Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 10. Juli 2000
Aktenzeichen: AnwZ (B) 39/99

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 3. Mai 1999 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1947 geborene Antragsteller ist seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht H., seit 1981 zudem beim Hanseatischen Oberlandesgericht zugelassen. Mit Verfügung vom 7. Mai 1998 hat die frühere Antragsgegnerin die Zulassung der Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 7. Mai 1998 angeordnet.

II.

Das Rechtsmittel ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F.). Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht (§§ 107 Abs. 2 KO, 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht (§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in schlechte, ungeordnete finanzielle Verhältnisse geraten ist, diese in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr. vgl. Senatsbeschluß vom 21. November 1994 -AnwZ (B) 40/94 -BRAK-Mitt. 1995, 126).

Im Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung befand sich der Antragsteller in Vermögensverfall. Er war wegen mehrerer gegen ihn ergangener Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts H. eingetragen. Demgemäß stritt schon die Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 Halbs. 2 BRAO a.F. für den Eintritt des Vermögensverfalls. Darüber hinaus waren gegen den Antragsteller zahlreiche -in der angefochtenen Entscheidung näher dargelegte -Schuldtitel erwirkt und Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen worden. Das belegt nachdrücklich, daß der Antragsteller in tiefgreifende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, die ihn außerstande setzten, seinen finanziellen Verpflichtungen in geordneter Weise nachzukommen. Daß durch den Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, hat der Antragsteller nicht darzulegen vermocht.

2. Bei der gerichtlichen Nachprüfung der Widerrufsverfügung ist zwar grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgebend. Wenn der Widerrufsgrund aber nachträglich zweifelsfrei weggefallen ist, kann dies im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch berücksichtigt werden.

Von einem solchen Wegfall des Widerrufsgrundes ist der Anwaltsgerichtshof aber mit Recht nicht ausgegangen. Zwar hat der Antragsteller die Tilgung mehrerer Forderungen und die Löschung seiner Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nachgewiesen, andererseits aber sind noch während des Verfahrens weitere Verbindlichkeiten bekannt geworden. Die noch verbleibenden Zahlungsverpflichtungen beliefen sich auf etwa 100.000 DM. Deren geordnete Rückführung war nach wie vor nicht sichergestellt.

Das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine andere Beurteilung. Er ist -wie er selbst einräumt wegen drei in den Monaten April und Mai 2000 gegen ihn ergangener Haftbefehle wiederum im Schuldnerverzeichnis eingetragen (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 Halbs. 2 BRAO a.F.). Der Antragsteller hat zwar dargelegt, daß jedenfalls sein Hauptgläubiger Dr. H. bereit sei, gegen Zahlung von 73.818 DM den Vollstreckungsauftrag zurückzunehmen und wegen der titulierten Restforderung von 35.829 DM sowie der weiteren Forderung über 150.000 DM monatliche Ratenzahlungen von zunächst 3.000 DM, ab Februar 2001 von 7.500 DM und anschließend (wegen der Forderung über 150.000 DM) von 10.000 DM zu akzeptieren. Er hat jedoch bereits nicht ausreichend belegt, daß er die Einmalzahlung von 73.818 DM ohne die Eingehung neuer Verbindlichkeiten erbringen kann. Denn aus der Erklärung seiner Schwester vom 10. Juli 2000 ergibt sich -entgegen seiner Behauptung -nicht, daß sie ihm den darin genannten Betrag von 80.000 DM schenkweise zur Verfügung stellen werde. Hinzu kommt, daß gegen den Antragsteller weitere Verbindlichkeiten bestehen (u.a. Fa. EOC: nach Angaben des Antragstellers ca. 35.000 DM; Fa. K.: ca.

6.400 DM), hinsichtlich derer der Antragsteller Stundungsvereinbarungen zwar behauptet, aber nicht belegt hat. Soweit der Antragsteller demgegenüber -wie bereits im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof -geltend macht, er habe noch eine offene Honorarforderung über etwa 212.000 DM, ist deren Begleichung nach wie vor ungewiß; die Hoffnung auf eine künftige Besserung der Vermögensverhältnisse ändert am Fortbestand des gegenwärtigen Vermögensverfalls aber nichts. Die nach wie vor bestehende Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ergibt sich schließlich bereits daraus, daß der Antragsteller noch während des Verfahrens auf von ihm treuhänderisch verwahrtes Geld zugegriffen hat, um damit Schulden zu tilgen.

Die Beschwerde des Antragstellers ist daher zurückzuweisen, sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung danach gegenstandslos.

Deppert Fischer Terno Otten Schott Körner Wüllrich






BGH:
Beschluss v. 10.07.2000
Az: AnwZ (B) 39/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/cd2553c436bf/BGH_Beschluss_vom_10-Juli-2000_Az_AnwZ-B-39-99


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

14.12.2018 - 13:02 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 29. April 2014, Az.: II ZR 262/13 - VG Köln, Urteil vom 2. Mai 2002, Az.: 1 K 6067/98 - OLG Köln, Beschluss vom 17. Januar 2000, Az.: 17 W 8/00 - BGH, Urteil vom 24. Mai 2012, Az.: X ZR 119/10 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Januar 2009, Az.: 6 W 4/09 - BPatG, Beschluss vom 8. Februar 2011, Az.: 6 W (pat) 303/08 - BPatG, Beschluss vom 27. Januar 2004, Az.: 24 W (pat) 25/03