allgemeine Verkehrskreise und, soweit Kühl- und Heizaufbauten für Lastfahrzeuge beansprucht werden, an Fachkreise. Selbst wenn unterstellt wird, dass "Cool Power" im Deutschen 'kühle Kraft' bedeutet, ist dies keine im Vordergrund stehende Sachangabe, denn Kälte ist keine Eigenschaft von Kraft bzw. Energie. Diese kann nur Kälte erzeugen. Daher war nicht nachweisbar, dass die Kraft bzw. Energie, welche die beanspruchten Waren spenden, mit "kühle Kraft" oder "kühle Energie" bezeichnet wird. Kühlkraft, also die Kraft, die für Kühlung sorgt, wäre im Englischen 'cooling power'.

Die Unterstellung "Cool Power" würde von nahezu allen Verbraucherkreisen als bloße Anpreisung im Sinne von "tolle Leistung", wohl eher "coole Kraft" verstanden, ist abwegig.

2. Die Marke ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Wie oben dargelegt, war nicht feststellbar, dass 'cool power' eine Angabe ist, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen kann, insbes. ergab sich nicht, dass "Cool Power" zum Synonym für "cooling power" geworden ist. Tatsachen, die eine Tendenz in diese Richtung belegen könnten, waren nicht auffindbar.

Winkler Sekretaruk Kruppa Hu






BPatG:
Beschluss v. 28.04.2004
Az: 32 W (pat) 345/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/cffefc6e2fae/BPatG_Beschluss_vom_28-April-2004_Az_32-W-pat-345-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

07.07.2022 - 07:15 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamburg, Beschluss vom 7. Februar 2005, Az.: 3 W 14/05 - AG Köln, Urteil vom 29. Oktober 2009, Az.: 129 C 85/09 - BAG, Urteil vom 8. Mai 2014, Az.: 2 AZR 249/13 - BPatG, Beschluss vom 30. Januar 2008, Az.: 7 W (pat) 51/05 - BPatG, Beschluss vom 31. Mai 2001, Az.: 25 W (pat) 99/01 - LG Hamburg, Urteil vom 16. März 2010, Az.: 312 O 300/09 - OLG Hamm, Beschluss vom 10. März 2004, Az.: 25 W 1/04