Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 18. Mai 2004
Aktenzeichen: IX ZR 138/03

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Mai 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 44.482,40 € festgesetzt.

Gründe

Der Nichtzulassungsbeschwerde muß der Erfolg versagt bleiben.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die erste der von der Nichtzulassungsbeschwerde formulierten Rechtsfragen, der Verbotsgesetzcharakter des § 1 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 3. April 1936 (RGBl. I 359; fortan nur: AVO), von grundsätzlicher Bedeutung ist. Denn die Nichtzulassungsbeschwerde hat schon nicht hinreichend dargelegt, daß die von ihr angesprochene Rechtsfrage, die das Berufungsgericht offengelassen hat, entscheidungserheblich ist. Dies setzt voraus, daß die Klägerin beim Abschluß des notariellen Treuhandvertrages vom 23. Juli 1998

(UR-Nr. 143/98, Notar Dr. K. in Essen) der Vorschrift des § 1 Abs. 2 AVO zuwider gehandelt hätte. Das hat das Berufungsgericht unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls verneint. Eine grundsätzliche Bedeutung ist insoweit nicht erkennbar.

Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde als weiteren Zulassungsgrund geltend macht, aus dem Berufsbild aller Rechtsbeistände folge, daß sich die Auslegung des § 1 Abs. 2 AVO auch im Streitfall an § 43a Abs. 1 und 4, § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO zu orientieren habe, erfordert dies ebenfalls keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Anwendung der genannten Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung auf die Rechtsbeistände zu beschränken, welche die Kammermitgliedschaft nach § 209 Abs. 1 BRAO erlangt haben, läßt sich unmittelbar aus dem Gesetz ableiten. Abweichende Rechtsprechung oder gewichtige Literaturstimmen hat die Nichtzulassungsbeschwerde nicht benennen können.

Kreft Fischer Ganter Kayser Vill






BGH:
Beschluss v. 18.05.2004
Az: IX ZR 138/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/cd148f384629/BGH_Beschluss_vom_18-Mai-2004_Az_IX-ZR-138-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.02.2020 - 13:25 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LAG Hamm, Beschluss vom 18. April 2008, Az.: 10 Ta 173/08 - BGH, Beschluss vom 20. April 2009, Az.: AnwZ (B) 63/08 - LG Bonn, Urteil vom 16. September 2004, Az.: 14 O 107/04 - OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Januar 2008, Az.: 2 U 91/07 - OLG Bamberg, Urteil vom 20. Juni 2012, Az.: 3 U 236/11 - OLG Hamm, Urteil vom 19. März 2009, Az.: 4 U 179/08 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. April 2013, Az.: 21 W 90/12