Kammergericht:
Beschluss vom 11. März 2005
Aktenzeichen: 3 Ws 553/04

"Haftzuschlag" nur für den ersten Verhandlungstag

Tenor

Die Beschwerde des Pflichtverteidigers H. gegen den Beschluss des Vorsitzenden der großen Strafkammer 36 wird verworfen.

Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Beschwerdeführer ist dem Angeklagten am 27. Oktober 2003 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, nachdem er bereits seit dem 24. April 2003 als Wahlverteidiger tätig gewesen war. Seine Tätigkeit endete mit der Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. März 2004, durch das der Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Mit Schriftsätzen vom 3. Februar und 18. März 2004 hat der Rechtsanwalt die Festsetzung seiner Gebühren beantragt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die genannten Anträge Bezug genommen. Mit Bescheid vom 17. Februar 2004 hat die Rechtspflegerin insgesamt 8.141,87 Euro festgesetzt, wobei sie für den ersten Verhandlungstag 450.-- Euro, für die 19 folgenden jeweils 325. Euro zu Grunde gelegt hat. Wegen der noch verbliebenen fünf Verhandlungstage hat sie mit Bescheid vom 25. Juni 2004 weitere 1.885.-- Euro angewiesen. Seine gegen beide Kostenfestsetzungsbescheide angebrachte Erinnerung, mit der der Pflichtverteidiger die Höhe der für die einzelnen Verhandlungstage angesetzten Gebühren beanstandet, hat der Vorsitzende der Strafkammer 36 durch Beschluss vom 28. Oktober 2004 zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte, nach § 98 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren, die sich - wie auch das Verfahren selbst - noch nach altem Gebührenrecht richten, weil der Rechtsanwalt vor dem 1. Juli 2004 bestellt worden war, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere, soweit für die dem ersten Hauptverhandlungstag folgenden Verhandlungstage kein Zuschlag nach § 83 Abs. 3 BRAGO zugebilligt worden ist. Denn der sog. Haftzuschlag fällt ausschließlich für den ersten Verhandlungstag an [vgl. KG, Beschluss vom 9. Januar 1997 - 4 Ws 78/96 -, OLG Bremen, Beschluss vom 3. August 2000 - Ws 61/00 - und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. November 2002 - 1 Ws 489/02 -, alle in Juris]. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt dieser lediglich für den ersten Hauptverhandlungstag nach Abs. 1, nicht aber für die in Absatz 2 geregelten Folgetermine. Etwas anderes gibt auch der Wortlaut des § 97 Abs. 1 BRAGO nicht her. Denn die in Satz 3 dieser Vorschrift vorgesehene Gebührenerhöhung erfolgt nur €in den Fällen des § 83 Abs. 1€, nimmt daher die in § 83 Abs. 2 BRAGO für die Folgetermine geregelten Gebühren ausdrücklich aus. Im Hinblick auf diese eindeutige gesetzgeberische Entscheidung ist für eine Auslegung kein Raum.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 98 Abs. 4 BRAGO.






KG:
Beschluss v. 11.03.2005
Az: 3 Ws 553/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/cfed12cce44d/KG_Beschluss_vom_11-Maerz-2005_Az_3-Ws-553-04


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.11.2022 - 07:48 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2002, Az.: 34 O 113/02 Q - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. November 2007, Az.: I-10 W 33/07 - LAG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 2005, Az.: 10 TaBV 175/03 - BPatG, Beschluss vom 11. August 2006, Az.: 32 W (pat) 8/04 - BGH, Urteil vom 22. Januar 2014, Az.: I ZR 71/12 - LG Arnsberg, Urteil vom 19. Dezember 2000, Az.: 5 S 191/00 - OLG Köln, Urteil vom 19. August 2011, Az.: 6 U 10/11