Landgericht Bochum:
Beschluss vom 8. Oktober 2010
Aktenzeichen: 8 O 446/10

Tenor

Der Antrag vom 05.10.2010 auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückge-wiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Verfahrenswert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, es dem Antragsgegner zu untersagen, über den Antragsteller identifizierend zu berichten und/oder identifizierend berichten zu lassen und/oder sich zu äußern und/oder sich äußern zu lassen, so wie am 04.10.2010 unter den in der Antragsschrift genannten Internetadressen geschehen.

Der Antrag ist unbegründet.

Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund ist nicht gegeben.

Ein Verfügungsgrund ist erforderlich. Denn die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG streitet nicht für den Antragsteller. Nach dieser Vorschrift können einstweilige Verfügungen zur Sicherung der im UWG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG wäre jedoch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn die Parteien gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 05.10.2000 - I ZR 201/98 m.w.N.). Das Bestehen eines solchen konkreten Wettbewerbsverhältnisses hat der Antragsteller jedoch nicht dargelegt. Der Antragsteller trägt lediglich vor, dass er eine Internet- und Medienagentur betreibe, die bundesweit Dienstleistungen für das Internet erbringe und als Internetprovider zugelassen sei. Der Antragsgegner sei ebenfalls als Internetprovider tätig, was sich aus dem Hinweis "eigenes Internet-Portal als Provider" auf der Homepage des Antragsgegners ergebe. Aus dem Vortrag des Antragstellers wird indes nicht ersichtlich, welche gleichartigen Waren bzw. Dienstleistungen die beiden Parteien erbringen sollen.

Die einstweilige Verfügung darf daher nach den §§ 935, 940 ZPO nur erlassen werden, wenn eine Dringlichkeit für eine Regelung im Eilverfahren gegeben ist, so dass ein Verfügungsgrund vorliegt. Der Verfügungsgrund besteht in der begründeten Besorgnis, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Zu einer entsprechenden Dringlichkeit hat der Antragsteller jedoch nichts vorgetragen.






LG Bochum:
Beschluss v. 08.10.2010
Az: 8 O 446/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/c3a0b83ce869/LG-Bochum_Beschluss_vom_8-Oktober-2010_Az_8-O-446-10


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

03.08.2021 - 18:51 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 1999, Az.: 4 O 320/97 - BPatG, Beschluss vom 14. März 2007, Az.: 28 W (pat) 128/05 - BPatG, Beschluss vom 17. Dezember 2003, Az.: 26 W (pat) 16/02 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. März 2013, Az.: 5 ZB 13.340 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. September 2008, Az.: L 19 B 21/08 AS - BPatG, Beschluss vom 28. August 2002, Az.: 32 W (pat) 183/01 - BPatG, Beschluss vom 31. März 2009, Az.: 27 W (pat) 58/08