Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 27. November 2012
Aktenzeichen: 6 W 181/12

Tenor

1.) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 230 O 82/12 - vom 6.6.2012 wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen.

Gründe

I.

Das Landgericht hat der weiteren Beteiligten auf Antrag der Antragstellerin mit dem angefochtenen Beschluss gem. § 101 Abs. 9 UrhG gestattet, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Internetnutzer zu erteilen, denen im einzelnen aufgeführte IP-Adressen zu bestimmten Zeiten zugeordnet waren. Die weitere Beteiligte hat daraufhin der Antragstellerin die Auskunft erteilt, die (von dem Gestattungsbeschluss erfasste) IP-Adresse 79.214.89.148 sei in dem fraglichen Zeitraum einem Kunden des Resellers 1 & 1 AG zugeordnet gewesen. Dieser hat sodann der Antragstellerin auf deren Verlangen die Auskunft erteilt, die IP-Adres­se sei der Beschwerdeführerin zugewiesen gewesen. Hiergegen richtet sich deren Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin rügt, bei diesem zweistufigen Auskunftsablauf hätte es auch bezüglich des Resellers 1 & 1 AG einer Gestattungsanordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG bedurft, zudem fehle es an dem erforderlichen gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung.

II.

Die Beschwerde ist gem. § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG statthaft und - jedenfalls nach gebotener Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 17 FamFG - auch rechtzeitig gem. § 63 FamFG eingelegt worden und damit zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1.) Die Beschwerdeführerin kann mit dem Einwand, der Reseller 1 & 1 AG habe ohne eine ihm erteilte richterliche Gestattung gem. § 101 Abs. 9 UrhG Auskünfte über die in Rede stehenden Daten nicht erteilen dürfen, nicht gehört werden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war ausschließlich der Antrag der Antragstellerin, die in Rede stehende Auskunftserteilung gerade der weiteren Beteiligten zu gestatten. Dementsprechend hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss auch ausschließlich gestattet, dass die weitere Beteiligte die Auskünfte erteilen dürfe. Diese Entscheidung steht auch dann mit der Bestimmung des § 101 Abs. 9 UrhG im Einklang, wenn tatsächlich noch ein weiteres Verfahren im Hinblick auf die erforderlichen Auskünfte der 1 & 1 AG hätte durchgeführt werden müssen, was deswegen offen bleiben kann. Für die Erlangung der zur Rechtsverfolgung erforderlichen Daten war auch in der vorliegenden Fallkonstellation, in der die Beschwerdeführerin als Nutzerin der IP-Nummer Kundin nicht bei der weiteren Beteiligten, sondern bei der 1 & 1 AG war, die Auskunft der weiteren Beteiligten über die gleichwohl bei ihr vorhandenen (anonymen) Daten erforderlich. Dass die Voraussetzungen einer Gestattung zu Gunsten der weiteren Beteiligten nicht vorgelegen hätten, trägt die Beschwerdeführerin indes über den Gesichtspunkt angeblich mangelnden gewerblichen Ausmaßes (dazu unten 2.) nicht vor und ist im übrigen auch nicht ersichtlich.

Es kann daher auf sich beruhen, dass es sich bei den Daten, über die die 1 & 1 AG Auskunft erteilt hat, nämlich den Umstand, dass die der Antragstellerin von der weiteren Beteiligten mitgeteilte individuelle Benutzerkennung der Beschwerdeführerin zugeordnet ist, nicht um Verkehrsdaten im Sinne der §§ 3 Nr. 30; 96 TKG, sondern gem. § 3 Nr. 3 TKG um Bestandsdaten handeln und ein gesondertes Gestattungsverfahren aus diesem Grunde nicht erforderlich sein dürfte. Daher stellt sich auch nicht die Frage, ob es Sinn der gesetzlichen Regelung des § 101 Abs. 9 UrhG sein könnte, das Gestattungsverfahren mit Blick auf die sich nach Auskunftserteilung herausstellende Beteiligung eines Resellers zu wiederholen, obwohl die Voraussetzungen einer Gestattung von der Person des Auskunftspflichtigen unabhängig und bereits geprüft und bejaht worden sind.

2.) Es kann weiter offen bleiben, ob die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß, erreicht hat. Denn dies ist auf der Grundlage der Entscheidung „Alles kann besser werden“ des BGH (GRUR 2012, 1026) nicht Voraussetzung einer Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 101 Abs. 9 S. 4, 84 FamFG.

Der Beschwerdewert wird in Anbetracht der von der Antragstellerin geltend gemachten Kostenforderung auf 956 € festgesetzt.






OLG Köln:
Beschluss v. 27.11.2012
Az: 6 W 181/12


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/ce56c164ca19/OLG-Koeln_Beschluss_vom_27-November-2012_Az_6-W-181-12


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.08.2019 - 14:28 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 20. April 2010, Az.: X ZR 27/07 - BPatG, Beschluss vom 17. Juli 2007, Az.: 33 W (pat) 124/04 - BPatG, Beschluss vom 16. März 2011, Az.: 19 W (pat) 20/07 - BPatG, Beschluss vom 23. Mai 2005, Az.: 30 W (pat) 251/03 - BGH, Beschluss vom 26. November 2007, Az.: II ZR 227/06 - BPatG, Beschluss vom 8. März 2006, Az.: 29 W (pat) 152/03 - BPatG, Beschluss vom 28. Mai 2009, Az.: 28 W (pat) 7/09