Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 14. Februar 2002
Aktenzeichen: 17 W 38/02

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller.

Gründe

Die Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und begegnet auch im übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, den von den Antragstellern nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zur Festsetzung angemeldeten Mehrvertretungszuschlag zu der Prozessgebühr ihrer Prozessbevollmächtigten in die Kostenfestsetzung einzubeziehen. Den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller ist eine erhöhte Prozessgebühr nicht erwachsen. Das gilt auch dann, wenn man mit der Beschwerde davon ausgehen wollte, dass der im vorangegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung verfolgte Unterlassungsanspruch von der von den Antragstellern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltend gemacht und als solcher tituliert worden ist. Der Beschwerde ist zuzugeben, dass der Rechtsanwalt, der einen mehreren Personen in gesamthänderischer Verbundenheit zustehenden Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen beauftragt ist, in aller Regel eine auf denselben Gegenstand bezogene und daher den Mehrvertretungszuschlag auslösende Tätigkeit entfaltet. Gleichwohl hat sich die den Prozessanwälten der Antragsteller erwachsene Prozessgebühr im Streitfall nicht erhöht, weil es bei der Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an der dafür notwendigen Voraussetzung einer anwaltlichen Vertretung mehrerer Auftraggeber fehlt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts als rechts- und parteifähig zu behandeln. Es muss daher zwischen den Gesamthandansprüchen der Gesellschaft und den Individualansprüchen der einzelnen Gesellschafter unterschieden werden. Die Auffassung, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesamthandgemeinschaft ihrer Gesellschafter im Rechtsverkehr grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen kann, und dass ihr insoweit nach außen eine - beschränkte - Rechtssubjektivität zukommt, muss sich auch im Kostenrecht auswirken. Sollte der Unterlassungsanspruch, der Gegenstand des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war, nicht als Individualanspruch der Gesellschafter, sondern als Gesamthandanspruch der Gesellschaft geltend gemacht worden sein, so wären nicht die einzelnen Gesellschafter Auftraggeber der Rechtsanwälte B. und Partner; Auftraggeber wäre vielmehr die Gesellschaft selbst als insoweit rechts- und parteifähiges Zuordnungsobjekt der die Gesellschaft betreffenden Rechte und Pflichten. Der Rechtsanwalt, der eine Gesamthandforderung der Gesellschaft gerichtlich geltend macht und geltend zu machen beauftragt ist, wird mithin in Wahrheit für einen einzigen Auftraggeber tätig, mag er den Auftrag zur Prozessführung auch von sämtlichen, der Gesamthandgemeinschaft als Gesellschafter angehörenden Personen erhalten und den Rechtsstreit oder das Verfügungsverfahren im Namen der gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter betrieben haben. Unter diesen auch hier gegebenen Umständen ist für den Anfall des Mehrvertretungszuschlages kein Raum (so auch OLG Nürnberg, Rechtspfleger 1997, 406/407).

Sollte dagegen der Unterlassungsanspruch als Individualanspruch der Gesellschafter geltend gemacht worden sein, so wäre der Gegenstand der von den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller entfalteten Tätigkeit nicht derselbe. Hierzu kann auf die zutreffenden und keine Ergänzung bedürfenden Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden (§ 543 ZPO a.F. in entspr. Anw.).

Aus alledem folgt, dass es bei der Zurückweisung des Gesuchs der Antragsteller auf Mitfestsetzung einer - gemäß § 6 BRAGO - an die anwaltliche Tätigkeit zum selben Gegenstand für mehrere Auftraggeber anknüpfenden - Prozessgebührenerhöhung verbleiben muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Streitwert: 325,95 EUR (= 637,50 DM).






OLG Köln:
Beschluss v. 14.02.2002
Az: 17 W 38/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c6287cd2f94b/OLG-Koeln_Beschluss_vom_14-Februar-2002_Az_17-W-38-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.09.2019 - 04:05 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Köln, Urteil vom 17. Juni 2009, Az.: 21 K 5880/08 - BPatG, Beschluss vom 3. November 2004, Az.: 26 W (pat) 48/02 - OLG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2009, Az.: 5 U 113/07 - BGH, Urteil vom 12. Juli 2011, Az.: II ZR 28/10 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. November 2012, Az.: 6 U 27/11 - BPatG, Beschluss vom 19. März 2008, Az.: 20 W (pat) 315/05 - BPatG, Beschluss vom 21. März 2002, Az.: 25 W (pat) 75/01